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28.02.2013

14:17 Uhr

Finanzgericht

Reichensteuer ist teilweise verfassungswidrig

VonKatharina Schneider

Arbeitnehmer mit sehr hohem Einkommen mussten 2007 mehr Steuern zahlen als Unternehmer mit gleichem Einkommen. Das hält das Finanzgericht Düsseldorf für verfassungswidrig. Steuerzahler dürfen auf Erleichterung hoffen.

Reiche müssen mehr Steuern zahlen - im Jahr 2007 war die Besteuerung aber nicht fair. dapd

Reiche müssen mehr Steuern zahlen - im Jahr 2007 war die Besteuerung aber nicht fair.

DüsseldorfDie sogenannte Reichensteuer ist teilweise verfassungswidrig, das sagt zumindest der erste Senat des Finanzgerichts Düsseldorf und hat nun das Bundesverfassungsgericht um eine Klärung dieser Frage gebeten (Az.: 1 K 2309/09 E). Konkret geht es hier um den Spitzensteuersatz von 45 Prozent, den seit Anfang 2007 Ledige auf Einkommen von über 250.000 Euro und Verheiratete auf Einkommen von über 500.000 Euro zahlen müssen. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, dessen Einkommen über 1,5 Millionen Euro lag.

Er hält es für eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, dass er als Angestellter im Jahr 2007 den Spitzensteuersatz von 45 Prozent zahlen musste, während selbständige Unternehmer und Freiberufler bei gleichem Einkommen nur einen Höchststeuersatz von 42 Prozent zahlen mussten. Einen erkennbaren Rechtfertigungsgrund, warum gerade sehr gut verdienende Arbeitnehmer steuerlich besonders stark zu belasten seien, habe der Gesetzgeber nicht genannt.

Das Wichtigste auf dem Steuerbescheid

Datum

Ab dem Datum des Steuerbescheids plus drei Tage für die Postzustellung, läuft die Frist für einen Einspruch gegen den Bescheid. Also: Wenn der Steuerbescheid das Datum vom 23. Juni trägt, muss der Einspruch bis zum 26. Juli beim Finanzamt sein.

Anschrift des Finanzamts

An diese Adresse müssen Steuerzahler etwaige Einsprüche schicken. Den zuständigen Sachbearbeiter geben aber nicht alle Finanzämter an. Bei manchen ist ein Einspruch auch per E-Mail möglich. Andere nennen für dringende Fragen zumindest eine Telefonnummer.

Art der Steuerfestsetzung

Hier steht, ob der Bescheid endgültig ist, noch vorläufig oder sich „unter dem Vorbehalt der Nachprüfung“ befindet.

Höhe der Steuerschuld

In einer Tabelle findet sich die Steuer, die das Finanzamt festgesetzt hat. Sie enthält die Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Davon werden die bereits gezahlten Steuern abgezogen. Es ergibt sich daraus entweder eine Nachzahlung oder eine Erstattung.

Bankverbindung

Wer vom Finanzamt eine Steuererstattung bekommt, sollte unbedingt, prüfen, ob die angegebene Bankverbindung stimmt.

Erläuterungen

Hier begründet das Finanzamt, warum es gegebenenfalls von der Steuererklärung abgewichen ist oder warum ein Steuerbescheid zunächst nur vorläufig ist.

Das Finanzgericht Düsseldorf stimmt dem Kläger zu. Allerdings stellte Berthold Meyer, der Vorsitzende des ersten Senats klar, dass das Gericht „keinesfalls den Spitzensteuersatz oder gar den Einkommensteuertarif insgesamt für verfassungswidrig“ halte. Denn bei der Ausgestaltung des Steuersatzes habe der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum.

Dennoch: „Vor dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes lässt es sich aber nicht rechtfertigen, dass nur eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen in 2007 der sogenannten Reichensteuer unterworfen werden“, so Meyer. Arbeitnehmer sowie Bezieher von Miet- und Zinseinkünften müssten dadurch höhere Steuern zahlen als beispielsweise Unternehmer und Freiberufler.

Diese Ungleichbehandlung betrifft jedoch nur das Jahr 2007. Seit der Unternehmenssteuerreform 2008 in Kraft getreten ist, unterfallen alle Steuerpflichtigen, egal welche Einkünfte sie erzielen, bei hohem Einkommen dem Steuersatz von 45 Prozent.

