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18.11.2014

17:46 Uhr

GDL-Klage abgewiesen

Arbeitgeber dürfen nach Gewerkschaftszugehörigkeit fragen

Nach einem Entscheid des Bundesarbeitsgerichts dürfen Arbeitgeber Beschäftigte nach ihrer Zugehörigkeit in einer Gewerkschaft fragen. Ein GDL-Antrag dies zu untersagen wurde abgelehnt. Die Richter konkretisierten jedoch.

Arbeitgeber dürften Beschäftigte unter bestimmten Umständen auch weiterhin nach ihrer Zugehörigkeit in einer Gewerkschaft befragen. dpa

Arbeitgeber dürften Beschäftigte unter bestimmten Umständen auch weiterhin nach ihrer Zugehörigkeit in einer Gewerkschaft befragen.

ErfurtArbeitgeber haben unter Umständen das Recht, ihre Beschäftigten nach der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft zu fragen. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt entschieden. Die Richter lehnten den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab, dem Arbeitgeber eine solche Frage generell zu untersagen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine entsprechende Klage auf Unterlassung gegen die Stadtwerke München wurde abgewiesen.

Im konkreten Fall aus dem Jahr 2010 hatten die Stadtwerke als Betreiber des Nahverkehrs ihre Mitarbeiter aufgefordert mitzuteilen, ob sie GDL-Mitglied sind. Die Stadtwerke hatten einen Tarifabschluss mit der Gewerkschaft Verdi erzielt, nicht jedoch mit der GDL. Der Arbeitgeber wollte deshalb wissen, auf welche Mitarbeiter der neue Tarifvertrag mit Verdi anzuwenden sei.

Das müssen Sie über Ihre Personalakte wissen

Das Einsichtsrecht

Gesetzlich geregelt ist das Einsichtsrecht in § 83 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und § 26 Abs. 2 Sprecherausschussgesetz (SprAuG). Die Inanspruchnahme des Einsichtsrechts kann grundsätzlich ohne Nachweis eines besonderen Grundes jederzeit während der Betriebszeiten der die Personalakten führenden Stelle erfolgen.

Einsichtsrecht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Einsichtsrecht besteht nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urt. v. 16.11.2010, 9 AZR 573/09) auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort. Dies folgt aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers. Diese verlangt, dass der Arbeitgeber Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und damit auch auf dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung nimmt.

Personalakte muss vertraulich behandelt werden

„Die Personalakten dürfen nicht allgemein zugänglich sein, sondern müssen sorgfältig verwahrt werden. Der Arbeitgeber muss bestimmte Informationen vertraulich behandeln oder für die vertrauliche Behandlung durch die Sachbearbeiter Sorge tragen (…). Auch muss der Kreis der mit Personalakten befassten Beschäftigten möglichst eng gehalten werden (…). Sensible Daten, zu denen insbesondere auch solche über den körperlichen, geistigen und seelischen Gesundheitszustand und allgemeine Aussagen über die Persönlichkeit des Arbeitnehmers gehören (…), bedürfen des verstärkten Schutzes (…).“ (BAG, Urteil vom 15. Juli 1987 - 5 AZR 215/86)

Anspruch auf Entfernung einer Beurteilung

„Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. (Leitsatz des Gerichts) Der Arbeitgeber darf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer beurteilen und die Beurteilungen in die Personalakten aufnehmen.“ BAG, Urteil vom 18. November 2008 - 9 AZR 865/07

Eignung, Befähigung und fachliste Leistung

 „Der Arbeitgeber darf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer beurteilen und die Beurteilung in die Personalakten aufnehmen.“ (BAG, Urteil vom 18. August 2009 - 9 AZR 617/08)

Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, in einer Arbeitskampf-Situation wie in diesem Fall dürfe der Arbeitgeber allerdings nicht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit fragen. Aktenzeichen: 1 AZR 257/13

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

18.11.2014, 18:03 Uhr

Warum auch sollte verboten werden, den präsumtiven Mitarbeiter zuvor auf den Grad seiner Intelligenz zu prüfen?

Herr J.-Fr. Pella

19.11.2014, 09:59 Uhr

Dürfen Arbeitnehmer denn den Arbeitgeber fragen, ob dieser Mitglied im Arbeitgeberverband usw. ist?

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