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07.11.2014

09:49 Uhr

Finanzexperte einmal anders

„Wer sich nicht informiert, zahlt am Ende drauf“

VonKatharina Schneider

Das erste Halbjahr als oberster Verbraucherschützer: Klaus Müller zieht Bilanz. Warum es am zweiten Arbeitstag um Hühnchen ging, was der Finanzmarktwächter bringt und wie sich mit Kuchen die Beliebtheit steigern lässt.

Verbraucherschützer Klaus Müller

„Schwarze Schafe kommen immer auf neue Tricks“

Verbraucherschützer Klaus Müller: „Schwarze Schafe kommen immer auf neue Tricks“

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Gut gelaunt – aber noch ohne Kuchen – kommt Hobby-Bäcker Klaus Müller zum Interview. Die Zutaten für seinen Apfel-Marzipan-Kuchen wird er später beim gemeinsamen Einkauf auf dem Carlsplatz, Düsseldorfs ältestem Marktplatz, besorgen. Aber vorher berichtet der neue Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), was seinen neuen Job von der Arbeit als Leiter der Verbraucherzentrale NRW unterscheidet, warum es in Berlin von Anfang an hoch her ging und wieso es hilfreich ist, dass er früher selbst Politiker war.

Herr Müller, seit sechs Monaten sind Sie Deutschlands oberster Verbraucherschützer. Sind Sie gut im neuen Job angekommen?
Ja, mein Start war angenehm und herausfordernd zugleich. Schon am zweiten Arbeitstag hat mich der damalige EU-Kommissar Karel de Gucht besucht. Es ging um TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seitdem hat das Thema eine enorme Dynamik entwickelt. Wenn wir die Weichen beim Abkommen nicht umstellen, fahren wir es gegen die Wand. Diese Position vertrete ich seit Mai auch im neu gegründeten TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums.

Genießen Sie es, wieder näher an den politischen Entscheidern dran zu sein?
Beides hat seinen Reiz. In den Verbraucherzentralen geht es meist um Einzelfälle: Jemand bekommt nicht, was ein Unternehmen ihm versprochen hatte, beklagt sich über fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen oder irreführende Werbung. Den Einzelnen zu helfen, kann sehr befriedigend sein. An den politischen Rahmenbedingungen ändern wir dadurch aber meist wenig. Das ist der große Unterschied zum vzbv.

Wie schätzen Sie Ihren Einfluss auf das TTIP ein?
Ich bin eher bescheiden und lasse mich später lieber positiv überraschen. Im TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat der Verbraucherschutz zumindest einen besonderen Stellenwert bekommen. Und obwohl der Beirat sehr heterogen zusammengesetzt ist – von radikal dafür bis radikal dagegen – läuft die Debatte sehr konzentriert. Auch das öffentliche Mantra der Akteure in der Bundesregierung und der EU lautet: „Die Verbraucherschutzstandards dürfen nicht gesenkt werden.“ Die Frage ist nur, was das konkret bedeutet.

Die meisten Bürger denken beim Stichwort TTIP zuerst an das Chlorhühnchen.
Ja, das Huhn im Chlorbad ist ein starkes und emotionales Symbol, das bei vielen Menschen Ekel und Sorge hervorruft. Es ist aber nicht das zentrale Problem, sondern steht für unterschiedliche Formen der Regulierung. In den USA dominiert das Nachsorgeprinzip: Bei der Produktion ist ein Höchstmaß an Freiheit und Innovation erlaubt, am Ende wird dafür gesorgt, dass es sauber wird – wie bei der Desinfektion im Chlorbad. Ist es nicht sauber, drohen Klagen.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Wir Europäer sorgen lieber vor.
Ja, wir kontrollieren vom Acker bis zum Teller – aber ohne Klagekultur. Wenn beides kombiniert wird, steht zu befürchten, dass die europäischen Standards immer weiter sinken. Schließlich wäre es auch für die europäischen Unternehmen ein Problem, wenn sie sich an das teure Vorsorgeprinzip halten, während die Amerikaner günstiger produzierte Waren einführen.

Wenn amerikanische Unternehmen Klagen befürchten müssen, sollte das doch ein Anreiz für gute Produkte sein.
In den USA funktioniert das auch so. Ich würde nie behaupten, dass der Verbraucherschutz dort schlechter ist, aber er ist anders. Sobald Waren nur für den Export produziert werden, wird das System ausgehebelt. Dann gibt es große Freiheiten bei der Produktion, aber keine nachträgliche Kontrolle, denn eine entsprechende Klagekultur haben wir in Europa nicht.