„Wenn das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung ebenfalls für verfassungswidrig hält, dürfen einige Steuerzahler auf eine Entlastung hoffen“, sagt Burkhard Binnewies, Fachanwalt für Steuerrecht in Köln und Partner der Sozietät Streck, Mack, Schwedhelm. „Profitieren können aber nur jene, deren Steuerbescheid für 2007 noch offen ist.“ Das sei bei Personen mit Einkünften in dieser Einkommensklasse nicht ungewöhnlich. „Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte man seinen Steuerbescheid also auf jeden Fall noch offen halten“, sagt Binnewies. Dazu könne man in einem Einspruchs- oder Klageverfahren auf das laufende Verfahren verweisen.

Tipps zur Steuererklärung

Abgabefrist

Wer seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 selbst anfertigt, muss sie bis zum 31. Mai 2016 abgegeben. Wer mehr Zeit braucht, kann beim Finanzamt einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Erledigt ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein die Steuererklärung, endet die Frist erst am 31. Dezember 2016.

Nachfragen vermeiden

Damit das Finanzamt die Steuererklärung schnell bearbeiten kann und keine Nachfragen stellen muss, sollten Steuerzahler zu allen Rückforderungen Belege mitschicken. Um die Werbungskosten zu begründen, kann es hilfreich sein, den ausgeübten Beruf möglichst genau anzugeben.

Anleitung zur Steuererklärung

Wer seine Steuererklärung selbst erledigt, sollte auf jeden Fall die Anleitung (von dort aus auf Steuerformular > Einkommensteuer > Einkommensteuer 2014 klicken) lesen, die das Bundesfinanzministerium in seinem Formularkatalog veröffentlicht. Das Finanzamt setzt voraus, dass der Steuerzahler sich diese Anleitung genau durchgelesen hat.

Steuererklärung kopieren

Um den Steuerbescheid später kontrollieren zu können, sollten Steuerzahler eine Kopie ihrer Steuererklärung behalten - entweder gedruckt oder gespeichert als Datei.

Rechtsprechung beachten

Bevor Steuerzahler ihre Erklärung beim Finanzamt abgeben, sollten sie sich über laufende Verfahren zum Steuerrecht informieren. Häufig lässt sich die Rechtsprechung auf den persönlichen Fall übertragen. Auch, wenn ein Sachverhalt noch nicht endgültig geklärt ist, kann es sich lohnen die Ausgaben bei der Steuererklärung geltend zu machen. Bei positivem Prozessausgang besteht auch nach vielen Jahren noch die Chance auf eine Steuererstattung.

Elektronische Übermittlung

Seit 2012 sind sehr viel mehr Steuerzahler verpflichtet, ihre Steuererklärung elektronisch zu übermitteln. Unternehmer müssen nahezu sämtliche Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2011 elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Ausgenommen von dieser Pflicht sind Arbeitnehmer, die keine sogenannten Gewinneinkünfte haben.

Das Finanzgericht Düsseldorf stimmt mit seiner Auffassung mit der vorherrschenden Juristenmeinung überein, die auch in der Literatur vertreten wird. Auch dort wird es für verfassungswidrig gehalten, dass im Jahr 2007 nur auf Einkünfte der Arbeitnehmer die Reichensteuer erhoben wurde.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

28.02.2013, 14:26 Uhr

Bestrafen statt zu belohnen ist doch heute das HAuptmotto dieses Deppenstaates. Statt ärmere Schichten zu entlasten will man es woanders wieder hernehmen obwohl ohnehin horrende Steuern bereits bezahlt wurden und erzähl mir keiner das Märchen vom Pferd, dass jeder "Reiche" vom Steuern hinterziehen und von Schlupflöchern lebt und er fast keine Steuern zahlt, das ist ein Märchen.

Julian

28.02.2013, 14:35 Uhr

die erste Million ist die schwerste.

petervonbremen

28.02.2013, 14:48 Uhr

Man kann sicherlich darüber streiten, ob teilweise gezahlte Jahresgehälter noch in irgendeiner Weise sachlich gerechtfertigt sein können. - Allerdings ist es natürlich nicht hinnehmbar, dass gleiches Einkommen ungleich versteuert wird. - Aus meiner Sicht ist es auch nicht gemäß unserer Verfassung, dass Beamte ihren Pensionsanspruch nicht versteuern müssen, so wie es die sozialversicherungspflichtig Tätigen müssen. - Aber dies würde ja kein Gericht in Deutschland beurteilen wollen - Richter werden sich nie den Ast absägen, auf dem sie auch sitzen (menschlich auch zu verstehen).

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