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02.02.2007

09:35 Uhr

Finanzministerkonferenz

Erbschaftsteuerreform kommt wohl noch 2007

VonDonata Riedel

Die Länderfinanzminister wollen die Erbschaftsteuer bis zum Jahresende umfassend reformieren. Auf der Finanzministerkonferenz einigten sie sich am Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf drei Punkte.

Die Länderfinanzminister wollen den Gesetzentwurf in sechs Monaten vorlegen. Foto: dpa dpa

Die Länderfinanzminister wollen den Gesetzentwurf in sechs Monaten vorlegen. Foto: dpa

BERLIN. Die Erbschaftsteuer soll bis zum Jahresende reformiert werden. Die Länderfinanzminister einigten sich auf drei Punkte: Der geplante schrittweise Steuererlass für Unternehmenserben soll rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten können. Zweitens soll davon unabhängig ein neues Bewertungsgesetz erarbeitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen die Länder in sechs Monaten vorlegen. "Das ist ambitioniert, aber wir sehen uns in der Pflicht, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen", sagte Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) dem Handelsblatt.

Die Erbschaftsteuer ist eine reine Ländersteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regeln am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt und gefordert, dass künftig im Erbschaftsteuerrecht Immobilien und Betriebe nach ihrem Verkehrswert bewertet werden müssen. Heute sind sie gegenüber Geldvermögen begünstigt. Dem Urteil zufolge kann die Politik allerdings nach der Bewertung entscheiden, ob sie aus Gründen des Gemeinwohls Erbengruppen steuerlich begünstigen will.

Der Finanzministerbeschluss wurde im Bundesfinanzministerium als "sehr sinnvolles Vorgehen" bewertet. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von "einer guten Entscheidung, beide Gesetzesvorhaben zusammen zu binden". Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, es sei gut, auch die Bewertungsfragen jetzt "zügig umzusetzen".

Dem Finanzministerbeschluss zum weiteren Vorgehen stimmten alle Länder zu - auch wenn Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen die Entlastung der Firmenerben nicht mittragen wollen. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) begründete den Beschluss damit, dass es "verfassungspsychologisch schwierig" sei, eine Entlastung zu beschließen, und die Bewertungsfragen auf die lange Bank zu schieben. Am besten wäre es, beide Gesetze gleichzeitig rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen, verbunden mit einer Wahlmöglichkeit für 2007 zwischen altem und neuem Recht, sagte Stratthaus.

Dies wäre für die Länderhaushalte auch die günstigste Variante: Die Entlastung der Unternehmenserben könnte durch höher Einnahmen aus höher bewerteten Immobilien finanziert werden. Allerdings muss noch geklärt werden, ob dies geht: Rückwirkend dürfen nur entlastende Gesetze beschlossen werden.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) kündigte an, die Initiative zu ergreifen. "Ich lade die anderen Länder jetzt erst einmal ein", sagte er. Das Treffen werde in etwa zwei Wochen stattfinden.

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