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23.05.2014

11:54 Uhr

Gerd Billen im Interview

„Ich bin gegen einen Finanz-TÜV“

VonJürgen Röder

Die Regierung will mit einem Maßnahmenpaket den Anlegerschutz verbessern. Staatssekretär Gerd Billen erläutert im Interview mit Handelsblatt Online, dass es auch sinnvolle Angebote am grauen Kapitalmarkt gibt.

Gerd Billen (Grüne) ist Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Gerd Billen (Grüne) ist Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.


Vom obersten Verbraucherschützer zum Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – der 59-jährige Ernährungswissenschaftler Gerd Billen hat eine interessante Karriere gemacht. Wir haben ihn am Telefon erwischt, kurz nachdem Bundesverbraucherminister Heiko Masas (SPD) zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt haben. Der „Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt“ soll Privatanleger vor Investments am Grauen Kapitalmarkt besser schützen.  

Herr Billen, ist das gestern vorgestellte Paket für Sie der große Wurf?
Es ist ein gelungener Wurf. Es sind viele kleine Einzelmaßnahmen, die den Schutz von Kleinanlegern verbessern werden.

Sie beziehen sich bei Ihren Maßnahmen ausdrücklich auf den Fall Prokon, ein Unternehmen, das in Insolvenz gegangen ist. Was wäre für die Anleger denn anders gelaufen, wenn die geplanten Änderungen bereits vor einigen Jahren in Kraft getreten wären?
In diesem Fall hätten Hinweise von den künftigen Finanzmarktwächtern wie beispielsweise die Stiftung Warentest dafür gesorgt, dass die Bafin früher eingeschritten wäre. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang einen Aspekt unseres Paketes aus Verbrauchersicht erklären. Derzeit gehe ich in die Bäckerei und sehe Werbung für Genussscheine, im Fernsehen wird für Windparks geworben, Münzen sollen für die Alterssicherung gut sein. Eine unserer vielen Maßnahmen sichert, dass unerfahrene Anleger geschützt werden. Werbung für Vermögensanlagen soll grundsätzlich auf solche Medien beschränkt sein, deren Leserschaft ein gewisses Maß an Vorkenntnissen hat. Bei Missständen kann auch die Bafin eingreifen.

Verhaltensregeln am grauen Markt

Misstrauen Sie hohen Renditen

Früher galten zweistellige Renditen als suspekt, heute wird es schon bei mancher Solaranleihe mit sechs Prozent Zins kritisch. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen möchten Sparer zwar gerne etwas mehr verdienen. Doch im Moment sind leider die Zinsen auf einem historischen Tief. Wer behauptet, er könnte Festgeldangebote und Anleiheanbieter haushoch überbieten, ist unglaubwürdig.

Lesen Sie alle Unterlagen

Die Entschuldigung „In Finanzdingen kenne ich mich nicht aus“ gilt nicht. Auch Experten brauchen oft Tage, bis sie einen Prospekt komplett verstanden haben. Wenn der Berater nur eine nette Broschüre mitgebracht hat, dann sollte der Anleger im Internet den Prospekt herunterladen (meist unter „Downloads“). Anbieter sind bei Fonds verpflichtet, alle Risiken aufzuzählen. Wer querlesen möchte, sollte zumindest die Prognoseplanung auf Plausibilität überprüfen. Wichtig ist die komplette Lektüre des Zeichnungsscheins.

Nehmen Sie Zeugen mit

Auch einem altbekannten Bankberater ist nicht unbedingt zu trauen. Die Angestellten stehen oft unter hohem Verkaufsdruck. Was besprochen wurde, gehört zwar ins Beratungsprotokoll. Aber auch das sichert im Zweifel eher den Berater ab als den Kunden. Deshalb: lieber einen Bekannten als Zeugen mitnehmen.

Hinterfragen Sie die Kosten

Die einfache Frage: "Was verdient der Berater?" stellen sich viele Anleger gar nicht. Erst hinterher wird ihnen klar, warum ihr Vermittler das eine oder andere Investment so toll fand.

Wäre es nicht besser, wenn der Verbraucherschutz als wichtigstes Aufsichtsziel der Bafin eingeführt wird?
Die Bafin bekommt jetzt mit dem Verbraucherschutz eine neue zusätzliche Aufgabe. Sie kann in Verdachtsfällen Bilanzen des jeweiligen Unternehmens einholen und gegebenenfalls Warnhinweise im Internet platzieren. Mit der neuen Aufgabe Verbraucherschutz bei der Bundes-Finanzaufsicht holen wir im Übrigen jetzt nach, was in anderen europäischen Ländern gang und gäbe ist.

In ihren Formulierungen steht immer, die Bafin kann Verbote verhängen. Sie muss allerdings nicht handeln. Besteht nicht die Gefahr, dass das Maßnahmenpaket im Sande verläuft weil Verpflichtungen fehlen?
Nein, derartige Formulierungen finden sie auch bei anderen Aufsichtsbehörden wie beispielsweise der Bundesnetzagentur. Mit dieser Formulierung bekommt die Bafin die Möglichkeit zum Einschreiten.

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