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12.05.2014

13:30 Uhr

Geschäftsführer

Wenn die Pensionszusage zur Steuerfalle wird

VonPaul Lauer

Bei Zahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer schaut das Finanzamt meist ganz genau hin. Auch in Verträgen können sich unzulässige Begünstigungen verstecken. Worauf die Chefs achten müssen.

Wenn die Pensionszusage nicht korrekt ausgezahlt wird, gibt es Ärger mit dem Finanzamt. dpa

Wenn die Pensionszusage nicht korrekt ausgezahlt wird, gibt es Ärger mit dem Finanzamt.

DüsseldorfDie finanziellen Beziehungen zwischen Gesellschafter-Geschäftsführern und ihrer GmbH sind häufig sehr komplex. So bekommt der Chef nicht bloß ein Gehalt, sondern vermietet beispielsweise Räume an die GmbH, verkauft Gegenstände an sie oder bezieht selbst Waren. Das ruft die Finanzämter auf den Plan. Denn wenn Gehälter, Mieten oder Verkaufspreise hoch sind, wittern die Beamten eine unlautere Steuergestaltung.

Der konkrete Verdacht: Die Geschäftsführer könnten zulasten des Gewinns der GmbH begünstig werden. Im Fachjargon nennt man das eine „verdeckte Gewinnausschüttung“. Ob es sich um eine solche unzulässige Begünstigung handelt oder nicht, wird immer daran gemessen, ob fremde Dritte den gleichen Vorteil erhalten würden.

Die Finanzämter schauen sich aber nicht nur die Zahlungsflüsse genau an, sondern auch die vertraglichen Vereinbarungen. So auch in einem aktuellen Streitfall, in dem es um die Auszahlung der Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer ging. Gegenstand des Streits war eine Versorgungszusage für zwei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH aus dem Jahr 1984. In der Zusage wurde vereinbart, dass die Gesellschafter, denen die GmbH je zur Hälfte gehörte, eine einmalige Kapitalzahlung erhalten, sobald sie nach dem vollendeten 60. Lebensjahr aus der Gesellschaft ausscheiden.

So verstehen Sie das Finanzamt

Der Einspruch ist zulässig

Wenn das Finanzamt schreibt, dass der Einspruch zulässig sei, klingt das zunächst einmal gut, aber es ist nur die halbe Miete. Denn dies heißt nur, dass der Steuerzahler die formalen Voraussetzungen für einen Einspruch erfüllt hat – wie etwa das fristgerechte Einreichen.

Der Einspruch ist begründet

Erst bei der Frage, ob der Einspruch begründet ist, prüft das Finanzamt das Anliegen des Steuerzahlers inhaltlich.

Das Finanzamt hilft ab

Im Vokabular des Finanzamts bedeutet „abhelfen“, dass die Beamten dem Einspruch des Steuerzahlers folgen und beispielsweise eine außergewöhnliche Belastung doch als solche anerkennen.

Das Finanzamt gewährt AdV

Eigentlich muss eine Steuernachzahlung trotz eingelegtem Einspruch sofort beglichen werden. Der Steuerzahler kann jedoch AdV – Aussetzung der Vollziehung – beantragen. Das ist jedoch gefährlich, denn wenn der Steuerzahler Jahre später doch zahlen muss, kassiert das Finanzamt nicht nur die Nachzahlung, sondern auch noch saftige Zinsen.

Das Verfahren ruht

Wenn zu einer steuerrechtlichen Frage bereits ein Verfahren läuft, muss ein Steuerzahler, der sich aus den gleichen Gründen ungerecht behandelt fühlt, nicht selbst gegen seinen Steuerbescheid klagen. Es reicht, wenn er Einspruch einlegt und auf das laufende Verfahren verweist. Gewährt das Finanzamt das Ruhen des Einspruchsverfahrens, kann der Ausgang des anhängigen Klageverfahrens entspannt abgewartet werden.

Das Finanzministerium verhängt einen Nichtanwendungserlass

Wenn das Finanzministerium für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs einen Nichtanwendungserlass verkündet, gilt das steuerzahlerfreundliche Urteil nur für den entschiedenen Klagefall. Andere Steuerzahler können sich dann nicht mehr darauf beziehen, sondern müssen gegebenenfalls selbst klagen.


Wie in solchen Fällen üblich, schloss die GmbH zur Absicherung dieses Pensionsanspruchs eine Rückdeckungsversicherung ab, also eine Art Lebensversicherung mit regelmäßigen Beiträgen und einer Auszahlung am Ende der Laufzeit des Vertrags. Als der Versicherungsvertrag für einen der beiden Geschäftsführer am 30. Dezember 2005 auslief, überwies die Versicherungsgesellschaft den Auszahlungsbetrag vereinbarungsgemäß an die GmbH. Diese zahlte das Geld wenig später an den Geschäftsführer aus. Doch der dachte noch gar nicht daran, seinen Chefposten zu räumen.

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