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14.06.2016

13:33 Uhr

Für Obdachlose und Asylbewerber

Das Jedermann-Konto startet

Banken dürfen künftig niemanden mehr abweisen, der ein einfaches Girokonto eröffnen will. Für die CDU ist die „Rosinenpickerei“ einiger Banken beendet. Von dem Gesetz profitieren auch die Behörden.

Von dem Gesetz profitieren auch die Behörden. Die Bundesregierung erwartet, dass die Abwicklung staatlicher Sozialleistungen erleichtert wird, wenn das Geld nicht mehr bar ausgezahlt werden muss. dpa

Girokarte am Geldautomaten

Von dem Gesetz profitieren auch die Behörden. Die Bundesregierung erwartet, dass die Abwicklung staatlicher Sozialleistungen erleichtert wird, wenn das Geld nicht mehr bar ausgezahlt werden muss.

BerlinKreditinstitute müssen vom 19. Juni an auch Obdachlose und Asylbewerber als Kunden akzeptieren und können die Eröffnung eines Basiskontos nur unter sehr engen Vorgaben ablehnen. Die Kreditwirtschaft sieht sich gerüstet: „Das Gesetz gilt, die Banken werden es befolgen“, hieß es beim Bankenverband. Die Sparkassen betonen, für sie ändere sich zum Stichtag im Alltag relativ wenig, denn die Regeln entsprächen „weitgehend“ ihrer Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2012. Bereits 250 000 Flüchtlinge hätten ein Konto bei Sparkassen eröffnet.

Mit dem neuen Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Es sieht die Einführung eines „Basiskontos“ für alle vor. Dieses einfache Girokonto auf Guthabenbasis soll jeder eröffnen können, der sich legal in der EU aufhält - und zwar bei einer Bank seiner Wahl.

Die Unions-Finanzexpertin Antje Tillmann (CDU) sagte, mit der Einführung des Rechtsanspruches auf ein Girokonto sei ab sofort sichergestellt, dass jeder Mensch am wirtschaftlichen Leben teilhaben könne. Zudem seien alle Banken verpflichtet: „Die „Rosinenpickerei“, die einige Banken in der Vergangenheit betrieben haben, indem sie unliebsame Kunden abgelehnt haben, ist nun vorbei.“

Was das Girokonto für jedermann bedeutet

Warum wurde das Gesetz beschlossen?

Ein Leben ohne Girokonto können sich die meisten Menschen hierzulande gar nicht vorstellen. Doch Obdachlose und Asylbewerber waren bisher bei den meisten Kreditinstituten unerwünscht. Seit 1995 gibt es für die Einrichtung sogenannter Jedermann-Konten in Deutschland eine Selbstverpflichtung der Banken. Im September 2012 haben die Sparkassen eine Erklärung zum Bürgerkonto abgegeben und sich verpflichtet, für jede in ihrem Geschäftsgebiet ansässige Privatperson auf Wunsch zumindest ein Guthabenkonto zu führen - unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Nationalität.

Hat das nicht gereicht?

Die Politik war mit der Umsetzung der freiwilligen Maßnahmen unzufrieden. Obdachlose und Flüchtlinge wurden häufig als Kunden abgelehnt, weil sie entweder keinen festen Wohnsitz oder keine Ausweispapiere vorlegen konnten.

Wie viele Menschen sind betroffen?

Nach früheren Schätzungen sollen etwa 670 000 Menschen in Deutschland kein Konto gehabt haben. Spätestens seit dem Flüchtlingsandrang im September vergangenen Jahres war klar, dass die Zahl der „Kontolosen“ rapide steigen dürfte. Das im März auch im Bundesrat endgültig gebilligte Gesetz soll nach früheren Angaben etwa einer Million Menschen zugute kommen.

Was genau sieht das Gesetz vor?

Mit dem Zahlungskontengesetz wurde eine Richtlinie der EU umgesetzt. Es werden alle Geldhäuser verpflichtet, Menschen ohne festen Wohnsitz auf Wunsch ein Basiskonto auf „Guthabenbasis“ einzurichten. Solche Personen waren bisher nur von einigen Sparkassen und Volksbanken als Kunden akzeptiert worden. Einzige Voraussetzung für die Einrichtung des Basiskontos ist, dass sich die Bürger legal in der EU aufhalten. Der Inhaber des Basiskontos erhält eine Bankkarte und darf Geld überweisen. Er kann aber nicht sein Konto überziehen.

