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17.01.2013

13:59 Uhr

Fragliche Aussichten

BGH erlaubt Klage gegen Rating-Agentur

Ausländische Rating-Agenturen können ab sofort auf Schadensersatz verklagt werden. Viele Klagen werden scheitern, prophezeien Juristen. Anleger, die hohe Verluste erlitten, sollten ihre Chance dennoch nutzen.

Rating-Agenturen wie Standard & Poor's können laut BGH-Entscheid auf Schadensersatz verklagt werden. dpa

Rating-Agenturen wie Standard & Poor's können laut BGH-Entscheid auf Schadensersatz verklagt werden.

Stuttgart/FrankfurtEine neue Klagemöglichkeit gegen ausländische Rating-Agenturen in Deutschland hat nach Einschätzung von Experten zweifelhafte Erfolgsaussichten. Nur sehr wenige geprellte Kapitalanleger dürften Ansprüche gegen die US-Agentur Standard & Poor's durchsetzen können, erklärte die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) am Donnerstag auf Anfrage von Reuters.

Auch die auf Anlegerrecht spezialisierte Münchener Kanzlei KAP bezeichnete es als schwierig, die Bonitätsbewerter in Haftung zu nehmen. Der Bundesgerichtshof hatte am Mittwoch eine Entscheidung veröffentlicht, nach der Standard & Poor's von Klägern in Deutschland grundsätzlich vor Gericht gebracht werden kann, auch wenn der Firmensitz in New York ist (AZ III ZR 282/11).

Die Lehren aus der Lehman-Pleite

Keine weißen Schafe

Vier Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman laufen immer noch Prozesse wegen Falschberatung. Bankberater haben damals Zertifikate an arglose Anleger verkauft, die ihr Geld in Sicherheit sehen wollten. In den meisten Fällen lehnten Banken eine Entschädigung ab. Seitdem gelten Lehman-Zertifikate ein Symbol für schlechte, rechtlich Fragwürdige Bankberatung.

Die Verbraucherzentrale NRW hat sich gefragt, was Anleger aus der Lehman-Pleite lernen können. Die erste Lehre aus der Pleite lautet: Es gibt keine weißen Schafe unter den Banken. „Beratungsfehler und fragwürdige Anlageprodukte sind in allen Bankengruppen zu finden“. Lehman-Zertifikate wurden sowohl von Sparkassen und Genossenschaftsbanken verkauft, wie auch von den Privatbanken.

Senioren als Opfer

Traurig aber wahr: Unter den Opfern von Falschberatung befinden sich laut Verbraucherschützern überdurchschnittlich viele alte Menschen. Ein großer Teil der Lehman-Opfer war älter als 60 Jahre, Senioren haben überdurchschnittlich oft sehr komplizierte und intransparente Produkte im Portfolio. „Offensichtlich wurde von manchen Bankberatern die Tatsache, dass gerade ältere Menschen der Bank ein besonderes Vertrauen entgegenbringen, skrupellos ausgenutzt“.

Ahnungslose Verkäufer

Die Verbraucherschützer beobachten in den Lehman-Prozessen eine Unwissenheit der Vermittler. „Oft haben nicht einmal die Bankberater die Funktionsweise von komplizierten Anlagezertifikaten verstanden“. Trotzdem haben die ahnungslosen Banker die Zertifikate an die noch schlechter informierten Kunden vermittelt. Bankkunden dürfen also nicht darauf vertrauen, dass Banker verstehen, was sie tun.

Aus den Augen aus dem Sinn

Kunden sollten nicht erwarten, dass der Banker seine Interessen wahrt. „Kaum ein Anlageberater hat in den kritischen Monaten vor der Lehman-Insolvenz, als schon in der Finanzpresse vor den Liquiditätsproblemen der US-Bank gewarnt wurde, seine Kunden kontaktiert und ihnen empfohlen, Lehman-Anlagezertifikate aus Sicherheitsgründen abzustoßen", erklären die Verbraucherschützer. Eigentlich gehört eine solche Warnung zu einer seriöser Kundenbetreuung dazu. Anlegern bleibt nichts anderes übrig, als sich selbstständig auf dem laufenden zu halten. Das funktioniert etwa mittels Lektüre relevanter Finanzpublikationen wie dem Handelsblatt.

Selbst ist der Mann

Denn der Berater muss das Portfolio der Kunden nicht durchweg betreuen. „Die Beratung endet vor dem Kauf der Papiere und erzeugt keine nachgelagerten Pflichten“. In der Geldanlage gilt wie im Leben:

Quelle: Schwarzbuch Banken von der Verbraucherzentrale NRW

Hintergrund war die Klage eines Anlegers, der im Vertrauen auf das Bonitätsurteil von S&P Lehman-Zertifikate gekauft hatte. Die Investmentbank ging im September 2008 pleite, was die globale Finanzkrise befeuerte und immense Verluste hinterließ. Allein in Deutschland verloren nach Schätzung der SdK 40.000 bis 50.000 Anleger teilweise hohe Summen. Viele von ihnen verklagten die Banken, die die Zertifikate vermittelt hatten, wegen Beratungsfehler auf Schadenersatz - überwiegend erfolglos.

