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13.10.2014

13:41 Uhr

Gehaltsumwandlung

So werden aus Verlusten Werbungskosten

VonPaul Lauer

Gehaltsanteile in eine Beteiligung am Unternehmen umzuwandeln, ist kein schlechter Deal – solange die Firma nicht Pleite geht. Wenn das passiert, hat der Arbeitnehmer immerhin noch einen steuerlichen Vorteil.

Überstunden in Beteiligungen umwandeln? Wenn das schief geht, hat der Fiskus ein Einsehen. dpa

Überstunden in Beteiligungen umwandeln? Wenn das schief geht, hat der Fiskus ein Einsehen.

DüsseldorfLohnbestandteile in eine Beteiligung an dem Unternehmen umzuwandeln, bei dem man arbeitet, kann sich für Arbeitnehmer lohnen. Doch was passiert, wenn der Betrieb Pleite geht und der Arbeitnehmer auf dem Verlust seiner Beteiligung – einer Darlehensforderung – sitzen bleibt? Genau auf diese Frage musste der Bundesfinanzhof eine Antwort finden.

Im Geschäftsleben kommt das immer wieder vor: Ein Unternehmen liefert Waren an einen Kunden, doch der kann die Rechnung nicht bezahlen, weil er insolvent geworden ist. Das liefernde Unternehmen kann den Verlust dieser Forderung dann abschreiben. Schwieriger wird es bei Darlehensforderungen. Gewährt beispielsweise eine Kapitalgesellschaft einem Tochterunternehmen ein Darlehen, kann die Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen eine Teilwertabschreibung auf ihre Darlehensforderung bilden.

Der Streitfall

In dem Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) war nun aber ein Arbeitnehmer betroffen: Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten seines Arbeitgebers musste der Kläger aufgrund einer betrieblichen Vereinbarung unbezahlte Überstunden leisten. Die Arbeitnehmer hatten lediglich die Möglichkeit, die Überstundenguthaben in Genussrechtskapital – eine Gewinnbeteiligung ohne Mitbestimmungsrecht – umzuwandeln oder sie in Form zusätzlicher freier Tage abzubauen.

Da der Kläger seine Überstunden nicht per Freizeit rückführen konnte, wandelte er im März 2004 insgesamt 134 Überstunden in eine Genussrechtsbeteiligung um und versteuerte einen Bruttoarbeitslohn von rund 3900 Euro. Dafür wurde ihm netto ein Genussrechtsanteil von rund 2500 Euro gutgeschrieben.

So verstehen Sie das Finanzamt

Der Einspruch ist zulässig

Wenn das Finanzamt schreibt, dass der Einspruch zulässig sei, klingt das zunächst einmal gut, aber es ist nur die halbe Miete. Denn dies heißt nur, dass der Steuerzahler die formalen Voraussetzungen für einen Einspruch erfüllt hat – wie etwa das fristgerechte Einreichen.

Der Einspruch ist begründet

Erst bei der Frage, ob der Einspruch begründet ist, prüft das Finanzamt das Anliegen des Steuerzahlers inhaltlich.

Das Finanzamt hilft ab

Im Vokabular des Finanzamts bedeutet „abhelfen“, dass die Beamten dem Einspruch des Steuerzahlers folgen und beispielsweise eine außergewöhnliche Belastung doch als solche anerkennen.

Das Finanzamt gewährt AdV

Eigentlich muss eine Steuernachzahlung trotz eingelegtem Einspruch sofort beglichen werden. Der Steuerzahler kann jedoch AdV – Aussetzung der Vollziehung – beantragen. Das ist jedoch gefährlich, denn wenn der Steuerzahler Jahre später doch zahlen muss, kassiert das Finanzamt nicht nur die Nachzahlung, sondern auch noch saftige Zinsen.

Das Verfahren ruht

Wenn zu einer steuerrechtlichen Frage bereits ein Verfahren läuft, muss ein Steuerzahler, der sich aus den gleichen Gründen ungerecht behandelt fühlt, nicht selbst gegen seinen Steuerbescheid klagen. Es reicht, wenn er Einspruch einlegt und auf das laufende Verfahren verweist. Gewährt das Finanzamt das Ruhen des Einspruchsverfahrens, kann der Ausgang des anhängigen Klageverfahrens entspannt abgewartet werden.

Das Finanzministerium verhängt einen Nichtanwendungserlass

Wenn das Finanzministerium für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs einen Nichtanwendungserlass verkündet, gilt das steuerzahlerfreundliche Urteil nur für den entschiedenen Klagefall. Andere Steuerzahler können sich dann nicht mehr darauf beziehen, sondern müssen gegebenenfalls selbst klagen.

Trotz dieser Rettungsaktion musste das Unternehmen im Jahr 2007 in die Insolvenz gehen und damit war klar, dass das Genussrecht des Klägers nichts mehr wert war. Bei der Einkommensteuer-Veranlagung 2007 machte er daher bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit den Verlust als Werbungskosten geltend. Da das Finanzamt das nicht akzeptierte, landete der Fall zunächst beim Finanzgericht und anschließend zur Revision vor dem Bundesfinanzhof.

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