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13.02.2013

16:18 Uhr

Gerichtsurteil

Kinderpornos kosten Beamte zu Recht den Job

Ein Beamter auf Probe, der privat kinderpornografische Bilder sammelt, darf entlassen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Das Argument, sein Vergehen habe nichts mit dem Beruf zu tun, wurde abgelehnt.

Selbst rein private Vergehen können das Vertrauen in das Amt des Beamten bedeutsam beeinträchtigen. dpa

Selbst rein private Vergehen können das Vertrauen in das Amt des Beamten bedeutsam beeinträchtigen.

StuttgartWenn ein Beamter auf Probe privat kinderpornografische Bilder sammelt, darf der Staat ihn entlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Der Mann hatte bei der Bundeswehrverwaltung gearbeitet und sollte eigentlich auf Lebenszeit verbeamtet werden. Doch dann wurden bei ihm zu Hause mehrere hundert kinderpornografische Bilder gefunden. Der Staat als Arbeitgeber warf ihn daraufhin hinaus. Der Mann wehrte sich und argumentierte, dass sein Vergehen nichts mit seinem Beruf zu tun habe. (Az.: 12 K 1927/11)

Doch die Verwaltungsrichter bestätigten seine Entlassung. Es liege ein außerdienstliches Verhalten vor, „das in besonderem Maße geeignet sei, das Vertrauen in einer für das Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen“, urteilten sie. Wer als Beamter in dieser Weise versage, beweise erhebliche Persönlichkeitsmängel. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Von

dpa

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