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20.01.2006

10:53 Uhr

Gemeinnütziger Verein

Steuer fließt nur bei Leistung

Ein gemeinnütziger Verein muss für Spenden keine Umsatzsteuer zahlen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Spender zugleich eine Leistung des Vereins in Anspruch nimmt.

HB KASSEL. Diese Grundsätze gehen aus einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel hervor (Az.: 6 K 3097/00). Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Vereins statt, dessen Zweck die Bekämpfung von Tierquälerei ist.

Der als gemeinnützig anerkannte Verein finanziert sich unter anderem aus Spenden. Er bietet Tierfreunden die Eintragung ihres Haustieres in ein zentrales Register und die Ausstellung eines Tierausweises an.

Das Finanzamt war der Auffassung, dadurch komme es zu einem so genannten Leistungsaustausch, der nach geltendem Recht umsatzsteuerpflichtig sei.

Das Finanzgericht schloss sich dieser Auffassung nicht an. Der Verein weise ausdrücklich daraufhin, dass die Eintragung in das Haustierregister unentgeltlich sei. Es sei auch nicht erkennbar, dass die Spende als Gegenleistung für die Eintragung erwartet werde. Daher fehle es an dem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung.

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