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21.07.2011

16:11 Uhr

Gerichtshof für Menschenrechte

Chefs dürfen kritische Mitarbeiter nicht kündigen

Mitarbeiter, die öffentlich auf Missstände in ihrem Unternehmen hinweisen, sind durch die Meinungsfreiheit geschützt. Arbeitgeber, die „Whistleblower“ kündigen, verstoßen gegen die Menschenrechte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kritische Arbeitnehmer geschützt. Quelle: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kritische Arbeitnehmer geschützt.

KarlsruheDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Arbeitnehmern den Rücken gestärkt, die Missstände im eigenen Betrieb öffentlich machen. Einer Berliner Altenpflegerin war vor sechs Jahren fristlos gekündigt worden, nachdem sie in einer Strafanzeige Pflegemissstände bei ihrem Arbeitgeber angeprangert hatte. Die Kündigung verstoße gegen die Menschenrechtskonvention, entschied das Straßburger Gericht am Donnerstag. Sie verletze die Arbeitnehmerin in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Bundesrepublik Deutschland muss ihr nun ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zahlen und ihr Prozesskosten von 5000 Euro erstatten. Vor deutschen Gerichten war sie erfolglos geblieben. (Beschwerde-Nr. 28274/08)

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die SPD begrüßten die Entscheidung, mit der die auch Whistleblower genannten Hinweisgeber auf größeren Schutz setzen können. „Jetzt können sich Beschäftigte endlich ohne Angst vor Kündigung an die Strafverfolgungsbehörden wenden, wenn sie gravierende Missstände in ihren Unternehmen feststellen“, erklärte Verdi. „Damit verletzt der Beschäftigte nicht seine Loyalitätspflichten, denn Gammelfleisch, unterversorgte Patienten oder gefährliche Störungen in Industrieanlagen gehören sicher nicht zu schützenswerten Betriebsgeheimnissen.“

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Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme kündigte für den Herbst einen Gesetzentwurf ihrer Fraktion an. Klargestellt werden müsse unter anderem, ob gravierende Missstände erst beim Chef gemeldet werden müssten oder ob gleich Behörden informiert werden dürften. Geregelt werden müsse auch, wie mit unabsichtlichen Falschmeldungen umgegangen werde.

Die Altenpflegerin war in einem Wohnpflegeheim der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH beschäftigt, deren Mehrheitseigner das Land Berlin ist. Mehrmals prangerte die Frau mit Kollegen und auch mit Hilfe eines Anwalts bei der Geschäftsleitung mutmaßliche Missstände in der Altenpflege an. Das Personal sei überlastet und könne seinen Aufgaben nicht korrekt nachkommen. Gegen Ende 2004 erstattete sie Strafanzeige wegen Betrugs: Die in der Werbung versprochene hochwertige und bezahlte Pflege werde nicht erbracht, Patienten würden gefährdet. Nach ein paar Monaten stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein.

Als die Geschäftsleitung im Februar 2005 von der Strafanzeige erfuhr, kündigte sie der Pflegerin fristlos - nachdem sie zuvor schon fristgerecht wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten gekündigt hatte. Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

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Soziale Netzwerke wie Xing oder Facbook gehören bei zahlreichen Positionen zum Joballtag. Wer mitmacht, kann aber den Job riskieren. Wann Arbeitgeber zu Kündigungen greifen.

Der EGMR entschied nun, dass die Vorwürfe zwar den Ruf und die Geschäftsinteressen des Arbeitgebers beschädigten. In einer demokratischen Gesellschaft überwiege jedoch das Interesse der Allgemeinheit, von Missständen in der Altenpflege eines öffentlichen Unternehmens zu erfahren. Außerdem schrecke eine solche drastische Kündigung auch andere Arbeitnehmer in der Pflegebranche vor kritischen Äußerungen ab und wirke sich damit auf die gesamte Gesellschaft negativ aus.

