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10.11.2014

12:12 Uhr

Geldwerter Vorteil

Keine Steuerpflicht für Golfmitgliedschaft

VonPaul Lauer

Eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub ist nicht in jedem Fall ein geldwerter Vorteil. Es kommt darauf an, wer die Gebühr für die Mitgliedschaft zahlt und ob der Arbeitnehmer dafür eine Leistung erbringt.

Bei einer Ehrenmitgliedschaft im Golfclub darf das Finanzamt nicht immer zuschlagen. dpa

Bei einer Ehrenmitgliedschaft im Golfclub darf das Finanzamt nicht immer zuschlagen.

DüsseldorfViele Arbeitnehmer bekommen zusätzlich zum Gehalt Vergünstigungen wie Rabatte für Waren, Gutscheine oder auch einen Dienstwagen. Bei diesen Vergünstigungen fließt zwar kein Geld, aber wenn sie eine bestimmte Grenze überschreiten, müssen sie trotzdem versteuert werden: als geldwerter Vorteil.

Genau darum ging es in einem aktuellen Streitfall, den der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden hatte. Der Kläger war Vorstandsvorsitzender einer Bank, die zunächst Minderheitsgesellschafterin und ab 2002 Alleingesellschafterin einer GmbH war, die Golfanlagen betreibt. Mit der Beteiligung hatte die Bank in den Jahren 1995/1996 zwölf Firmenspielberechtigungen für Führungskräfte erworben. Diese konnten damit die Golfanlage unentgeltlich nutzen. Die Mitgliedsbeiträge zahlte das Kreditinstitut.

Ehrenmitgliedschaft als Zugabe im Ruhestand

Schon im Jahr 1996 hatte der Golfanlagebetreiber beschlossen, den spielberechtigten Vorstandsmitgliedern der Bank nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand eine Ehrenmitgliedschaft anzutragen. Auch der Kläger wurde daher im Jahr 2007 zum Ehrenmitglied ernannt. Er war damit lebenslang spielberechtigt und von Mitgliedsbeiträgen befreit.

Darin sah das Finanzamt einen willkommenen Anlass, für die Streitjahre 2007 bis 2010 einen geldwerten Vorteil aus der unentgeltlichen Spielberechtigung von 2000 bis 2700 Euro anzusetzen. Auch das Finanzgericht bestätigte in erster Instanz das Vorgehen des Finanzamts und wies die Klage des ehemaligen Bankchefs ab.

Was sich alles von der Steuer absetzen lässt - und was nicht

Hochwertige Oldtimer

Nein, die kann man nicht absetzen. So entschied das Finanzgericht Baden Württemberg, dass Autoliebhaber die Kosten eines teuren Oldtimers als Betriebsausgaben nicht geltend machen können (Az. 6 K 2473/09). Die Richter meinten, diese unangemessenen Repräsentationsaufwendungen seien als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig.

Luxusauto

Geht nicht immer, aber manchmal schon. Unternehmer sollten eher davon absehen, sich einen teuren Firmenwagen zuzulegen. Die Richter des Finanzgerichts Nürnberg meinten, ein zweisitziger Mercedes 500 SL deute eher auf einen privaten Fahrspaß hin, als auf Geschäftsfahrten und erkannten die Betriebsausgaben nicht an (Az. I 111/2003). Anders die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts, sie ließen einen Mercedes Roadster 500 SL durchgehen. 75.000 Euro wurden hier anerkannt (Az. 6 K 547/95).

Augenlasern

Hier zahlt der Fiskus teilweise mit. Nach dem deutschen Steuerrecht sind nämlich ärztliche Behandlungen und auch notwendige Operationen außergewöhnliche Belastungen, sofern sie eine bestimmte Zumutbarkeitsgrenze überschreiten. Was wiederum von der Familiensituation abhängig ist. Nach der Rechtsprechung und den Anweisungen der Finanzdirektionen wird eine Augenlaserbehandlung als eine solche außergewöhnliche Belastung anerkannt. Man muss in seiner Steuerklärung einen Beweis für die entstandenen Kosten erbringen und kann diese somit von der Steuer absetzen.

