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24.08.2012

14:31 Uhr

Gerichtsurteil

Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig

Die Richter des OLG Dresden haben entschieden: Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Banken und Sparkassen müssen nun mit hohen Rückforderungen rechnen.

Das Dresdner Urteil dürfte auch im Frankfurter Bankenviertel Beachtung finden. dpa

Das Dresdner Urteil dürfte auch im Frankfurter Bankenviertel Beachtung finden.

LeipzigBearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite, wie sie viele Banken und Sparkassen verlangen, sind einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zufolge nicht zulässig. Verbraucher sollten daher zuviel gezahlte Bearbeitungsgebühren zurückfordern, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen am Freitag. Sie rechnet damit, dass auf die Banken und Sparkassen hohe Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern zukommen. (Az: 8 U 662/11)

Banken und Sparkassen verlangen die Bearbeitungsgebühren zusätzlich zu den Zinsen. Sie begründen dies mit ihrem Beratungsaufwand und der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden. In dem nun entschiedenen Fall berechnete die Sparkasse Chemnitz zwei Prozent des ursprünglichen Kreditbetrags. Dies erklärte das Oberlandesgericht Dresden für unzulässig. Da die beklagte Sparkasse ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurücknahm, ist das Urteil nun rechtskräftig, wie die Verbraucherzentrale Sachsen mitteilte.

Die wichtigsten Urteile zur Falschberatung

Beratung ohne

Die Gerichte müssen sich immer wieder mit dem Thema fehlerhafte Anlageberatung beschäftigen. Die Fälle sind immer individuell. Eine Auswahl von richtungsweisenden Urteilen für verschiedene Lebenslagen zeigt, welche Chancen Opfer von falscher Beratung haben.

Versteckte Kosten

Bankberater, die eine Anlageempfehlung aussprechen, müssen alle Provisionen offen legen, die sie erhalten. Dazu gehören sämtliche Rückvergütungen, der Ausgabeaufschlag, einmalige Provisionen oder zum Beispiel Bestandsprovisionen aus der laufenden Managementgebühr. Werden nicht sämtliche Provisionen offengelegt, kann der Anleger Schadensersatz geltend machen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 56/05)

Provisionen offenlegen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Banken über Provisionen aufklären, die sie beim Verkauf von Anlageprodukten erhalten. Wenn die Bank nicht ausreichend informiert hat, können Privatanleger auch nach Ablauf der Verjährungsfrist von drei Jahren das Geschäft rückgängig machen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 586/07)

Mangelnde Auskunft

Will ein Kunde Anleihen kaufen, muss der Berater bei Auslandsanleihen über das Risiko des Zahlungsausfalls informieren. Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt oder Bedenken des Anlegers nicht ernst nimmt, ist die Bank schadensersatzpflichtig. Im behandelten Fall hatte das Geldhaus der Klägerin Argentinien-Anleihen empfohlen, obwohl diese auf eine sichere Geldanlage Wert gelegt hatte. Oberlandesgericht Bamberg (Aktenzeichen: 5 U 246/05)

Kritische Presseberichte

Berater müssen darüber informieren, wenn in der Presse Kritik an einem bestimmten Finanzprodukt laut wird. Die Bank muss ihre Geldhäuser darüber in Kenntnis setzen, wenn sich in der anerkannten Wirtschaftspresse derartige Berichte häufen. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 89/07)

Begrenzte Einlagensicherung

Banken, die ihren Kunden nur eine begrenzte Absicherung der Einlagen bieten können, müssen darüber informieren. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die Rechte von Bankkunden gestärkt. Die Geldinstitute müssen ihre Kunden unmissverständlich darauf hinweisen, wenn ihre Spareinlagen nur bis zur Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung geschützt sind. Bundesgerichtshof, (Aktenzeichen: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08)

Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung

Die Deutsche Bank muss 540.000 Euro Schadenersatz an einen mittelständischen Unternehmer bezahlen, dem sie zum Kauf von hochspekulativen Zinswetten geraten hat, ohne vorher im notwendigen Umfang beraten und aufgeklärt zu haben. Der Kunde investierte in ein hochkomplexes Swap-Geschäft und die Zinsen entwickelten sich anders als erwartet. Das Gericht sah zudem einen Interessenkonflikt der Bank. Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 33/10)

Haftung einer Direktbank

Wenn ein Anleger einen Depotvertrag mit einer Direktbank abschließt, entscheidet er sich bewusst gegen das klassische Angebot einer Filialbank. Gibt eine Direktbank eine Empfehlung, so muss diese transparent und richtig sein. Eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus nicht. Amtsgericht München (Aktenzeichen 111 C 24503/09)

Vermittler haften

Anlagevermittler müssen Immobilienfonds auf Wirtschaftlichkeit überprüfen hinweisen. So müssen sie das Anlagekonzept zumindest auf Plausibilität hin prüfen. Bundesgerichtshof, (Aktenzeichen III ZR 144/10)

Aufklärungspflicht beachten

Das Landgericht Frankfurt bestätigt seine Rechtsprechung, wonach eine Aufklärungspflicht über die Vertriebsvergütung besteht und andernfalls eine Schadensersatzpflicht vorhanden ist.
Landgericht Frankfurt (Aktenzeichen 2-190 116/09)

Telefonisch beraten

Wenn bei einer Anlageberatung Twin-Win-Zertifikate empfohlen werden, muss über das Rückzahlungsszenario bei Berühren oder Unterschreiten der Sicherheitsschwelle unterrichtet werden. Zudem muss die Bank auch über ein vorzeitiges Kündigungsrecht des Emittenten aufklären. Die Beratung erfolgte telefonisch. Über das komplexe Produkt muss aber auch mit schriftlichem Material aufgeklärt werden, so das Gericht. Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 17 U 207/09)

Mit den Bearbeitungsgebühren für Kredite wollten Banken und Sparkassen sich „einmal mehr für Tätigkeiten, die in ihrem eigenen Interesse liegen, bezahlen lassen“, erklärte die Finanzexpertin der Verbraucherzentrale, Andrea Heyer. Dass dies unzulässig sei, sei bekannt - „dennoch werden immer wieder derartige Preisklauseln kreiert“.

Auf endgültige Rechtssicherheit warten Kunden anderer Institute aber nun weiterhin vergebens. Verbraucherschützer werfen den Bankenbranche vor, absichtlich ein BGH-Urteil zu umgehen. "Das ist Taktik, dass man sagt, es gibt noch keine höchstrichterliche Entscheidung", kritisierte die Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, Andrea Heyer. Solange kein BGH-Urteil gefallen sei, könnten Institute vielerorts ungeniert die umstrittene Gebühr weiter erheben. "Es ist wahrscheinlich, dass sich einige Institute weiter uneinsichtig zeigen", sagte Heyer.
Der Verzicht auf die Revision sei "sinnvoll" gewesen, sagte hingegen ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Die umstrittene Vertragsklausel wende das Gros der Institute "seit geraumer Zeit" sowieso nicht mehr an. Doch er schränkt ein: Einzelne Sparkassen nutzten die Klausel zur Bearbeitungsgebühr eben doch noch.
Auf Empfehlungen für die Institute zum Umgang mit der Gebühr verzichten der DSGV wie auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und der für Privatbanken zuständige Bundesverband deutscher Banken. "Solange es keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, liegt es im geschäftspolitischen Ermessen der einzelnen Institute, zu entscheiden, ob sie für Verbraucherkredite eine Bearbeitungsgebühr berechnen", sagte ein Sprecher der alle Verbände vereinenden Deutschen Kreditwirtschaft. Verbraucherschützer stellen sich darauf ein, die Gebühr auch weiterhin vor Gericht zu bekämpfen.