Twitter-Rausschmiss

Wenn man fürs Twittern den Job verliert

Comedian Gilbert Gottfried war 10 Jahre lang die Stimme der Aflac Ente, dem Werbestar der größten japanischen Versicherung Aflac. In über 30 Werbefilmen hatte er potenziellen Kunden immer wieder den Namen des Unternehmens vorgequakt - bis er auf Twitter Witze über den Tsunami in Japan machte. Gottfried schrieb: "Japaner sind wirklich fortschrittlich. Sie gehen nicht zum Strand, der Strand kommt zu ihnen." Damit hatte es sich ausgeschnattert, Aflac schmiss Gottfried raus.

"Ein Job, den ich hassen werde"

Connor Riley verlor ihren Job, bevor es überhaupt richtig losging. Der Technologie-Riese Cisco hatte ihr einen Job angeboten, auf Twitter schrieb sie dazu: "Cisco hat mir gerade einen Job angeboten. Jetzt muss ich abwägen zwischen einem fetten Gehaltscheck und einem Job, den ich hassen werde." Pech für Riley: Ein Cisco-Mitarbeiter sah ihren Eintrag - das Unternehmen nahm ihr die Entscheidung ab.

Sexuelle Übergriffe sind niemals witzig

Nir Rosen war Jura-Stipendiat an der Universität New York. Nach den sexuellen Übergriffen auf die Fernsehjournalistin Lara Logan auf dem Tahrir-Platz in Ägypten twitterte er: "Lara Logan musste unbedingt Anderson ausstechen. Wo war nur ihr Freund McChrystal?". Auch Anderson Cooper war während der Proteste in Ägypten angegriffen worden, Stanley McChrystal war bis Sommer 2010 General der US Army und ISAF-Kommandeur in Afghanistan. Rosen entschuldigte sich umfassend für seine unsensiblen Äußerungen und legte schon einen Tag nach seinem Twitter-Eintrag sein Stipendium nieder.


Glee-Star plaudert zu viel

Nicole Crowther war Nebendarstellerin in der amerikanischen Musicalserie Glee. Auch privat wollte sie ihre Fans offenbar unterhalten - und verriet auf Twitter, wer in einer noch nicht ausgestrahlten Folge König und Königin des Abschlussballs werden würde. Über Twitter folgte dann auch der Rausschmiss: Brad Falchuk, der Produzent der Sendung, antwortete ihr: "Ich hoffe du bist auch dafür ausgebildet, außerhalb der Unterhaltungsbranche zu arbeiten."

Moderator wettert gegen gleichgeschlechtliche Ehe

Damian Goddard arbeitete mehr als zehn Jahre lang als Moderator für den kanadischen TV-Sender Sportsnet, bis er sich auf Twitter schwulenfeindlich äußerte. Hockeyagent Todd Reynolds hatte zuvor einen Rangers-Stürmer öffentlich dafür kritisiert, die gleichgeschlechtliche Ehe zu unterstützen. Goddard legte nach: "Todd Reynolds hat meine volle Unterstützung und ich befürworte genauso die traditionelle und WAHRE Bedeutung von Ehe." Goddards Arbeitgeber Sportsnet befürwortete diese Äußerung allerdings überhaupt nicht - und schmiss ihn raus.

Eine unlustige Comedian

Catherine Deveny arbeitete mehrere Jahre als Kolumnistin für die australische Zeitung "The Age". Diesen Job verlor sie jedoch, nachdem sie auf Twitter eine Preisverleihung kommentierte. Unter anderem schrieb sie, sie hoffe der 11-jährige Kinderstar Bindi Irwin würde flachgelegt. Auch über ihren Comedykollegen Rove McManus äußerte sie sich unsensibel: Sie hoffe, seine Freundin sterbe nicht auch, twitterte sie und bezog sich damit auf McManus`erste Frau Belinda Emmett, die 2006 an Brustkrebs gestorben war. Die Zeitung beendete daraufhin die Zusammenarbeit.

Cricket-Spieler mal ganz privat

Gabriella Pasqualotto war Cheerleader für Cricket Teams in der indischen Premier League. In einem Blog verriet sie jedoch wenig schmeichelhafte Details über die Spieler - etwa wie sie nach den Spielen auf Partys mit den Cheerleadern flirteten - und nannte sogar Namen. Pasqualotto flog auf, und verlor ihren Job.

