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18.11.2014

15:41 Uhr

Genanalyse PID

Krankenkassen müssen Präimplantationsdiagnostik nicht bezahlen

Muss eine eine gesetzliche Krankenkasse für die umstrittene Präimplantationsdiagnostik zahlen? Nein, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Geklagt hatte ein Mann mit schwerem Gendefekt.

Die sogenannte Präimplantationsdiagnostik ist ekine Krankenbehandlung und muss daher auch nicht von der Krankenkasse bezahlt werden. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. dpa

Die sogenannte Präimplantationsdiagnostik ist ekine Krankenbehandlung und muss daher auch nicht von der Krankenkasse bezahlt werden. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel.

KasselGesetzliche Krankenkassen müssen Präimplantationsdiagnostik nicht bezahlen. Das Verfahren, bei dem künstlich befruchtete Eizellen vor dem Einsetzen auf einen Gendefekt hin untersucht werden, gehöre nicht zum Leistungskatalog, entschied das Bundessozialgericht am Dienstag in Kassel.

Geklagt hatte ein Mann, der an einem schweren Gendefekt leidet, der zu Demenz führen kann. Er und seine Ehefrau wollen vermeiden, dass ihre Kinder den Gendefekt erben. Für zwei Behandlungszyklen in Belgien hatten sie rund 21.000 Euro ausgegeben. Die Kosten für die künstliche Befruchtung (IVF) und die Präimplantationsdiagnostik (PID) wollten sie von ihrer Kasse erstattet haben.

Drei Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID)

Pro - erster Entwurf

Die begrenzte Zulassung von Gentests an künstlich erzeugten Embryonen soll Paaren mit Veranlagung für eine schwere Erbkrankheit die Chance auf ein gesundes Kind geben. Die PID soll deshalb im Grundsatz verboten, aber in Ausnahmefällen zulässig sein - wenn auf Grund der genetischen Disposition der Eltern eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit beim Kind oder für eine Tot- oder Fehlgeburt besteht. Zuvor ist Beratung
Pflicht, eine Ethikkommission muss zustimmen. Die PID darf nur an Zentren mit Lizenz vorgenommen werden. Für diese Position stehen Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Flach (FDP), Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU), die SPD-Expertin Carola Reimann, Linke-Fraktionsvize Petra Sitte und der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag.

Pro - zweiter Entwurf

Auch nach diesem Gesetzentwurf soll PID grundsätzlich verboten werden - die Kriterien für Ausnahmen werden noch strenger gefasst. Die PID soll nur für Paare zugelassen werden, deren genetische Veranlagung mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Fehl- oder Totgeburt zur Folge hat. Beratung sowie die Zustimmung einer Ethikkommission werden vorgeschrieben. Unterstützt wird der Antrag von den Abgeordneten René Röspel (SPD), Priska Hinz (Grüne), Patrick Meinhardt (FDP) sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Contra

Die Gegner warnen vor einer Auswahl von Embryonen und einer Zukunft mit „Designer-Kindern“. Sie stören sich daran, dass die Tests nicht nur über Krankheiten, sondern auch Merkmale wie das Geschlecht aufklären können. Die Forschung würde zudem versuchen, Nutzen aus Embryonen zu ziehen, die zu „Abfallprodukten“ würden. Embryonen hätten aber von Anfang an Menschenwürde, wird argumentiert. Ärzten, die die PID durchführen, droht laut Entwurf ein Jahr Freiheitsstrafe - die Eltern werden nicht bestraft. Zu den strikten PID-Gegnern zählen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), sein Vize Johannes Singhammer (CSU), Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender, Pascal Kober (FDP), Kathrin Vogler (Linke), Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der erste Senat aber befand: Die beklagte Krankenkasse und die Vorinstanzen haben das zu Recht abgelehnt. „Die PID-IVF-Behandlung ist keine Krankenbehandlung im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung“, heißt es in einer Kurzfassung der Entscheidung. Die Selektion der Embryonen diene zwar der Vermeidung zukünftigen Leidens beim Kind, nicht aber der Behandlung eines vorhandenen Leidens bei den klagenden Eltern.

Von

dpa

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