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08.07.2014

07:55 Uhr

Für Firmenerben

Familienunternehmen warnen vor Aus von Privilegien

Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Es wird geklärt, ob die Erben von Betriebsvermögen zu Unrecht große Vorteile genießen. Die Firmen sorgen sich.

Bei der Erbschaftsteuer wird Betriebsvermögen zu stark begünstigt. Das könnte bald ein Ende haben. dpa

Bei der Erbschaftsteuer wird Betriebsvermögen zu stark begünstigt. Das könnte bald ein Ende haben.

BerlinDie Familienunternehmen haben vor einem Wegfall der Begünstigungen für Firmenerben gewarnt. „Für die Verschonung von der Erbschaftsteuer sichern Unternehmen im Gegenzug Ausbildungs- und Arbeitsplätze“, sagte der Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, Lutz Goebel, der Nachrichtenagentur dpa.

Vor der mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag in Karlsruhe betonte er: „Das ist kein Steuerschlupfloch, sondern für viele Unternehmensnachfolger die einzige Möglichkeit, um die existenzbedrohenden Nebenwirkungen im Erbfall abzumildern und den Betrieb zusammenzuhalten.“

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich erstmals in mündlicher Verhandlung mit den Ausnahmen. Der Bundesfinanzhof hält das seit 2009 geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig und hatte es Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Die Finanzrichter stoßen sich vor allem an der ungleichen Besteuerung von Privat- und Betriebsvermögen.

Gesetzliche Erbfolge: Wer was erben darf

Wer kann erben?

Als gesetzliche Erben kommen die Verwandten des Erblassers und dessen Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner in Betracht. Nicht erbberechtigt sind hingegen nichteheliche Lebenspartner.

Wer erbt wie viel?

Um das zu regeln, teilt das Gesetz die Verwandtschaft in verschiedene „Ordnungen“ ein. Sind Verwandte der ersten Ordnung vorhanden, so erben nur diese – vorbehaltlich eines Erbrechts des Ehegatten oder Lebenspartners. Es gilt also der Grundsatz, dass Verwandten einer vorrangigen Ordnung die der nachfolgenden Ordnung vom Erbe ausschließen.

Wer gehört zur ersten Ordnung?

In dieser Gruppe befinden sich die Abkömmlinge des Verstorbenen, also dessen Kinder, Enkel, Ur-Enkel, etc. Leibliche und adoptierte Kinder sind ebenso gleichgestellt wie eheliche und nicht eheliche. Erbe ist aber immer nur der Nachfahre, der am nächsten mit dem Erblasser verwandt ist. Solange etwa also noch ein Kind des Erblassers lebt, kann nicht ein Enkel dessen Erbe werden. So lange der Enkel noch lebt, nicht der Urenkel und so weiter.

Wer gehört zur zweiten Ordnung?

In diese Gruppe fallen die Eltern des Verstorbenen und - falls diese nicht mehr leben - deren Abkömmlinge. Mit anderen Worten: die Geschwister des Erblassers sowie deren Abkömmlinge, wie etwa dessen Nichten und Neffen. Angehörige der zweiten Ordnung erben allerdings nur wenn keiner Erben der ersten Ordnung vorhanden sind (oder zum Zug kommen).

Wer gehört zur dritten Ordnung?

Hier sind die Großeltern des Erblassers und deren Nachfahren zu nennen – also seine Tanten und Onkel bzw. die Cousins und Cousinen.

Wer gehört zur vierten Ordnung?

Ur-Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge gehören zur vierten Ordnung. In der vierten Ordnungen erbt jeweils nur derjenige, der mit der Verstorbenen am nächsten verwandt ist. Der Nächstverwandte schließt also die ferner Verwandten aus. Bei mehreren gleich nahen Verwandten bekommt jeder den gleichen Teil.

Was erbt er Ehepartner?

Das hängt davon ab, in welchem Güterstand das Paar gelebt hat und wie viele sonstige Erben vorhanden sind.

Zuvor hatte der Industrieverband BDI vor einem Ausverkauf von Familienunternehmen gewarnt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht laut Zeitung „Die Welt“ pro Jahr rund 500.000 Arbeitsplätze gefährdet.

„Das bestehende Modell an sich ist gut“, sagte Goebel. Die Argumente des Bundesfinanzhofs seien nicht neu. Der Gesetzgeber habe diese berücksichtigt und Trittbrettfahrern und Erben, die sich nur als Unternehmer tarnen, das Handwerk gelegt.

Von

dpa

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