Was sieht das Gesetz noch vor?

Das Gesetz zwingt Banken, künftig ihre Kontogebühren so zu veröffentlichen, dass auch Verbraucher ohne besondere Fachkenntnisse die verschiedenen Angebote problemlos vergleichen können. Zudem soll Kunden der Wechsel der Bank erleichtert werden.

Wie hat die Kreditwirtschaft reagiert?

Bei einigen Banken stieß das Vorhaben auf wenig Begeisterung. Sie verwiesen in der Vergangenheit auf internationale Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche, die eine eindeutige Identifizierung von Bankkunden verlangen. Die Kreditwirtschaft pochte auch auf mehr Zeit für die Umsetzung. Die Regelungen zum Basiskonto sollten wie die Vorgaben zum Kontowechsel erst am 18. September 2016 in Kraft treten, hatten Verbände gefordert. Auch sollte der Katalog der Ablehnungs- und Kündigungsgründe erweitert werden.

Warum wurde der Stichtag nicht verschoben?

Nach der Zahlungskontenrichtlinie müssen die EU-Staaten diese Vorgaben in der Tat spätestens bis 18. September 2016 umsetzen. Die Regelungen zum Basiskonto können aber früher gelten. „Wegen der hinlänglich bekannten Praxis der Privatbanken und einzelner öffentlich-rechtlicher Sparkassen“, insbesondere Wohnungslosen und Flüchtlingen auch nach dem Inkrafttreten der Zahlungskontenrichtlinie ein solches Konto weiter zu verweigern, bestehe dringender Handlungsbedarf, hieß es im Gesetzentwurf.

Und wie ist die Umsetzung?

In der Kreditwirtschaft heißt es: „Das Gesetz gilt, die Banken werden es befolgen.“ Bei den Sparkassen wird betont, für sie ändere sich zum Stichtag im Alltag relativ wenig, denn die Regeln entsprächen „weitgehend“ ihrer Selbstverpflichtung von 2012. Bisher hätten 250 000 Flüchtlinge ein Konto bei Sparkassen eröffnet.

Nach den Worten des Grünen-Politikers Gerhard Schick ist es nach vielen Jahren über eine europäische Richtlinie endlich gelungen, „dieses soziale Recht durchzusetzen“. Das deutsche Gesetz erlaube allerdings unter anderem die Festlegung „angemessener“ und „marktüblicher“ Entgelte, so dass auf diesem Wege unerwünschte Kunden möglicherweise auch weiter abgelehnt werden können.

Von den Verbraucherverbänden wurde der Entwurf im Vorfeld begrüßt. Es sei gut, dass der Verlust des Wohnsitzes nicht mehr automatisch auch den Verlust des Kontos nach sich ziehe, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Außerdem müssten Obdachlose, wenn sie über Geld verfügten, dieses nicht mehr ständig bei sich tragen.

Seit 1995 gibt es für die Einrichtung sogenannter Jedermann-Konten in Deutschland eine Selbstverpflichtung der Banken. Die Bundesregierung war mit der Umsetzung dieser freiwilligen Maßnahme jedoch nicht zufrieden.

Migration in Deutschland – die wichtigsten Fragen

Wie viele Zuwanderer leben in Deutschland?

Rund 10,9 Millionen Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber lebten 2014 in der Bundesrepublik. Das ist nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes der höchste Stand seit Beginn der Erhebungen 2005. Das Plus zum Vorjahr (2013) beträgt 3,7 Prozent und zu 2011 rund 10,6 Prozent. Zählt man noch die Nachfahren hinzu, dann leben in Deutschland rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Gut jeder Fünfte der rund 80,89 Millionen Einwohner hat somit einen Migrationshintergrund.

Was verstehen die Statistiker unter Zuwanderern?

Der Mikrozensus ist die Grundlage der Statistik. Bei dieser Stichprobenerhebung wird jedes Jahr rund ein Prozent der Bevölkerung befragt. Dabei werden auch Gemeinschaftsunterkünfte wie Asylbewerberheime berücksichtigt. Die Statistiker fragen aber nicht nach dem rechtlichen Aufenthaltstitel.

Wie steht es um ein Einwanderungsgesetz in Deutschland?

