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29.09.2014

13:51 Uhr

Fristverlängerung

Längere Frist beim Kindergeld

VonPaul Lauer

Wenn Belege fehlen und die Unterlagen unvollständig sind, kann die Familienkasse das Kindergeld zurückfordern. Ein aktuelles Urteil gibt den Eltern jetzt eine Fristverlängerung.

Kindergeld: Ein aktuelles Urteil stärkt die Rechte der Eltern. dpa

Kindergeld: Ein aktuelles Urteil stärkt die Rechte der Eltern.

Die Kindheit kann in Deutschland ziemlich lange dauern, zumindest aus Sicht vieler Kindergeld-Empfänger. Kindergeld können die Eltern immer bis zum 18. Lebensjahr beantragen. Bei einer Schul- oder Berufsausbildung besteht Anspruch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Die Zeit kann sich verlängern, wenn das Kind den gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst abgeleistet hat.

Nicht immer läuft die Auszahlung aber reibungslos. Wenn die Familienkasse das Kindergeld zurückfordert, haben Eltern einen Monat Zeit, um Einspruch einzulegen und die Belege nachzureichen. Diese Frist verlängert sich sogar auf ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung der Kasse missverständlich ist.

Damit Eltern für ihren Nachwuchs Kindergeld erhalten, müssen sie der Familienkasse entsprechende Nachweise vorlegen:

• bei Kindern unter 18 Jahren eine Haushaltsbescheinigung
• für Kinder außerhalb des Haushalts eine Bescheinigung der Gemeinde
• für Kinder in der Ausbildung oder im Studium den Ausbildungsvertrag oder eine Immatrikulationsbescheinigung

Belege sind auch erforderlich, wenn Kinder beispielsweise keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben oder ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren. Legen die Eltern aus welchen Gründen auch immer die Nachweise nicht vor, kann die Bundesagentur für Arbeit das Kindergeld zurückfordern. Eltern können dagegen mit einer Frist von einem Monat Einspruch einlegen, müssen aber die entsprechenden Nachweise beifügen.

In dem Streitfall hatte die Bundesagentur für Arbeit die Festsetzung des Kindergelds für zwei Kinder rückwirkend aufgehoben und jeweils rund 6.000 Euro Kindergeld zurückgefordert, weil die Eltern den Anspruch nicht ausreichend begründet hätten. Dagegen legten die Eltern fristgerecht Einspruch ein, reichten die fehlenden Nachweise aber erst nach Ablauf der Frist nach. Folge: Die Bundesagentur wies die Einsprüche als unzulässig zurück, weil die Monatsfrist nicht eingehalten worden sei.

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