Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.02.2014

14:09 Uhr

Finanzaufsicht

Bafin will keine Unternehmen prüfen

Die Finanzaufsicht Bafin wusste schon seit fünf Jahren von den Finanznöten bei Prokon und tat nichts. Auch in Zukunft möchte die Behörde keine Unternehmen für die Anleger prüfen – zum Ärger des Bundesjustizministeriums.

Elke König ist Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. dpa

Elke König ist Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

FrankfurtDie Finanzaufsicht Bafin will trotz der Pleite des Windparkbetreibers Prokon und wachsender Kritik am grauen Kapitalmarkt auch künftig keine Unternehmen bewerten. "Es kann nicht Aufgabe der Aufsicht sein, die Renditeversprechen sämtlicher Unternehmen zu prüfen", sagte Bafin-Chefin Elke König dem Magazin "Focus". "Damit würde sich der Staat zum Richter über jedes wirtschaftliche Handeln machen." Es könne nicht jedes Unternehmen so beaufsichtigt werden, wie das mit Banken und Versicherern aus gutem Grund geschehe.

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag hingegen vereinbart, der BaFin ein gesetzliches Mandat zu geben, damit sie mehr Aufgaben im Verbraucherschutz übernehmen kann. Der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Gerd Billen, sagt: "Wir wollen dies zügig angehen." Dazu gehöre auch die Prüfung von Geschäftsmodellen. "Vertriebsbeschränkungen und Auflagen zur besseren Informationen und Transparenz sind mögliche Instrumente", sagte Billen. Es müsse aber auch die Möglichkeit geben, Produktverbote auszusprechen - zum Beispiel bei zu komplexen Produkten, die die Verbraucher nicht mehr überblicken können.

Prokon: Die Sicht der Bafin

Warum ist die Bafin ihrem Auftrag im Fall Prokon nicht nachgekommen?

Frage: Warum ist die Bafin ihrem Auftrag im Fall Prokon nicht nachgekommen und hat ihre Spielräume vollständig ausgenutzt?

Bafin: Bei PROKON handelt es sich um ein nicht von der BaFin beaufsichtigtes Unternehmen. Gesetzliche "Spielräume" sind daher nicht vorhanden. Die BaFin hat lediglich dann Ermessensspielräume, wenn sie zum einen gesetzlich zur Aufsicht über ein Unternehmen befugt ist und dieses Gesetz zum anderen auch einen Ermessensspielraum einräumt.

Vermögensanlageprospekt

Bafin: Die Bafin überprüft jedoch den Vermögensanlagenprospekt, der für jedes öffentliche Angebot von Vermögensanlagen (also auch von Genussrechten) notwendig ist. Sowohl für Wertpapiere als auch für Vermögensanlagen ist ein Prospekt zu erstellen, wenn diese Produkte öffentlich angeboten werden sollen - entweder für Wertpapiere nach dem Wertpapierprospektgesetz oder für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagegesetz (bis zum 1. Juni 2012 Verkaufsprospektgesetz). Der Prospekt wird auf die Vollständigkeit, Verständlichkeit und innere Widerspruchsfreiheit, die so genannte Kohärenz, geprüft. Das bedeutet zum einen, dass Angaben zu allen Mindestinformationen über die jeweilige Anlage und den Emittenten dieser Anlage im Prospekt enthalten sein müssen, also der Prospekt vollständig sein muss.

Eingeschränkte Kontrolle durch die Bafin

Bafin: Diese Mindestinformationen sind im Gesetz näher festlegt. So muss der Emittent beispielsweise über wesentliche Risiken der Anlage informieren. Zudem müssen die Informationen im Prospekt für den Anleger verständlich sein. Außerdem müssen die Prospektangaben widerspruchsfrei sein. Eine inhaltliche Prüfung der Prospektangaben findet nicht statt. Darauf ist im Prospekt an herausgehobener Stelle auch hinzuweisen. Die BaFin billigt den Prospekt, nicht jedoch das Produkt als solches. Sie trifft auch keine Aussage über die Seriosität oder die Bonität des Emittenten bzw. des Anbieters.

Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften

Bafin: Für den hier gegenständlichen Prospekt der PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG aus dem Jahr 2005 galt jedoch noch das VerkProspG. Dieses sah einen Prüfungsumfang in Bezug auf die Vollständigkeit der Mindestangaben vor. Der Prospekt vom 19.10.2005 war vollständig und daher zu billigen, weil alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden. Aus diesem Grund war das öffentliche Angebot von Genussrechten der PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG auch zulässig und konnte nicht von der BaFin untersagt oder gestoppt werden, da es hierfür keine rechtliche Grundlage gab.

Verpflichtung des Emittenten

Bafin: Zum Nachtrag gilt, dass die BaFin einen Emittenten oder Anbieter nicht zur Erstellung eines Nachtrags zwingen kann. Die Verpflichtung des Anbieters einen Nachtrag zu veröffentlichen, ergibt sich aus § 11 VermAnlG bzw. aus § 11 VerkProspG für Altfälle (also vor dem 01. Juni 2012 hinterlegte Verkaufsprospekte). Diese Vorschrift enthält jedoch keine Ermächtigungsgrundlage für die BaFin, einen Nachtrag zu erzwingen, sondern lediglich eine Verpflichtung des Anbieters, deren Erfüllung diesem in eigener Verantwortung obliegt. Der Emittent muss die Wichtigkeit einer Veränderung oder einer etwaigen Unrichtigkeit im Hinblick auf die Vermögensanlage oder den Emittenten selbst beurteilen, auch die Festlegung des richtigen Zeitpunkts für einen Nachtrag liegt im Ermessen des Anbieters.

Kapitalanlagegesetzbuchs

Bafin: In den Anwendungsbereich des erst im Jahr 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) fallen auch bestimmte Unternehmen, die Anlegergelder einwerben. Die BaFin hat auf dieser gesetzlichen Grundlage vor der Stellung des Insolvenzantrags im Januar 2014 eine Prüfung eingeleitet, ob die Firma Prokon mit ihrem Geschäftsmodell den verschärften Anforderungen des KAGB entsprechen muss.

Neue Vorgaben des BMF

Frage: Wie konkret setzen Sie die neuen Vorgaben des BMF bei der Aufsicht von Graumarkt-Unternehmen um?

Bafin: Zur Verfolgung eines risikoorientierten Ansatzes hat die BaFin Unternehmen, die aufgrund ihrer bisherigen Geschäftsmodelle unter das KAGB fallen könnten, die aber bisher noch nicht an die BaFin im Hinblick auf eine Anpassung an das KAGB herangetreten sind, angeschrieben, mit der Aufforderung zu erläutern, welche Maßnahmen zur Umstellung auf das KAGB eingeleitet wurden/werden.

Zukünftige Präventionsmaßnahmen

Frage: Wie möchte Ihre Behörde in Zukunft Fälle wie Prokon verhindern?

Bafin: Etwaige regulatorische Schlüsse sind auf Ebene des Gesetzgebers zu ziehen, so dass ich Ihnen hierzu keine Informationen geben kann.

Der Windparkbetreiber Prokon hatte Anlegern hohe Renditen versprochen und mit Genussrechten 1,4 Milliarden Euro eingesammelt. Im Januar musste Prokon Insolvenz anmelden, das Geld der Anleger dürfte weitgehend verloren sein. Der Vertrieb von Investmentprodukten, zu denen auch Genussrechte gehören, erfordert nach der aktuellen Gesetzeslage einen klar geregelten Verkaufsprospekt.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) überprüft, ob der Anlageprospekt alle Mindestangaben enthält sowie verständlich und in sich widerspruchsfrei ist. Das Geschäftsmodell selbst prüft die BaFin allerdings nicht - auch nicht, ob die vom Anbieter der Geldanlage versprochene Rendite tatsächlich erwirtschaftet werden kann.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×