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21.01.2008

08:00 Uhr

Frage der Verfassungswidrigkeit

Spekulationssteuer spaltet Gerichte

Die Frage, wie lange die Steuer auf Aktiengewinne verfassungswidrig war, spaltet weiter die Gerichte.

Ende 2005 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Spekulationssteuer seit 1999 verfassungsgemäß sei, da Finanzbeamte Hinterziehern dank der 2005 eingeführten Kontenabfrage nachträglich auf die Schliche kommen könnten - womit das vom Bundesverfassungsgericht (BVG) für die Jahre 1997 und 1998 konstatierte "Vollzugsdefizit" nicht mehr bestehe.

Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Meinung jetzt angeschlossen und geurteilt: Da die Steuer seit 1999 verfassungsgemäß war, dürften Hinterzieher auch bestraft werden (5 StR 162/07). Das Finanzgericht München hat dagegen weiterhin "ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit".

In einem aktuellen Urteil gewährten die Richter einem Anleger die "Aussetzung der Vollziehung" und argumentieren, dass die Kontenabfrage nur selten zur Entdeckung von Steuersünden aus der Vergangenheit führe. Zumindest für 1999 und 2000 bleibe "die große Masse der Besteuerungsfälle unkontrolliert" (5 V 2765/07). Das letzte Wort hat bald das BVG (2 BvR 294/06).

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