Ex-Baseball-Profi mit rassistischen Tweets

Der frühere Baseball-Spieler Mike Bacsik ließ sich während eines Basketballspiels zwischen den Dallas Mavericks und den San Antonio Spurs zu einem rassistischen Kommentar hinreißen. Bacsik gilt als Fan der Mavericks, doch das Spiel lief nicht nach seinen Vorstellungen. Er schrieb: "Glückwunsch an all die dreckigen Mexikaner in San Antonio." Bacsik entschuldigte sich am nächsten Tag, seinen Job beim einem Sportradiosender verlor er trotzdem.

Wer sich mit Stars anlegt...

Kellner Jon-Barrett Ingels verlor seinen Job, nachdem er sich über Fernsehstar Jane Adams beschwert hatte. Die Schauspielerin, bekannt aus der US-amerikanischen Serie "Hung" hatte im Restaurant eine Rechnung über 13,44 Dollar nicht bezahlt. Ingels twitterte darüber, sodass ihr Agent zurückkam und die Rechnung beglich. Doch Ingels legte nach und beschwerte sich auf Twitter, dass er kein Trinkgeld bekommen habe. Daraufhin kam die Schauspielerin persönlich noch einmal zurück und gab ihm drei Dollar Trinkgeld - beschwerte sich aber auch beim Management.

CNN-Reporterin sympathisiert mit Hisbollah-Scheich

Der amerikanische Fernsehsender CNN schmiss seine Chefkorrespondentin für Nahostthemen Octavia Nasr raus, nachdem sie getwittert hatte, sie sei traurig über den Tod des Scheichs Mohammed Hussein Fadlallah. Fadlallah war der Führer der militanten Hisbollah im Libanon. Laut der Nachrichtenagentur gilt er AP als überzeugter Anti-Amerikaner und soll für den Tod von mindestens 260 Amerikanern verantwortlich sein. Nasr entschuldigte sich zwar, ihren Job bekam sie aber nicht zurück.

Football-Star twittert zum Tod Osama bin Ladens

NFL-Football-Star Rashard Mendenhall zog nach dem Tod Osama bin Ladens gleich mit mehreren Tweets Kritik auf sich. Unter anderem schrieb er: "Was für ein Mensch feiert den Tod? Es ist schon unglaublich, wie Menschen einen Mann hassen können, den sie noch nie haben sprechen hören. Wir haben nur eine Seite gehört..." Sein Team distanzierte sich deutlich von Mendenhalls Äußerungen und denkt über Konsequenzen nach.

Baseball-Trainer fliegt gleich zweimal raus

Baseball-Trainer Ozzie Guillen wurde er in einem Spiel seiner Mannschaft, den Chicago White Sox, gegen die New York Yankees wegen Meckerns vom Platz verwiesen. Nur eine Minute später begann er, genau darüber zu twittern: Er nannte den Rauswurf "erbärmlich" und den Schiri einen "knallharten Burschen". Daraufhin wurde er für zwei weitere Spiele gesperrt.

Marketing-Experte macht einen peinlichen Fehler

Scott Bartosiewicz kannte sich mit Twitter eigentlich gut aus, schließlich arbeitete er als Social Media Strategist für eine große amerikanische Marketingfirma, die sich auf neue Medien spezialisiert hat. Trotzdem passierte ihm ein peinlicher Fehler: Bartosiewicz dachte, er wäre in seinen privaten Account eingeloggt und schrieb "Es ist schon merkwürdig, dass Detroit als Autostadt bekannt ist und trotzdem niemand weiß, wie man verdammt nochmal Auto fährt." Tatsächlich hatte er jedoch vom Account eines wichtigen Firmenkunden getwittert - dem Autoriesen Chrysler. Bartosiewicz wurde gefeuert, Chryler verlängerte den Vertrag mit der Marketingfirma nicht.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

21.07.2011, 12:01 Uhr

Schlimmer geht´s nicht. Das Unternehmen sollte für die ehrliche Kritik dankbar sein. Stattdessen wird man bestraft wenn man seine Meinung äußert. Aber wie heisst es so schon, getroffene Hunde bellen. Wenn die Wahrheit schmerzt reagiert man wohl mit einer Kündigung.

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