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01.12.2014

15:25 Uhr

Firmenwagen

Der Chef ist immer dienstlich unterwegs

VonPaul Lauer

Wenn ein Unternehmer mit dem Firmenwagen zur Arbeit fährt, ist das immer eine Dienstfahrt – und der Fiskus geht leer aus. Anders sieht es bei Angestellten aus. Ein Urteil des obersten Finanzgerichts sorgt für Klarheit.

Dienstwagen ist nicht gleich Dienstwagen, es kommt darauf an, wer ihn nutzt. picture alliance/dpa

Dienstwagen ist nicht gleich Dienstwagen, es kommt darauf an, wer ihn nutzt.

DüsseldorfWer Gegenstände oder Leistungen des Unternehmens für private Zwecke nutzt, begibt sich steuerrechtlich in den Bereich der sogenannten „unentgeltlichen Wertabgaben“. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Arbeitnehmer unentgeltlich mit einem Auto der Firma von seiner Wohnung zum Arbeitsplatz befördert wird. Für solche Wertabgaben verlangt das Finanzamt Umsatzsteuer.

Doch wie sieht es aus, wenn ein Unternehmer einen Wagen der Firma für Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb nutzt? Diese Frage war Gegenstand eines Rechtstreits mit einer besonderen Konstellation. Denn der Kläger war gleichzeitig Inhaber eines Einzelunternehmens, alleiniger Gesellschafter sowie Geschäftsführer einer GmbH. Sein Geschäftsführeranstellungsvertrag enthielt eine Vereinbarung, dass er den PKW der GmbH auch für private Zwecke nutzen darf.

Für das Finanzamt war der Fall klar: Bei den Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb handele es sich um eine private Nutzung des PKWs .Und diese unentgeltliche Wertabgabe sei umsatzsteuerpflichtig. Als Bemessungsgrundlage veranschlagte das Finanzamt 87 Cent je gefahrenen Kilometer. Das Finanzgericht folgte in erster Instanz dieser Einschätzung – mit der Begründung, dass die Fahrten steuerlich genauso zu behandeln seien wie die unentgeltliche Beförderung von Arbeitnehmern mit einem Betriebsfahrzeug.

Was sich alles von der Steuer absetzen lässt - und was nicht

Hochwertige Oldtimer

Nein, die kann man nicht absetzen. So entschied das Finanzgericht Baden Württemberg, dass Autoliebhaber die Kosten eines teuren Oldtimers als Betriebsausgaben nicht geltend machen können (Az. 6 K 2473/09). Die Richter meinten, diese unangemessenen Repräsentationsaufwendungen seien als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig.

Luxusauto

Geht nicht immer, aber manchmal schon. Unternehmer sollten eher davon absehen, sich einen teuren Firmenwagen zuzulegen. Die Richter des Finanzgerichts Nürnberg meinten, ein zweisitziger Mercedes 500 SL deute eher auf einen privaten Fahrspaß hin, als auf Geschäftsfahrten und erkannten die Betriebsausgaben nicht an (Az. I 111/2003). Anders die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts, sie ließen einen Mercedes Roadster 500 SL durchgehen. 75.000 Euro wurden hier anerkannt (Az. 6 K 547/95).

Augenlasern

Hier zahlt der Fiskus teilweise mit. Nach dem deutschen Steuerrecht sind nämlich ärztliche Behandlungen und auch notwendige Operationen außergewöhnliche Belastungen, sofern sie eine bestimmte Zumutbarkeitsgrenze überschreiten. Was wiederum von der Familiensituation abhängig ist. Nach der Rechtsprechung und den Anweisungen der Finanzdirektionen wird eine Augenlaserbehandlung als eine solche außergewöhnliche Belastung anerkannt. Man muss in seiner Steuerklärung einen Beweis für die entstandenen Kosten erbringen und kann diese somit von der Steuer absetzen.

Internate

Auch hier macht der Fiskus mit. Aber nur, soweit es um den Unterricht geht. Kost und Logis müssen schon die Eltern selbst zahlen. Abzugsfähig sind laut Bund der Steuerzahler grundsätzlich 30 Prozent, höchstens aber 5000 Euro.