Internate

Auch hier macht der Fiskus mit. Aber nur, soweit es um den Unterricht geht. Kost und Logis müssen schon die Eltern selbst zahlen. Abzugsfähig sind laut Bund der Steuerzahler grundsätzlich 30 Prozent, höchstens aber 5000 Euro.

Füllfederhalter

Eine Luxus-Füllfeder ist ebenfalls steuerlich absetzbar. In einem konkreten Fall ging es um die Anschaffung einer Mont­blanc-Füllfeder samt Etui in der Höhe von 460 Euro. Der Betroffene betonte, dass die Füllfeder ausschließlich aus beruflichen Gründen angeschafft worden sei. Eine private Nutzung sei mangels Veranlassung ausgeschlossen, vielmehr benötige er das Schreibgerät zum Setzen von Unterschriften, Planungen und Arbeitsvorbereitungen für Mitschriften bei Konferenzen und Seminaren. Dies sei insbesondere in Hinblick auf die durch einfache Schreibwaren hervorgerufene Unleserlichkeit der Handschrift geboten. Einen Haken hat die Sache allerdings, bisher gibt dazu nur ein Urteil in Österreich. Bei entsprechender Erklärung, könnte das aber auch in Deutschland klappen.

Samenspende

Funktioniert. Mag sein, dass der entsprechende Eintrag auf der Steuererklärung nicht ganz leicht fällt. Doch es lassen sich Steuern sparen. Wer krankheitsbedingt zeugungsunfähig ist, kann die Kosten für Spendersamen laut einem Urteil steuerlich geltend machen, und zwar als außergewöhnliche Belastung. Dann sind die Aufwendungen abzugsfähig, entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 43/10)

Bordellbesuche

Es war zu vermuten. Nein, die sind nicht absetzbar. Aber es wurde bereits versucht, und der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden (Az. III R 21/86 ). Argumentiert wurde wie folgt: Eine steuerlich absetzbare Bewirtung als Betriebsausgaben im Sinne des Einkommenssteuergesetzes liegt nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. Beim betrieblichen Bordellbesuch geht es jedoch anders als bei einem Restaurantbesuch nicht um die Schaffung eines angenehmen Rahmens für geschäftliche Gespräche. Das persönliche Vergnügen tritt zu sehr in den Vordergrund. Entsprechende Aufwendungen sind somit nicht von der Steuer absetzbar.

Fitnessstudio

Geht. Sport kann von der Steuer abgesetzt werden. Bei medizinischer Notwendigkeit macht der Fiskus mit. Das Finanzgericht München entschied einen entsprechenden Fall (Az. 1 K 2183/07). So kann das Fitness-Studio von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Patient Rückenbeschwerden hat, die durch gezielten Sport eine Verbesserung nach sich ziehen würden. Wichtig ist aber eine Bescheinigung vom Amtsarzt. Dieser muss klarstellen, dass hier eine medizinische Notwendigkeit für den Sport vorliegt.

Beitrag für den Golfclub

Nein, das geht nicht. Der Golfclubbeitrag ist nicht steuerlich absetzbar. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Händler von Sportartikeln auch nicht anteilig seinen Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub steuerlich geltend machen kann (Az. 10 K 3761/08). Die Ausübung einer Trendsportart wie Golf betreffe in erheblichem Umfang die private Lebensführung. Deswegen lässt sich hier nichts absetzen.

Mehr Erfolg hatte der Kläger nun vor dem Bundesfinanzhof, der das Urteil der Vorinstanz aufhob (Az.: VI R 69/13). Tenor: Das Finanzamt und das Finanzgericht hätten genauer prüfen müssen, ob die Ehrenmitgliedschaft des Klägers tatsächlich an seine frühere Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Bank geknüpft ist.

Dabei gingen die Richter vom Grundsatz aus, dass ein Arbeitslohn nur dann vorliegt, wenn er als Gegenleistung dafür gezahlt wird, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung stellt. In diesem Sinne könne ausnahmsweise auch eine Zuwendung von dritter Seite Arbeitslohn sein: nämlich dann, wenn sie ein Entgelt für eine Leistung darstellt, die der Arbeitnehmer für den eigenen Arbeitgeber erbringt.

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