Der BGH hat bisher alle Klagen, die nach Durchlaufen aller Instanzen bei ihm landeten, abgewiesen - unter anderem mit dem Argument, die Banken hätten zum Zeitpunkt des Verkaufs die kritische Lage von Lehman Brothers nicht erkennen können.

Nach Ansicht der Bremer Anwaltskanzlei KWAG-Partner, die den Kläger gegen die Rating-Agentur vertritt, hat der BGH den Weg nun frei gemacht für Schadenersatzklagen tausender Investoren. Das Landgericht Frankfurt hatte sich für die Klage für nicht zuständig erklärt. Doch der BGH erklärte, für die Zuständigkeit der deutschen Gerichte reiche es aus, dass der Kläger seinen Wohnsitz in Deutschland habe.

Eine Klage gegen die Rating-Agentur wird sich nach Ansicht der SdK aber nur für Betroffene mit einer Rechtsschutzversicherung oder für Anleger mit hohen Verlusten lohnen. Eine enorme Hürde sei es allein schon, nachzuweisen, dass das Rating der Agentur zum Kaufzeitpunkt falsch gewesen sei, erklärte Daniel Bauer vom Vorstand der SdK. Auch müsse glaubhaft nachgewiesen werden, dass das Rating die Kaufentscheidung beeinflusst habe. „Das deutsche Schadenersatzrecht stellt generell sehr harte Bedingungen an den Kläger, und daher dürften am Ende nur sehr wenige Betroffene Aussicht auf Erfolg haben“, ergänzte er.

Davor warnen Verbraucherschützer

Finger weg

Nicht nur Berater machen Fehler, einige Produkte sind per se nicht für alle Anleger geeignet. Vor welchen Produktklassen die Verbraucherschützer warnen.

Geschlossene Fonds

Die Kundenvertreter warnen vor den Beteiligungsmodellen des grauen Kapitalmarktes, bei denen grundsätzlich ein „sehr hohes Verlustrisiko“ bestehe. Das betrifft etwa Beteiligungen an Immobilien, Schiffen oder unternehmerischen Aktivitäten. Eine staatliche Aufsicht sei kaum vorhanden, die Kosten wenig transparent und die Vertriebsprovisionen hoch. Das Fazit: „Generell sollten Sie von solchen Kapitalanlagen die Finger lassen“.

Zertifikate

Auch von dieser Produktklasse raten die Verbraucherzentralen pauschal ab: „Meist werden Zertifikate von Banken gestrickt, um schnell auf einen modischen Anlagetrend aufspringen und den Kunden entsprechende Anlageprodukte verkaufen zu können“. Die Komplexität sei von Laien vielfach nicht nachvollziehbar. Das Fazit: „Anlagezertifikate sind Modeerscheinungen, auf die Sie ohne Not verzichten können“.

Fondsgebundene Versicherungen

Diese Anlageform soll ausschließlich dem Verkäufer nützen der „in den komplizierten Konstruktionen hervorragend jede Menge Kosten verstecken kann“. Das Fazit: Lieber gleich einen Fonds kaufen.

Außerbörsliche Wertpapiere

Eine Warnung gibt es auch vor Spezialpapieren. „Wenn ein Wertpapier nicht von einem renommierten Herausgeber stammt und ganz offiziell an der Börse gehandelt wird, sollten Sie es auf gar keinen Fall Kaufen“, raten die Verbraucherschützer. Die Erfahrung hätte gezeigt, dass die Ausfallrisiken höher und die Renditechancen niedriger seien. Das Fazit: Finger weg.

Wettgeschäfte

Zocker müssen wissen was sie tun – oder es besser lassen. Derivate, Optionsscheine oder Termingeschäfte bergen das Risiko des Totalverlustes. Hier sei es wie im Lotto. „Die allermeisten verlieren Geld, und
nur ganz wenige sind auf der Gewinnerseite“. Fazit: Nur für vermögende Glücksritter.

Quelle: Schwarzbuch Banken von der Verbraucherzentrale NRW

Die Münchener Kanzlei KAP ist ebenfalls skeptisch. „Grundsätzlich sehen wir es als schwierig an, die Rating-Agenturen in die Haftung zu nehmen“, sagte KAP-Anwältin Anja Appelt. Es komme dabei auf die Rechtsprechung des BGH zu Ad-hoc-Mitteilungen von Unternehmen an, die allerdings hohe Hürden für eine Haftung gesetzt habe.

Die Rating-Agentur selbst gab sich denn auch gelassen. „Wir sind der Meinung, dass solche Klagen völlig unbegründet sind“, sagte eine Sprecherin.

Von

rtr

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