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06.02.2014

14:39 Uhr

Gerichts-Urteil

Spanische Familie erhält Anspruch auf Hartz IV

Es ist ein Präzedenzfall: Ein Dortmunder Gericht gewährt Spaniern Hartz IV, obwohl sie keine Sozialleistungen bekommen sollen. Das Gericht urteilt anders und stellt zurecht die Frage: Was ist Hartz IV eigentlich genau?

Darf Hartz VI nur deutschen Bürgern vorbehalten sein? Ein Dortmunder Gericht sagt: Nein, das ist nicht mit ausreichender Sicherheit mit Europäischem Recht vereinbar. dpa

Darf Hartz VI nur deutschen Bürgern vorbehalten sein? Ein Dortmunder Gericht sagt: Nein, das ist nicht mit ausreichender Sicherheit mit Europäischem Recht vereinbar.

DortmundDas Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen spanischen Familie Hartz-IV-Leistungen gewährt, obwohl dies nach deutschem Recht ausgeschlossen ist. Dieser Leistungsausschluss sei vermutlich mit Europarecht nicht vereinbar, begründete das Sozialgericht laut eigener Mitteilung vom Donnerstag seine Eilentscheidung. (Az: S 19 AS 5107/13 ER)

Das Bundessozialgericht hatte wegen einer Vielzahl ähnlich strittiger Fälle bereits den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine grundsätzliche Entscheidung ersucht. Dabei geht es um die Frage, ob es sich bei Hartz IV um „Sozialleistungen“ handelt, die EU-Ausländern verwehrt werden können, oder um „besondere Geldleistungen“, die auch EU-Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen und deshalb gewährt werden müssen.

Im aktuellen Fall wohnt ein spanisches Ehepaar seit Juli 2013 mit vier Kindern in Nordrhein-Westfalen von geringfügigen Beschäftigungen und von Kindergeld. Den Antrag der Eltern auf Hartz IV lehnte das Jobcenter in Iserlohn ab, weil laut Gesetz EU-Ausländer, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen haben.

Das Sozialgericht Dortmund gewährte der Familie nun vorerst 1033 Euro monatlich und begründete dies mit „erheblichen Zweifeln“ an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht der EU.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Die Antwort auf die Frage, ob die durch Steuern finanzierten Hartz-IV-Leistungen anderen EU-Bürgern vorenthalten werden dürfen, ist umstritten. Die Europäische Union verbietet die Ungleichbehandlung von EU-Bürgern auch bei Sozialleistungen, die mit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen, und beruft sich dabei auf das Grundrecht der Freizügigkeit ihrer Bürger. Laut einem EuGH-Urteil vom Juni 2009 dürfen EU-Bürger deshalb nicht von „besonderen beitragsunabhängigen Leistungen“ ausgeschlossen werden, die den „Zugang zum Arbeitsmarkt“ erleichtern sollen.

Der deutsche Gesetzgeber hatte aber die Gewährung von Hartz-IV-Leistungen an arbeitsuchende EU-Ausländer mit der Begründung ausgeschlossen, dabei handele es sich um „Sozialhilfeleistungen“, die nach einer Ausnahmeregelung der EU-Richtlinie ausgeschlossen werden dürften.

Verschiedene Gerichte, wie nun das Sozialgericht Dortmund, verweisen dagegen darauf, dass Hartz IV vom Gesetzgeber als „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ bezeichnet wird. Es handele sich deshalb womöglich um eine „besondere beitragsunabhängige Leistung“, die auch EU-Ausländern gewährt werden müsse.

Von

afp

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

06.02.2014, 17:55 Uhr

Ich wollte schon seit einiger Zeit wissen, wie Hartz VI (sechs) funktioniert, jetzt wissen wir es.
Ein Tollhaus ist ein Eintopf dagegen.

Steuerschaetzer

06.02.2014, 19:34 Uhr

Sind die deutschen Politiker so dumm wie sie anscheinend sind, dass sie nicht wissen, was sie in die Gesetze schreiben. Oder sind die deutschen Richter so dumm, dass sie in die Gesetze der Politiker was hinein interpretieren, was nicht sein soll. Eine Gruppe ist jedenfalls unfähig und gehört gefeuert.

Account gelöscht!

06.02.2014, 20:29 Uhr

Dafür ist unser Sozialsystem nicht ausgelegt,dadurch fliegt es uns um die Ohren.Ich hoffe die zuständige Arge geht gegen diese "vorläufige Anordnung" in Widerspruch.

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