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02.02.2005

11:49 Uhr



Bundesgerichtshof
Gebrauchsmusterschutzrecht


GebrMG § 8 Abs. 5 - Akteneinsicht XVI

Zur Akteneinsicht in Gebrauchsmusterlöschungsverfahren.

BGH-Beschluss vom 11.10.2004 - X ZB 25/02





Quelle: DER BETRIEB, 02.02.2005

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