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04.04.2011

12:47 Uhr

Gerichtsentscheid

Hohe Steuerschuld gefährdet Gewerbeerlaubnis

Wer hohe Steuerschulden hat, gilt als unzuverlässig und kann dadurch seine Gewerbeerlaubnis verlieren. Das Entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Wirtschaftliche Schwierigkeiten zählen nicht als Ausrede.

Ein Formular für die Gewerbesteuererklärung in Berlin. Quelle: dpa

Ein Formular für die Gewerbesteuererklärung in Berlin.

KoblenzBei hohen Steuerschulden kann eine Gewerbeerlaubnis entzogen werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag bekanntgewordenen Urteil. Demnach erweist sich in diesem Fall der Gewerbetreibende als unzuverlässig und erfüllt damit einen der wesentlichen Untersagungsgründe, welche die Gewerbeordnung auflistet (Az.: sechs A 10676/10).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines ehemaligen Gastwirtes ab. Er hatte erhebliche Steuerschulden angehäuft und musste außerdem Insolvenz anmelden. Gleichwohl wollte er seine Schankerlaubnis behalten. Als ihm diese jedoch entzogen wurde, erhob er Klage: Es treffe nicht zu, dass er unzuverlässig sei, sondern er habe nur wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Das OVG ließ diesen Einwand nicht gelten. Wirtschaftlich ungeordnete Verhältnisse seien jedenfalls dann auch gewerberechtlich relevant, wenn der Betroffene sich nicht rechtstreu verhalte. Das sei bei hohen Steuerschulden stets der Fall.

Von

dpa

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