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29.11.2013

11:34 Uhr

Finanzgesetz

Bund und Länder stopfen riesige Steuerschlupflöcher

Der Streit dauerte mehrere Monate – nun gibt es endlich ein Ergebnis. Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung der Fondsbranche geeinigt. Damit werden einige weitere Steuerschlupflöcher gestopft.

Mit dem Gesetz soll es für international tätige Unternehmen attraktiver werden, Altersvorsorgevermögen zentral in Deutschland zu verwalten. dpa

Mit dem Gesetz soll es für international tätige Unternehmen attraktiver werden, Altersvorsorgevermögen zentral in Deutschland zu verwalten.

BerlinBund und Länder haben den monatelangen Streit über Regeln zur Neuordnung der Fondsbranche endgültig beigelegt und damit weitere Steuerschlupflöcher geschlossen. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat den vom ihm selbst eingebrachten Gesetzentwurf. Mit dem als besonders eilbedürftig eingestuften AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz wird die Neuordnung der Fondsbranche steuerlich begleitet. Ohne eine Einigung bis Jahresende wären den öffentlichen Haushalten nach Angaben der Länder Milliarden-Einnahmen verloren gegangen.

Mit dem Gesetz soll es für international tätige Unternehmen attraktiver werden, Altersvorsorgevermögen zentral in Deutschland zu verwalten. Als neues Anlagevehikel wird die Investment- Kommanditgesellschaft eingeführt. Ungewollte Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Investmentsteuerrechts werden beschränkt. Auch wird die Rechtsgrundlage für das sogenannte FATCA-Abkommen mit den USA geschaffen, um den Datenaustausch bei Steuern zu verbessern. Zudem sollen Steuersparmodelle mit Goldgeschäften endgültig gestoppt werden.

Der deutsche Fondsverband BVI begrüßte die neue Regelung. „Das ist eine gute Nachricht für die deutsche Investmentbranche. Der Gesetzgeber schafft damit verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen für offene und geschlossene Fonds“, sagt Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des BVI. Mit dem Gesetz habe der Gesetzgeber nun auch die notwendigen steuerlichen Voraussetzungen für das sogeannte Pension-Pooling in Deutschland geschaffen.

Dabei verwalten international tätige Unternehmen ihre Gelder zur Deckung von Pensionszusagen nicht dezentral in mehreren Ländern, sondern gebündelt in einem Vehikel. Dafür habe der Gesetzgeber bereits im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) die Investment-Kommanditgesellschaft (Investment-KG) eingeführt. „Pension-Pooling spart Kosten, ermöglicht ein einheitliches Risikomanagement und erhöht letztlich die Rendite der Arbeitnehmer“, so Richter.

In anderen europäischen Ländern wie Luxemburg, Irland und den Niederlanden können internationale Unternehmen das Pension-Pooling bereits nutzen. Richter: „Diesen Standortnachteil hat der Gesetzgeber jetzt beseitigt. Wenn das Vermögen zur Deckung von Betriebsrenten künftig hierzulande verwaltet wird, bleibt es unter der Aufsicht der BaFin.“

Kommentare (1)

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DINO

29.11.2013, 11:41 Uhr

"Der Streit dauerte mehrere Monate .."

Aber, wieso gibt es Streit, wenn jemand seine Steuern, durch Hintertürchen (politisch gewollt ?) anderweitig anlegt ?

Wer deckt wenn ? Wer hat ein Interesse, das berechtigte Steuern durch Tricksereien entzogen werden ?

Welche "Volksvertreter" haben wieder schwerlastig LOBBYgruppen vertreten ?

Kann man so viele Jahre Streit ausüben, um Steuereinnahmen zu verhindern ? Armselige "Politik" !

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