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12.09.2013

17:46 Uhr

Gerichtsurteil

Stadt muss Kosten für private Kinderkrippe zahlen

Die Stadt Mainz muss für die Unterbringung eines Kindes in einer privaten Kinderkrippe aufkommen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Eine Mutter hatte geklagt, weil die Stadt keinen Platz stellen konnte.

Städte und Gemeinden müssen die Kosten für einen privaten Betreuungsplatz dann tragen, wenn die Eltern rechtzeitig den Bedarf eines Platzes angemeldet haben und der Anspruch keinen Aufschub duldet. dpa

Städte und Gemeinden müssen die Kosten für einen privaten Betreuungsplatz dann tragen, wenn die Eltern rechtzeitig den Bedarf eines Platzes angemeldet haben und der Anspruch keinen Aufschub duldet.

LeipzigWeil die Stadt Mainz im Jahr 2011 keinen Krippenplatz für ein zweijähriges Mädchen stellen konnte, muss sie nun der Mutter 2200 Euro Ersatz für die Unterbringung des Kindes in einer privaten Elterninitiative zahlen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. (Az:5 C 35.12)

Das Urteil bezieht sich auf eine Regelung in Rheinland-Pfalz zur Betreuung von Kindern ab zwei Jahren und kann damit nicht unmittelbar auf den erst seit August bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr übertragen werden.

Das Gericht verwies zur Begründung auf das rheinland-pfälzische Kindertagesstättengesetz. Danach sind Gemeinden verpflichtet, solch einen Platz für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr bereitzustellen. Dieser Anspruch leite sich aus Bundesrecht ab, dem das Landesrecht folge.

Städte und Gemeinden müssen laut Urteil die Kosten für einen privaten Betreuungsplatz dann tragen, wenn die Eltern rechtzeitig den Bedarf eines Krippenplatzes angemeldet haben und der Anspruch auf solch einen Platz keinen Aufschub duldet.

Von

afp

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