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16.04.2014

18:28 Uhr

Finanzrichter zum Dividendenstripping

Drohen Steuernachzahlungen im großen Stil?

VonSara Zinnecker

Über die Bank Sarasin hat Carsten Maschmeyer in umstrittene Aktiendeals investiert, Millionen scheinen verloren. Doch die Rechtslage ist unklar. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs stützt die Position der Finanzverwaltung.

Über die Schweizer Bank Safra Sarasin hat AWD-Gründer Carsten Maschmeyer in Fonds investiert, die mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag Kasse machen wollten. Nun verweigern die Finanzämter die Steuerrückerstattung.

Über die Schweizer Bank Safra Sarasin hat AWD-Gründer Carsten Maschmeyer in Fonds investiert, die mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag Kasse machen wollten. Nun verweigern die Finanzämter die Steuerrückerstattung.

DüsseldorfEs war Anfang März, als sich Ex-Bayern-Boss Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor dem Münchner Landgericht verantworten musste. Einen guten Monat später blickt die Finanzwelt erneut gespannt nach München, diesmal auf den Bundesfinanzhof (BFH). In den nächsten Tagen wird das Gericht eine Entscheidung fällen, die große Tragweite entfalten könnte.

Es geht um die Frage, wie Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag – sogenannte „Cum-Ex-Geschäfte“ – steuerrechtlich zu handhaben sind, wer sich Kapitalertragssteuer auf Dividenden anrechnen lassen darf – und im großen Bild: ob Steuerpflichtige womöglich bald Steuerrückzahlungen im großen Stil befürchten müssen. Doch der Reihe nach.

Über Jahre haben Banken, Fondsgesellschaften und auch Privatanleger ein Steuerschlupfloch genutzt, das der Gesetzgeber erst 2012 geschlossen hat. Da verkaufte eine Person etwa Aktien einen Tag vor dem Ausschüttungstermin („cum“-Dividende), die dem Käufer jedoch erst einige Tage später, nach der Ausschüttung, zu einem geringeren Kurs („ex“-Dividende) im Depot gutgeschrieben wurden.

FC Bayern: Der Skandal rund um Uli Hoeneß

2001 bis 2006

Hoeneß spekuliert im großen Stil an der Börse mittels eines geheimen Kontos in der Schweiz. Der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus soll ihn mit Millionen unterstützt haben.

Januar 2013

Hoeneß zeigt sich beim Finanzamt selbst an. Die Staatsanwaltschaft München leitet ein Ermittlungsverfahren ein.

20. März 2013

Hoeneß bekommt in seinem Haus am Tegernsee Besuch von den Ermittlern. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor. Dieser wird außer Vollzug gesetzt - gegen Zahlung einer hohen Kaution.

20. April 2013

Der „Focus“ macht den Fall öffentlich und berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft und Hoeneß selbst.

21. April 2013

Hoeneß schließt einen Rücktritt als Vereinspräsident aus. Die Kritik an ihm nimmt zu. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rückt von ihm ab, zeigt sich „enttäuscht“.

23. April 2013

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über den Haftbefehl und die Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro.

1. Mai 2013

Hoeneß erklärt in einem „Zeit“-Interview Reue und gibt Einblick in sein Seelenleben. Verbindungen seines Schweizer Kontos zum Rekordmeister schließt der Bayern-Präsident darin aus.

6. Mai 2013

Hoeneß bleibt nach einem 8:0-Votum der Mitglieder Vorsitzender des Aufsichtsrats der FC Bayern München AG.

25. Mai 2013

Selbst im Moment des großen Triumphes des FC Bayern steht Hoeneß unter dem Eindruck der Steueraffäre. Fast schüchtern greift er im Londoner Wembleystadion nach dem 2:1 im Finale gegen Borussia Dortmund nach dem Champions-League-Pokal.

30. Juli 2013

Die Staatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen Hoeneß wegen Steuerhinterziehung.

4. November 2013

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II lässt die Anklage gegen den Bayern-Präsidenten „unverändert“ zu.

13. November 2013

Hoeneß wird auf der Jahreshauptversammlung des FC Bayern von den Mitgliedern gefeiert. Er vergießt Tränen und kündigt an, nach seinem Steuerstrafprozess auf einer außerordentlichen Versammlung die Mitglieder über seine Zukunft entscheiden zu lassen.

23. Januar 2014

Die Staatsanwaltschaft München lässt bayerische Finanzbehörden wegen des Verdachts der Verletzung des Steuer- und des Dienstgeheimnisses durchsuchen. Es geht um die Frage: Wer gab Dokumente aus Hoeneß' Steuerakte an die Presse weiter?