Kommentare (8)

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07.11.2014, 10:36 Uhr

Und da lesen wir wieder: die Wirtschaft kann dann Milliarden beim Einfuhrzoll sparen. Die Wirtschaft. Konkrete Frage: was hat der normale Bürger davon?

Wenn wir ganz bescheuert sind würden wir denken: Aha, die Gehälter könnten dann ja mal nennenswert steigen; immerhin hat die Wirtschaft ja mehr in der Kasse und die Leute in der Masse die den ganzen Reichtum für andere scheffeln könnten ja etwas bedacht werden.

Dann: der Staat hat durch den Wegezollwegfall dann Mindersteuereinnahmen. Wer gleicht die dann steuerlich aus? Oder wer glaubt das der Staat darauf in irgendeiner Form verzichten will?

Wenn man sich die Klagemöglichkeiten der AmiFirmen in diesen Papieren mal anschaut muss man doch gepufft sein so etwas zu unterschreiben. Da kann gleich ein Blankoscheck zur Einreichung mit angeheftet werden.

Das ist die gleiche Verdummungsnummer wie mit den EU-Erweiterungen und dieses ganze globale Gequatsche. Der Normalo wird für dumm verkauft und ihm wird das Paradies offeriert.

Ist ja fast wie bei den Selbstmordattentätern und ihren versprochenen Jungfrauen; wenn sie dann im Paradies ankommen sehen sie: ALLES GELOGEN. Das Paradies ist die Hölle.

Herr Frank Meyer

07.11.2014, 11:34 Uhr

Super ein lobotomierter neoliberaler VWL-Adept als Verbraucherschützer. Ich will garnicht erst fragen wie das passieren konnte.

So, so - Freihandel ist also gut für die Verbraucher die ja gleichzeitig auch Arbeitskräfte sind (wird oft vergessen).

Vielleicht sollte er mal bei den Gründervätern der Ökonomie Smith, Marx, Schumperer, Keynes nachlesen ob das sein kann.

Da er ja wenig Zeit hat kann er sich auch die Arte Doku "Geschichte des Kapitalismus" rein ziehen.

Frau Annette Bollmohr

07.11.2014, 12:10 Uhr

(…): Es kann so nicht weitergehen, dass die „entwickelten“ Länder ihre Position der Stärke bedenkenlos (aus)nutzen, um - frei nach der Devise „Aus den Augen, aus dem Sinn“ - die bei ihrem oft maß- und bedenkenlosen Konsum anfallenden Abfallprodukte - angefangen bei dem hochgradig gesundheitsschädlichen Elektroschrott (jedenfalls bei unsachgemäßer Zerlegung, wie sie in diesen Ländern oft gang und gäbe ist) über die außer Brust und Keule weniger genehmen (gefrorenen) Hühnerteile bis hin zu alten Plünnen einfach unter dem scheinheiligen Vorwand „Chancen durch Wiederverwertung“ in Entwicklungsländern abladen, und dabei ganz nebenbei noch deren Wirtschaft ruinieren.
Will mal schwer hoffen, dass der Zynismus unsere Gesellschaft nicht schon so zerfressen hat, dass ich jetzt mit Antworten a là „Sehn’se doch, dass das geht“ zugeballert werde...
Mal ganz abgesehen davon, dass dieser „Müll“ durch Export noch lange nicht aus der Welt geschafft ist (und diese Rücksichtslosigkeit daher früher oder später auf uns zurückfallen wird) ist diese Art von Wirtschaftspolitik ein geradezu klassisches Beispiel dafür, was unter einem nicht nachhaltigen Wachstum – sprich: von dem nur ein Teil der Menschheit profitiert, und zwar auf Kosten des anderen Teils und unserer gemeinsamen Umwelt!).
Geld ist schließlich kein Selbstzweck, sondern nur Mittel zum Zweck (nämlich, den Wirtschaftskreislauf in Gang zu halten).
Mir kommt diese m.E. kurzsichtige Politik der hemmungslosen Überschwemmung der „Märkte“ jedenfalls vor wie eine Luftnummer. Aber auch der atemberaubendste Salto endet irgendwann wieder auf dem Boden.
D.h., aus meiner Sicht gleicht das Wirtschaftsleben eher einem sich mit der Zeit entwickelnden – durch den Menschen beeinflussbaren - Prozess als einer über’s Knie gebrochene Revolution.
Hauptsache, wir sind, wenn es soweit ist, einigermaßen darauf gefasst und vernünftig, damit es ohne Blutvergießen abgeht.

Vorschlag: In 10 Jahren sprechen wir uns noch mal.

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