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23.12.2015

15:31 Uhr

Geldwäschegesetz

Pingelig erst ab 100.000 Franken in bar

Die Schweiz will vermeiden auf eine Schwarze Liste wegen mangelnden Kampfes gegen die Geldwäsche zu gelangen. Daher gibt es neue Regeln für das Barzahlen. Doch die sind so lasch, dass Kritik laut wird.

Neue Regeln für das Zahlen mit Bargeld. dpa

Schweizer Franken

Neue Regeln für das Zahlen mit Bargeld.

ZürichReto Roffler, Schneider mitten im Züricher Bankenviertel, akzeptiert keine Zahlungen mit Karte. Wer in seinem Geschäft einkaufen will, wo ein Anzug 6.000 Franken (5.500 Euro) kosten kann, muss entweder überweisen oder bar bezahlen.

„Neulich hatte ich einen amerikanischen CEO hier, der in einem Hotel in der Nähe wohnte und dem eine Tasche gefiel, und ich sagte ihm, dass wir keine Karten nehmen“, sagt Roffler, dessen Laden nur einen kurzen Fußweg von den Hauptniederlassungen von UBS und Credit Suisse entfernt liegt. „Zwanzig Minuten später kam er wieder und zahlte bar.“

Die Schweizer mögen zu den wohlhabendsten und technologisch fortgeschrittensten Gesellschaften gehören, aber wenn es um Geld geht, bevorzugen sie Bares. In Dollar gerechnet liegt der Betrag von Banknoten und Münzen, die pro Person im Umlauf sind, in der Schweiz am höchsten, wie aus Zahlen für 2014 von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hervorgeht. Demnach liegt die Summe in der Schweiz etwa fünf Mal so hoch wie in Kanada und doppelt so hoch wie im Euroraum. Zugleich ist die Kartennutzungsquote eine der niedrigsten in Westeuropa und liegt bei weniger als einem Drittel der schwedischen und weniger als der Hälfte der britischen.

Diese Länder fahren Kampagnen gegen Bargeld

Dänemark

In ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung hat die dänische Regierung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Frankreich

Ab September 2015 wird für Bürger, die in Frankreich leben, die Bargeldzahlungsgrenze auf 1.000 Euro (bis dahin 3.000 Euro) begrenzt. Für ausländische Bürger liegt die Grenze – um den Tourismus nicht zu stark zu beeinträchtigen ‒ bei 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro). Quelle: Buch „Bargeldverbot“, S. 27

Belgien

Seit Januar 2014 hat sich die zulässige Bargeldsumme für Waren und Dienstleistungen von 5.000 Euro auf 3.000 Euro verringert.

Spanien

Barzahlungen von über 2.500 Euro sind nach einem Gesetz vom 30. Oktober 2012 verboten, wenn eine der Parteien professionell oder gewerblich tätig ist. Es dient angeblich dem Kampf gegen Steuerbetrug.

Italien

Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro sind in Italien seit Anfang 2012 verboten (Direktive zur Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen, vor der Barzahlung mit hohen Beträgen wird gewarnt).

Griechenland

Ab Jahresanfang 2011 sind Geschäfte mit einer Barzahlung von 1.500 Euro und mehr illegal, wenn zumindest ein Partner gewerblich aktiv ist.

Schweden

Kampagne zur Bargeldabschaffung „Bargeldfrei jetzt!“ (Kontantfritt Nu), getragen von der Gewerkschaft für Finanzdienstleister „Finansförbundet“ und „Svensk Handel“ mit Sprüchen wie „Bargeld braucht nur noch deine Oma ‒ und der Bankräuber“ oder „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität“.

Mit einem revidierten Geldwäschegesetz versucht die Schweizer Regierung vorsichtig, die Bargeldkultur zu verändern. Ab Januar gelten für Einzelhändler Sorgfaltspflichten bei Käufen über 100.000 Franken. So müssen sie zum Beispiel die Identität des Käufers überprüfen. Damit will die Schweiz vermeiden, auf eine Schwarzen Liste zu kommen, was dem Bankensektor schaden würde.

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Kreditkarten-Firmen wollen Bargeld am liebsten abgeschafft wissen. Für Wolfgang Schelle wäre das schlecht. Der Hersteller von Geldzählmaschinen spricht über falsche Fünfhunderter und Kunden, deren Bargeld er nicht nimmt.

Bei diesem Limit kann man immer noch einen Jaguar F-Type oder eine Rolex-Uhr Modell Oyster Perpetual Day-Date 40 mit einem Bündel Banknoten bezahlen. Kritiker zweifeln daher den Nutzen der Regelung an - so etwa der Geldversorgungs-Experte Charles Goodhart. Der hatte die Schweizerische Nationalbank dieses Jahr bereits als „schamlos“ bezeichnet, weil sie 1000-Franken-Scheine ausgibt, die seiner Meinung nach Kriminellen das Leben leicht machen. Die 100.000-Franken-Grenze liege viel zu hoch, argumentiert er.

„Ich kann das nur einen Witz nennen“, erklärt Goodhart, ein ehemaliger Geldpolitiker der Bank of England, im Telefoninterview mit Bloomberg. „Hätten sie sie auf 10.000 gesenkt, würde ich anfangen zu denken, dass sie es vielleicht ernst meinen.“

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