10. März 2014

Begleitet von einem riesengroßen Medieninteresse beginnt in München der Prozess im „Strafverfahren gegen Ulrich H.“ Hoeneß gesteht, 18,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben.

11. März 2014

Die Summe der hinterzogenen Steuern wird immer höher. Hoeneß soll sogar mindestens 27,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Grundlage sind Berechnungen einer Steuerfahnderin.

12. März 2014

Die schwindelerregende Steuerschuld hält die Hoeneß-Verteidigung für „sachgerecht“. Die Selbstanzeige habe sämtliche Zahlen bereits enthalten.

13. März 2014

Uli Hoeneß wird zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht München spricht den Präsidenten des FC Bayern München wegen Steuerhinterziehung schuldig.

14. März 2014

Uli Hoeneß akzeptiert seine Haftstrafe und tritt mit sofortiger Wirkung von seinen Ämtern als Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender des FC Bayern München zurück.

20.September 2014

Uli Hoeneß bekommt nach dreieinhalb Monaten Haft das erste Mal Ausgang. Die Hafterleichterung hängt einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge mit der vollständigen Begleichung seiner Steuerschuld zusammen. Hoeneß soll zuvor gut 30 Millionen Euro an das Finanzamt Miesbach überwiesen haben.

31. Dezember 2014

Zweiter Urlaub für Hoeneß. Er darf den Jahreswechsel zu Hause verbringen. Schon zu Weihnachten hatte Hoeneß Urlaub erhalten und durfte zwei Nächte außerhalb der Gefängnismauern schlafen. Seit Jahresbeginn 2015 ist Hoeneß Freigänger. Er muss jetzt nur noch zum Schlafen in die JVA, darf tagsüber außerhalb des Gefängnisses einer geregelten Arbeit nachgehen.

24. Februar 2015

Sat.1 beginnt mit den Dreharbeiten zu einer Satire, die an den Fall Hoeneß angelehnt ist. Uwe Ochsenknecht spielt die Hauptrolle. Im Mai beginnt das ZDF mit den Dreharbeiten zu einem Doku-Drama mit dem Titel „Uli Hoeneß - Der Patriarch“.

3. November 2015

Der Anwalt von Hoeneß bestätigt, dass sein Mandant einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt hat. Eine Freilassung ist frühestens zur Hälfte der Haftstrafe möglich - zum 29. Februar 2016.

21. Dezember 2015

Hoeneß ruft beim Radiosender Antenne Bayern an und spendet bei einer weihnachtlichen Spendenaktion 10 000 Euro.

18. Januar 2016

Die für das Landsberger Gefängnis zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg entscheidet, dass die Haftstrafe zum 29. Februar ausgesetzt wird. Hoeneß erhält eine dreijährige Bewährungszeit.

Der Verkäufer musste dem Käufer die entgangene Dividendenzahlung nachliefern, doch war diese „Kompensationszahlung“ für den Käufer steuerfrei. Trotzdem erhielt er eine Bescheinigung, die ihn berechtigte, die (nicht abgeführte) Kapitalertragssteuer der Steuer auf andere Kapitaleinkünfte gegenzurechnen. Am Ende zahlte nur der Verkäufer tatsächlich die Steuer auf die Dividenden, anrechnen ließen sich den Betrag jedoch beide.

Der Fall, den das oberste Finanzgericht aktuell entscheiden muss, liegt ähnlich: Hier hatte die deutsche DWH Beteiligungsgesellschaft kurz vor dem Dividendenstichtag Aktien an eine Person im Ausland verliehen. Für die Leihe zahlte der Entleiher der DWH eine Ausgleichszahlung, die die Gesellschaft nicht versteuern musste. Gleichwohl wollte sich die DWH die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen.

Steuertricks mit Aktien: Cum-Ex

Was sind eigentlich „Cum-Ex-Geschäfte“ genau?

Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Von Banken bekamen sie eine Bestätigung, eine Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten. Die Behörden kamen dem erst später auf die Schliche. Sie gehen nun davon aus, dass die Tricksereien illegal waren.

Waren diese Geschäfte auch etwas für Kleinanleger?

Eher nicht. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Kleinanleger ist das Ganze dagegen nichts. Schon alleine deshalb, weil sich der Aufwand bei kleineren Summen nicht rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Um wieviel Geld geht es?

