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22.01.2014

14:23 Uhr

Gerichtsurteil

Kindergeld fließt auch nach der Hochzeit

Bislang verfiel der Anspruch auf Kindergeld, wenn Sohn oder Tochter einen gutverdienenden Partner geheiratet hat. Nun aber hat der Bundesfinanzhof seine langjährige Rechtssprechung geändert.

Der BFH änderte seine langjährige Rechtsprechung in Bezug auf Kindergeld. dpa

Der BFH änderte seine langjährige Rechtsprechung in Bezug auf Kindergeld.

MünchenDer Bundesfinanzhof (BFH) hat Eltern volljähriger verheirateter Kinder einen unverhofften Geldsegen beschert: Sie haben auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Nachkommen mit einem gut verdienenden Partner verheiratet sind, wie das Gericht in einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil entschied. Dies gilt, solange die Kinder unter 25 Jahre alt sind und sich in Ausbildung befinden. (Az. III R 22/13)

Der BFH änderte damit seine langjährige Rechtsprechung. Bislang hatten Eltern nur Anspruch auf die staatlichen Leistungen, wenn ihr Kind - etwa in einer Studentenehe - weniger als 8004 Euro im Jahr verdiente und die Einkünfte des Ehepartners nicht für den zusätzlichen Unterhalt des Kindes reichten.

Laut dem aktuellen Urteil entfällt der Anspruch auf Kindergeld nun aber nicht mehr, weil Ehegatten laut Gesetz vorrangig zu Unterhalt verpflichtet sind. Zudem habe der Gesetzgeber 2012 die Einkunftsgrenze für Kinder von 8004 Euro im Jahr abgeschafft, ab der kein Kindergeldanspruch mehr besteht, erklärte der BFH.

Das Gericht entschied damit gegen die in der zentralen Dienstanweisung für die Familienkassen niedergelegte Verwaltungsauffassung. Deshalb könnten Eltern nun rückwirkend seit Januar 2012 das Kindergeld von monatlich 184 Euro auch dann beanspruchen, wenn ihr Kind mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist.

Von

afp

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