Füllfederhalter

Eine Luxus-Füllfeder ist ebenfalls steuerlich absetzbar. In einem konkreten Fall ging es um die Anschaffung einer Mont­blanc-Füllfeder samt Etui in der Höhe von 460 Euro. Der Betroffene betonte, dass die Füllfeder ausschließlich aus beruflichen Gründen angeschafft worden sei. Eine private Nutzung sei mangels Veranlassung ausgeschlossen, vielmehr benötige er das Schreibgerät zum Setzen von Unterschriften, Planungen und Arbeitsvorbereitungen für Mitschriften bei Konferenzen und Seminaren. Dies sei insbesondere in Hinblick auf die durch einfache Schreibwaren hervorgerufene Unleserlichkeit der Handschrift geboten. Einen Haken hat die Sache allerdings, bisher gibt dazu nur ein Urteil in Österreich. Bei entsprechender Erklärung, könnte das aber auch in Deutschland klappen.

Samenspende

Funktioniert. Mag sein, dass der entsprechende Eintrag auf der Steuererklärung nicht ganz leicht fällt. Doch es lassen sich Steuern sparen. Wer krankheitsbedingt zeugungsunfähig ist, kann die Kosten für Spendersamen laut einem Urteil steuerlich geltend machen, und zwar als außergewöhnliche Belastung. Dann sind die Aufwendungen abzugsfähig, entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 43/10)

Bordellbesuche

Es war zu vermuten. Nein, die sind nicht absetzbar. Aber es wurde bereits versucht, und der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden (Az. III R 21/86 ). Argumentiert wurde wie folgt: Eine steuerlich absetzbare Bewirtung als Betriebsausgaben im Sinne des Einkommenssteuergesetzes liegt nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. Beim betrieblichen Bordellbesuch geht es jedoch anders als bei einem Restaurantbesuch nicht um die Schaffung eines angenehmen Rahmens für geschäftliche Gespräche. Das persönliche Vergnügen tritt zu sehr in den Vordergrund. Entsprechende Aufwendungen sind somit nicht von der Steuer absetzbar.

Fitnessstudio

Geht. Sport kann von der Steuer abgesetzt werden. Bei medizinischer Notwendigkeit macht der Fiskus mit. Das Finanzgericht München entschied einen entsprechenden Fall (Az. 1 K 2183/07). So kann das Fitness-Studio von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Patient Rückenbeschwerden hat, die durch gezielten Sport eine Verbesserung nach sich ziehen würden. Wichtig ist aber eine Bescheinigung vom Amtsarzt. Dieser muss klarstellen, dass hier eine medizinische Notwendigkeit für den Sport vorliegt.

Beitrag für den Golfclub

Nein, das geht nicht. Der Golfclubbeitrag ist nicht steuerlich absetzbar. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Händler von Sportartikeln auch nicht anteilig seinen Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub steuerlich geltend machen kann (Az. 10 K 3761/08). Die Ausübung einer Trendsportart wie Golf betreffe in erheblichem Umfang die private Lebensführung. Deswegen lässt sich hier nichts absetzen.

Mit dieser Argumentation war der Bundesfinanzhof (BFH) aber nicht einverstanden und hob das Urteil des Finanzgerichts auf (Az.: XI R 36/12). In ihrer Begründung setzten sich die obersten Finanzrichter insbesondere mit der Analogie zur steuerlichen Behandlung der Fahrten von Arbeitnehmern auseinander.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

01.12.2014, 16:51 Uhr

Arbeitsrechtlich läßt sich alles vereinbaren - auch für Arbeitnehmer kann daher die Fahrt zur Arbeit beruflich veranlaßt sein.

Legte man den Sitz des Unternehmens oder eine Filiale, Zweigstelle oder Ähnliches an den Wohnsitz, ließen sich weitere sinnvolle Gestaltungen denken.

Hilft das alles nicht, ist dringend angeraten, das Unternehmen aus dem Wirkungskreis derart unfreundlicher Steuergesetze zu verlegen - aber schleunigst.

Edi Haas

01.12.2014, 18:22 Uhr

Die Mächtigen werden immer mächtiger und die Reichen immer reicher.

Herr Wolfgang Braun

02.12.2014, 09:42 Uhr

Die Gier des Staates ist grenzenlos und kein Mittel zur Aufhetzung der Steuerzahler tabu. Neben dem 1% BLP und km Geld zur Arbeitsstätte, bald die Maut und dann nocheinmal 85Cent / km Umsatzsteuerpflichtig zu kassieren. Als Unternehmer hat man wirklich andere Probleme als jede Betriebs-Ausgabe dem Finanzamt auf den Cent hin aufzuschlüsseln und dann noch so zu deklarieren, daß es auch noch juristisch haltbar ist. Ausland ist auch keine Lösung, unsere Kinder brauchen die Arbeitsplätze in D!
Für mich ist das Wahlwerbung für die Kommunisten?

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