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27.03.2014

14:02 Uhr

Gastbeitrag zu Verdi

Ein Streik als Erpressung

Ohne Rücksicht auf Verluste legen überdrehte Funktionäre das Land lahm. Der „General-Warnstreik“ von Verdi verstößt gegen das Recht. Wann schreiten endlich Politik und Gerichte ein? E in Gastbeitrag von Christoph Abeln.

Ziel erreicht: Die Gewerkschaft Verdi legt den Flufverkehr lahm. dpa

Ziel erreicht: Die Gewerkschaft Verdi legt den Flufverkehr lahm.

Großstadt-Flaneure machen aktuell eine interessante Erfahrung. Die Straßen sind voller Menschen. In großen Trauben gehen sie durch die Metropolen, schnellen Schritts und mit Rucksäcken und Aktentaschen bepackt.

Es ist aber nicht das frühlingshafte Wetter, das die Menschen auf die Straßen treibt. Es ist die Gewerkschaft Verdi, die tagelang den öffentlichen Nahverkehr blockiert. Seit zwei Tagen beschränken sich die Hardliner der Gewerkschaft nun nicht mehr nur auf Busse und Bahnen. Jetzt werden auch die Flughäfen lahmgelegt. Nicht nur wütende Passagiere stellen die Frage, ob die Gewerkschafter das überhaupt dürfen.

Christoph Abeln ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin PR

Christoph Abeln ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin

Seit einigen Wochen verhandeln die Tarifvertragsparteien und Verdi über neue Vergütungsregelungen auch für das Personal an Flughäfen in der Abfertigung und im Sicherheitsbereich. Der Artikel 9 des Grundgesetz gewährleistet das Streikrecht und damit die Zulässigkeit von Warnstreiks während laufender Tarifverhandlungen.

In den vergangenen Wochen zuletzt im Februar 2014 fanden solche Warnstreiks bereits statt. Die neuerlichen Warnstreiks und die Bestreikung von sieben zentralen Flughäfen in Deutschland zur gleichen Zeit und nahezu ganztägig überschreitet jedoch das zulässige und erträgliche Maß in unerträglicher Weise.

Streiks im deutschen Luftverkehr

5. März 2008

Auf dem Frankfurter Flughafen legen laut Gewerkschaft Verdi rund 2.000 Mitarbeiter von Vorfeld, Passagierkontrolle und Werkstätten für vier Stunden ihre Arbeit nieder.

23. Januar 2009

Wegen eines Warnstreiks des Kabinenpersonals fallen 44 Flüge von und nach Frankfurt aus. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO verlangt Tariferhöhungen.

Februar 2012

Bei einem tagelangen Arbeitskampf in Frankfurt fallen mehr als 1.700 Flüge aus. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) will für Verkehrsdisponenten, Vorfeldlotsen und Flugzeug-Einweiser mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen erzwingen.

27. März 2012

Wegen Warnstreiks an den Flughäfen in Frankfurt/Main, Köln/Bonn, Düsseldorf, München, Stuttgart, Bremen und Hannover fallen Hunderte Flüge aus. Über Stunden sorgen die von der Gewerkschaft Verdi vertretenen Mitarbeiter von Feuerwehr, Gepäckabfertigung und Bodenverkehrsdiensten dafür, dass nicht mehr viel geht.

7. September 2012

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO verursacht den bis dahin größten Ausfall an einem einzigen Streiktag in der Geschichte der Lufthansa. Rund 1.000 Flüge werden gestrichen, mehr als 100.000 Passagiere sind betroffen. Bei zwei Streikwellen in den Tagen zuvor waren insgesamt bereits rund 500 Flüge ausgefallen.

Januar/Februar 2013

Streiks des Sicherheitspersonals privater Dienstleister legen mehrere deutsche Flughäfen mehrfach weitgehend lahm. In Hamburg, Düsseldorf und Köln/Bonn kommt es zu massiven Behinderungen.

22. April 2013

Die Gewerkschaft Verdi ruft zu einem ganztägigen Warnstreik auf, um Forderungen nach Jobgarantien und 5,2 Prozent mehr Geld durchzudrücken. Das Bodenpersonal der Lufthansa sorgt dafür, dass von 1.720 geplanten Flügen nur noch 32 stattfinden.

21. Februar 2014

Private Sicherheitsleute legen mit einem 21-stündigen Warnstreik den Frankfurter Flughafen nahezu lahm. Verdi fordert für die Beschäftigten einen Einheitsstundenlohn von 16 Euro.

2. April 2014

Im April kommt es zum längsten Arbeitskampf der Piloten bei der Lufthansa jemals. Die Vereinigung Cockpit (VC) ruft ihre Mitglieder bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings auf, für drei Tage die Arbeit niederzulegen. Die Lufthansa reduzierte in diesen Tagen ihr Flugplanangebot stark und strich insgesamt 3800 Flüge, wodurch weit über 400.000 Passagiere betroffen waren.

29. August 2014

Die Gewerkschaft Cockpit ruft Piloten der Lufthansatochter Germanwings zum Arbeitsausstand auf. Streitpunkt sind vor allem die Regelungen zur Übergangsversorgung der bei Lufthansa angestellten Piloten. Von dem sechsstündigen Streik an sieben Standorten sind 116 von 164 Germanwings-Flügen an dem Tag betroffen, 15.000 Passagiere können nach Angaben der Airline nicht wie gewohnt reisen.

Arbeitskämpfe stehen unter dem obersten Gebot der Verhältnismäßigkeit. Dies ist ein zentraler Grundsatz des Arbeitskampfrechtes. Gleiches gilt für Warnstreiks. Die wirtschaftlichen Gegebenheiten sind zu berücksichtigen und das Gemeinwohl darf nicht für alle sichtbar verletzt werden. Es gilt der Grundsatz: Der Arbeitskampf ist erst dann zulässig, wenn die Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Kommentare (6)

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27.03.2014, 14:32 Uhr

Arbeitnehmer haben können völlig zu Recht ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgerber auch in gewerkschaftlich organisierter Form zu vertreten
Seitens der Politik sollte aber dringend eine rechtliche Regelung für den Begriff des "Warnstreiks" und des zulässigen Ausmaßes der Streikfolgen für die Bürger gefunden werden.
Aber dazu fehlt unseren regierenden Politikern sicher der Mut.

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27.03.2014, 14:45 Uhr

Warum sagt niemand was darüber was die streikenden für Millionenschaden anrichten? Wer soll das bezahlen? Sicher die Typen nicht! Außerdem wird dann alles wieder für die Allgemeinheit teurer. Auch kein Wort darüber! Ich habe kein Verständnis dafür, außerdem gibt es genug die für den Lohn arbeiten würden!

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27.03.2014, 15:05 Uhr

10% Diätenerhöhung für Parlamentarier, dagegen 3,5% Lohnsteigerung im öffentlcihen Dienst.
Während die Konzerne das ganze Jahr über erpressen, auch noch ihre Steuernzahlungen optimieren, in dem sie diese im günstigen Ausland "anfallen" lassen, soll ein Streik von Arbeitnehmern gleich Erpressung sein und große Schäden anrichten? Wie groß sind denn die Schäden, die die Banken angerichtet haben und immer noch anrichten?

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