Die Grünen bezeichneten Deutschland schon vor etlichen Jahren als Einwanderungsland und forderten ein Einwanderungsgesetz. Die Union hat sich dem lange verschlossen. Inzwischen spricht zwar auch sie davon, dass Deutschland nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt sei. Um ein Gesetz wird in CDU und CSU aber noch heftig gerungen. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel könnte sich im Dezember auf einem Parteitag dafür aussprechen, die derzeit mehr als 90 Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Zuwanderer in einem speziellen Gesetz zu vereinfachen und zu bündeln. Die CSU will kein Gesetz mitmachen, das ein Mehr an Zuwanderung bedeutet. Der Koalitionspartner SPD dringt auf ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode.

Woher kommen die Zuwanderer?

Seit 2011 ziehen jedes Jahr mehr Menschen nach Deutschland. Besonders deutlich ist der Zuwachs aus der Europäischen Union. Mehr als vier Millionen Zuwanderer stammten 2014 aus diesen Ländern, das waren gut 18 Prozent mehr als 2011. Die meisten kamen aus Polen, Rumänien, Italien, Bulgarien und Ungarn. Aber auch die Zahl der Zuwanderer mit Wurzeln aus anderen Kontinenten nahm deutlich zu. China, Syrien und Indien nennen die Statistiker als Beispiele.

Weshalb kommen die Menschen nach Deutschland?

„Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben sich die Zuwanderungsmotive deutlich verschoben“, stellen die Statistiker fest. Für die seither Zugezogenen war ein Job der wichtigste Grund, nach Deutschland zu kommen (28 Prozent). Mehr als die Hälfte dieser Zuwanderer hatte bei der Einreise bereits eine Stelle. Die Arbeitsaufnahme habe das zuvor dominierende Ziel der Familienzusammenführung abgelöst, stellt Migrationsexperte Ludger Pries fest.

Wie gut sind die Zuwanderer ausgebildet?

„Am oberen Ende sind die Zuwanderer klar besser qualifiziert als die Deutschen“, sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Das hilft dem Arbeitsmarkt.“ Hochschulabsolventen seien leichter zu integrieren. „Was uns ein bisschen fehlt, ist die Mitte, also die klassischen Facharbeiterqualifikationen.“ Allerdings gebe es auch mehr Zuwanderer ohne Berufsausbildung als Deutsche, die keinen Migrationshintergrund haben. Dies sei aber nicht per se negativ. „Sehr viele Zuwanderer arbeiten in Berufen wie der Gastronomie, der Landwirtschaft und der nicht-examinierten Pflege, wo man nicht unbedingt eine formelle Berufsbildung braucht.“ Dies seien aber auch anspruchsvolle Tätigkeiten mit einer hohen Nachfrage.

Wie gut sprechen die Zuwanderer Deutsch?

Mehr als die Hälfte der rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln (56,0 Prozent) hat einen deutschen Pass. Fast die Hälfte der seit 1960 Zugewanderten im Alter von 15 bis 64 Jahren schätzen ihre Deutschkenntnisse als fließend oder sogar muttersprachlich ein.

Wie wird sich die Zuwanderung entwickeln?

Bis 2014 kamen die Zuwanderer vor allem aus EU und hatten günstige Qualifikationen, wie Brücker sagt. „Dies sieht bei Asylbewerbern und Flüchtlingen anders aus.“ Dies sei jedoch nicht gravierend. „Das Gravierendere ist, dass wir diese Menschen viel schwieriger in den Arbeitsmarkt integrieren können, weil da auch rechtliche Hürden bestehen.“ Daher seien Änderung des Einwanderungsrechts notwendig. Der starke Zuzug aus der EU werde zudem mittelfristig abnehmen.

Von dem Gesetz profitieren auch die Behörden. Die Bundesregierung erwartet, dass die Abwicklung staatlicher Sozialleistungen erleichtert wird, wenn das Geld nicht mehr bar ausgezahlt werden muss. In manchen Bürgerämtern können Gebühren - etwa für die Beantragung eines Personalausweises - inzwischen nur noch bargeldlos bezahlt werden, was zu neuen Problemen für Menschen ohne Girokonto geführt hatte.

Bisher waren wirtschaftlich „unattraktive Kunden“ vor allem bei den Sparkassen gelandet. Diese unterliegen in einigen Bundesländern dem Kontrahierungszwang. Das bedeutet, dass sie jetzt schon verpflichtet sind, ein sogenanntes Jedermann-Konto anzubieten.

Von

dpa

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