So genau weiß das niemand. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

Wer ist an dem Verfahren vor dem BFH beteiligt?

Es geht dem Vernehmen nach um eine Gesellschaft, hinter der Anleger stehen und die ein Depot zur Abwicklung führte sowie ein Finanzamt aus Norddeutschland. Auch der Bund ist involviert. Grund für die unklaren Angaben ist das Steuergeheimnis. Das macht es auch schwierig, einen deutschlandweiten Überblick über das Thema zu bekommen. Von mehr als 50 Verfahren berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Länder. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die sich schwerpunktmäßig mit „Cum-Ex-Geschäften“ befasst, lässt nur wissen, dass sie aktuell in vier Verfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Wann fällt die Entscheidung?

Nach einer mündlichen Verhandlung mit Rechtsgespräch treffen die Richter des Bundesfinanzhofes ihre Entscheidung, über die die streitenden Parteien innerhalb von 14 Tagen zu unterrichten sind. Anschließend darf der BFH auch die Öffentlichkeit informieren. Schriftlich liegt das Urteil nach etwa zwei bis drei Monaten vor.

Wie könnte das Verfahren ausgehen?

Das oberste deutsche Steuergericht hat sich schon mehrfach mit dem Dividendenstripping befasst - und es dabei teils für rechtens erklärt. Doch das muss nichts heißen, denn die Richter könnten im aktuellen Fall auch zu einem anderen Ergebnis kommen.

Welche Tragweite hat das Urteil?

Klar ist: Beim Bundesfinanzhof liegen immer Einzelfälle auf dem Tisch - die aber Signalwirkung haben können. Wie die Finanzbehörden die Entscheidung letztendlich umsetzen werden, muss aber abgewartet werden. Möglich wäre beispielsweise auch, dass das Bundesfinanzministerium zu dem Urteil einen sogenannten Nichtanwendungserlass ausgibt, wenn es damit nicht einverstanden ist. Dann wäre die Entscheidung nur auf den konkreten Einzelfall anzuwenden, nicht aber auf andere, vergleichbare Fälle.

In erster Instanz hat das Finanzgericht Hamburg verfügt, dass mit Datum des Leihvertrags nur noch der Entleiher „wirtschaftlich Berechtigter“ war – nur er durfte nach Auffassung des Gerichts die Kapitalertragssteuer geltend machen. Der DWH verweigerte das Finanzgericht damals indessen diese Anrechnung.

Auch Carsten Maschmeyer, der mit seinem Finanzvertrieb AWD Millionen machte, verfolgen nun „Cum-Ex-Geschäfte“. Der Unternehmer hatte über die Schweizer Bank Sarasin in Fonds investiert, die ihre Rendite genau aus den umstrittenen Deals erzielen sollten.

Kommentare (6)

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16.04.2014, 17:36 Uhr

Maschmeyer als Anleger: natürlich kann man das auch so sehen wie einordnen wollen.
Wie Sagte Maschmeyer?:
"Da gießen wir Jauche drüber und es wird trotzdem eine blühende Rose draus werden"
Mit Maschmeyer indes lernt man, dass auch aus der feinsten Rosette wenig anderes herauskommt als sonst auch.

Account gelöscht!

16.04.2014, 18:02 Uhr

Maschmeyer ist kein kleiner Junge der erstmals am Kapitalmarkt investiert. Es geht um Umsatzsteuerbetrug, genau so wie jeder Ganove der mit Scheinrechnungen oder falschen Rechnungsbeträgen vom Staat ungerechtfertigt Umsatzsteuer erlangt, haben es diese Leute über Jahre gemacht. Maschmeyer weiß genau Bescheid, deshalb hat er jetzt die Privatbank Sarasin wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis angezeigt und weitere Klagen angekündigt. Seine Beteiligung an dem Sheridan Solutions Equity Arbitrage Fund macht ihn zum Mittäter bzw. Anstifter einer Straftat. Es wäre ein Zeichen von Gerechtigkeit wenn die Justiz ihn dorthin schickt wo auch Herr Hoeness bald seine Zeit verbringt. Alles andere wäre unfair gegenüber Herrn Hoeness.

Account gelöscht!

16.04.2014, 18:45 Uhr

Karneval ist vorbei, nun mal im Ernst: Mehrfach eine nur einmal gezahlte Steuer erstattet zu verlangen ist schlichtweg Betrug, da kommen auch teure Juristen nicht drum herum. Ab in's Gefängnis mit der Bande, wenn schon Uli Hoeness sitzen muss ...

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