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02.11.2012

14:30 Uhr

Gerichtsurteil

Bundestag verletzte Arbeitsgesetze

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Berlin hat der Bundestag gegen Arbeitsgesetze verstoßen. Knapp zwei Jahre soll der Bundestag keine Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin gezahlt haben.

Laut einem Gerichtsurteil soll der Bundestag gegen das Arbeitsrecht verstoßen haben. dapd

Laut einem Gerichtsurteil soll der Bundestag gegen das Arbeitsrecht verstoßen haben.

BerlinDer Bundestag hat laut einer Entscheidung des Sozialgericht Berlins gegen Arbeitsgesetze verstoßen, weil knapp zwei Jahre lang die Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin nicht gezahlt wurden. Das Gericht widersprach damit der Argumentation des Bundestags, wonach die Studentin als Selbstständige tätig gewesen sei, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Tatsache, dass die Frau kein eigenes unternehmerisches Risiko zu tragen hatte, sprächen demnach für eine versicherungspflichtige Beschäftigung, argumentierte das Gericht. Vor allem die Tatsache, dass Besucherbetreuer „in sehr hohem Maße in die Arbeitsorganisation des Besucherdienstes eingegliedert“ seien, habe das Gericht zu der Entscheidung bewogen.

Den rund 70 Betreuern werde nicht nur vorgegeben, wo sie zu arbeiten haben, sondern auch welche Kleidung und welches Verhalten angemessen sei, hieß es. Das Gericht gab damit der gesetzlichen Rentenversicherung recht, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Von

dapd

Kommentare (3)

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Kusanagi

02.11.2012, 16:18 Uhr

Ich könnte auch noch ein paar negativ Beispiele zum besten geben, wie im Bundestag Recht und Gesetz mit Füßen getreten werden. Ich war zwar nicht direkt beim Bundestag angestellt aber bei einer firma die sich dem leiblichen Wohl unserer Volksverräter verschrieben hat. 320 Stunden gearbeitet und 160 bezahlt bekommen, nur als beispiel. Wer neu dazugekommen ist--Herzlich willkommen in Idiopia, nichts wird sich ändern wenn die Menschen nicht begreifen was hier los ist

Account gelöscht!

02.11.2012, 17:35 Uhr

Gesetzesverstöße auf Regierungsebene sind ja mittlerweile schon Usus.

Wir werden nun mal von Verbrechern regiert. Es ist an der Zeit aufzuhören, diese auch noch zu wählen.

Account gelöscht!

02.11.2012, 22:20 Uhr

Hier geht's um die Bundestagsverwaltung und nicht um die Regierung!
Wohl im Gemeinschaftskundeunterricht geschlafen? Oder sind Sie so in Ihre ständig gleichen Gedanken verliebt, dass eh schon alles egal ist?

Und was ist mit Ihren Gesetzesverstößen? Sind Sie trotzdem kein Verbrecher? Womöglich stammen Sie gar aus einem Nehmerland des Länderfinanzausgleichs? Da möchte man natürlich nicht, dass auch andere noch mitgeschleppt werden!

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