Von

afp

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

24.08.2012, 15:15 Uhr

Die Banken werden die Beratungs- und Prüfungsgebühr ganz einfach anders benennen und fröhlich weiter kassieren. Die Leisten sich lieber teure Anwaltskanzleien als den Kunden etwas "Etabliertes" herzuschenken.
Aber viele Kunden gehen einfach zu "Ihrer" Hausbank, anstatt mal die Kredite und Nebenkosten zu Vergleichen. Denn schneller kann der kleine Mann kein Geld sparen...
Oder ganz einfach, wie wär es damit das man nicht alles mit Krediten finanziert, sondern wie früher einfach solange Spart, bis das Geld zusammen gespart worden ist.
Somit braucht man den Banken, nicht mehr Geld in den Rachen werfen, als unbedingt nötig. Ein weiteres Bonbon hat die Sache noch, man fährt mit dieser Strategie einfach günstiger und hat keinen Teilhaber was das eigene Einkommen angeht.

Account gelöscht!

24.08.2012, 15:42 Uhr

Ich verstehe weder den Verbraucherschutz noch das OLG noch den Sparkassenverband.

Die BG ist doch ganz klar ausgewiesen, sie ist Bestandteil des Kreditangebotes und sie ist im effektiven Jahreszins, der zu veröffentlichen ist, enthalten.

Wo also wird der Verbraucher übervorteilt???

Für mich ist der Verbraucherschutz ein alberner Verein, der immer nur das anprangert, was jeder Verbraucher mit mehr als 3 Gehirnzellen auch selbst herausfinden kann.

Die wirklich brisanten Themen, die die Verbraucher viel mehr benachteiligen, gleichwohl nicht so offensichtlich sind wie eine ausgewiesene Bearbeitungsgebühr, bleiben bedauerlicherweise unangeprangert.

Um nur einige zu nennen:

Beispiel1:
- Verbraucher werden zunehmend nach ihrem Schufa-Score beurteilt, der schon durch die kleinen 0%-Kredite des Einzelhandels belastet werden kann, selbst wenn der Kunde immer alle Raten pünkltlich bezahlt hat.

Kenntnis bei den Verbrauchern ? Fast = Null! Verbraucherschutz? - Pennt auf dem Baum

Beispiel2:
Man sollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen, das empfiehtlt auch der Verbraucherschutz. Aber: Bei ehrlicher Beantwortung der Gesundheitsfragen werden rund 3/4 aller Anträge gar nicht oder nur mit Einschränkungen (Ausschlussklausel) versichert! Eigentlich ein Skandal mit enormen volkswirtschaftlichen Folgekosten, und auch hier

Kenntnis bei den Verbrauchern ? Fast = Null! Verbraucherschutz? - Pennt auf dem Baum. Beschränkt sich auf Prämien- und Leistungsvergleiche, ohne die Annahmepolitik der Versicherer anzuprangern

Beispiel3:
Versteckte Kosten bei vorfinanzierten Bausparverträgen, noch immer muss hier der eff. Jahreszins nicht das Gesamtmodell berücksichtigen, der Bausparlobby sei Dank.

Kenntnis bei den Verbrauchern ? Fast = Null! Verbraucherschutz? - Pennt (natürlich) auf dem Baum.

Zweifler

24.08.2012, 22:20 Uhr

Die Kosten eines Kredites setzen sich neben Zinsen auch aus der Gebühr zusammen - und werden richtigerweise im Effektivzins angegeben, so dass auch Banken mit unterschiedlichen Preismodellen vergleichbar werden. Sodann wird auch noch der Gesamtbetrag angegeben. Anscheinend traut keiner den Verbrauchern zu,einfache €-Beträge dahingehend zu prüfen. Halten uns alle für blöd? Die Verbraucherzentralen sind letztlich doch auch auf Krawall gebürstet, schließlich gibt's über Tante Aigner viel Geld...Nicht falsch verstehen: Was einige Banken (wie viele andere Wirtschaftsunternehmen auch) machen ist sicherlich nicht OK, aber in freier Verbraucher darf selbst entscheiden! Das Gutmenschentum ist in der BRD kaum noch zu ertragen!

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