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19.01.2005

11:24 Uhr



Bundesgerichtshof
Gesellschaftsrecht


GmbHG §§ 30, 31

Wird beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH deren Stammkapital durch Forderungsverzichte des Ausscheidenden auf Null gestellt, darf die Gesellschaft auf die verbliebenen Forderungen des früheren Gesellschafters, die bei der Beendigung der Gesellschafterstellung eigenkapitalersetzenden Charakter angenommen hatten, aus ihrem Vermögen keine Zahlungen erbringen. Wird hiergegen verstoßen, hat der ausgeschiedene Gesellschafter den empfangenen Betrag an die GmbH zurückzugewähren.

BGH-Urteil vom 15.11.2004 - I ZR 299/02





Quelle: DER BETRIEB, 19.01.2005

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