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24.06.2013

17:50 Uhr

Gerichtsurteil

E-Zigaretten sind Tabakerzeugnisse – kein Medikament

Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten zählen zu den Tabakerzeugnissen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Es verurteilte einen Geschäftsmann zu einer Geldstrafe wegen illegalen Imports.

Der juristische Streit um die Einordnung der Liquids der E-Zigarette ist noch nicht endgültig entschieden. dpa

Der juristische Streit um die Einordnung der Liquids der E-Zigarette ist noch nicht endgültig entschieden.

Frankfurt/MainDie nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten gehören laut einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zu den Tabakerzeugnissen. Wer mit diesen sogenannten Liquids handelt verstößt damit unter Umständen gegen das Tabakgesetz und nicht, wie von der Staatsanwaltschaft angenommen, gegen das Arzneimittelgesetz, entschied das Gericht in einer am Montag verkündeten Urteil.

Damit wurde ein Geschäftsmann zu 8100 Euro Geldstrafe verurteilt. Er hatte rund 15.000 kleine Fläschchen mit der nikotinhaltigen Flüssigkeit aus China importiert, die unzulässige Zusatzstoffe enthielten. Die Liquids werden in elektronischen Zigaretten verdampft und können rauchfrei inhaliert werden.

In dem bislang noch nicht endgültig entschiedenem juristischen Streit um die Einordnung der Liquids bewerten sie die Frankfurter Richter als Tabakerzeugnis, weil das darin enthaltene Nikotin einem Gutachten zufolge aus der Tabak-Pflanze stammte und nicht synthetisch hergestellt worden war.

Der bundesweit erste Strafprozess um die E-Zigarette ist allerdings noch nicht rechtskräftig: Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft erwägen Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Anklage will eine Bewertung der Liquids als Arzneimittel erreichen. Dies könnte zu strengeren Zulassungsverfahren führen.

Von

afp

Kommentare (2)

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Effe

24.06.2013, 22:41 Uhr

Bitte seien Sie auch so fair und informieren Sie genauso darüber, wie Dampfer dieses Urteil sehen wie zB in der Fachcommunity www.dampfertreff.de einzulesen ist. Erst wird wegen des Arzneimittelgesetzes geklagt, und dann aufgrund des TABAKgesetztes verurteilt. Sorry aber lächerlicher geht nicht... Sie waren weder informiert noch hatten Sie Ahnung, schon gar nicht von UNZULÄSSIGEN Zusatzstoffen (?). Wir lassen uns das Dampfen nicht verbieten und rauchen NICHT wieder, nur weil UNERFAHRENE Personen über etwas und uns urteilen, wo sind wir denn? Wieder gezwungen zu werden auf Zigaretten umzusteigen, nur weil Steuern verloren gehen oder Entscheidende keine Ahnung haben, ist eine KRIMINELLE Vorgehensweise gegen Bürger, die frei entscheiden dürfen. Wir werden uns dagegen wehren, aufklären und ggf dagegen vorgehen. Es reicht! Liebe Grüße :) Im Übrigen sind schon die Überschriften in ALLEN Medien komplett falsch. Absicht?? Man sollte wissen was Liquid (Software) ist, eine E-Zigarette (Hardware) oder ein Verbot zum Handel... Offensichtlich wird von den Medien nur Vorekautes übernommen, egal ob es richtig oder falsch ist. Unfassbar.

Dampferrauchennicht

25.06.2013, 11:59 Uhr

Die wollen dass wir alle wieder rauchen und glauben wir wehren uns nicht, jetzt da wir endlich auf einem gesundheitlich besseren Weg sind. Das lassen sie nicht zu! Dieses Urteil wurde in einigen Medien unter der Rubrik "Kriminalität" gemeldet.
Wirklich kriminell aber ist, dass sie uns zwingen wollen uns wieder die Lungen zuzuteeren und daran zu sterben.

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