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26.01.2005

14:00 Uhr

Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

Streit über Abfragen der Finanzämter

Das Bundesfinanzministerium geht fest davon aus, dass die Finanzbehörden ab dem 1. April 2005 die Konten deutscher Bürger abfragen können. Dagegen ist die Kreditwirtschaft eher skeptisch eingestellt.

fmd BERLIN. Das Bundesfinanzministerium geht fest davon aus, dass die Finanzbehörden ab dem 1. April 2005 die Konten deutscher Bürger abfragen können. "Für uns steht dieses Datum völlig außer Zweifel", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Dagegen ist die Kreditwirtschaft eher skeptisch eingestellt. "Das wird nur klappen, wenn an die vorhandenen Datenleitungen keine neue Anforderungen gestellt werden", sagte ein Sprecher des Bundesverbands deutscher Banken. Angesichts neuer Zugriffsmöglichkeiten rechnet er aber mit höheren Anforderungen.

Nach dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit sollen die Finanzämter, aber auch Gerichte, Arbeits-, Sozial und Wohnungsämter ab dem 1.4. Zugriff auf Daten von 500 Mill. Konten haben. Konkret ist das in Paragraph 24 c des Kreditwesengesetz geregelt. Dagegen sind allerdings zwei Verfassungsklagen anhängig. Die Kreditwirtschaft würde lieber den Ausgang dieser Klagen abwarten, bevor sie möglicherweise teuer investiert. Bereits der Einsatz und die Betriebskosten für das Kontoabrufverfahren für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Branche vor zwei Jahren 100 Mill. Euro gekostet. Noch ist nicht klar, ob die neuen Zugriffsmöglichkeiten via BaFin erfolgen sollen, oder ob beim Bundesamt für Finanzen ein neuer Datenzugang geschaffen werden soll. Das Bundesamt nimmt zentrale steuerliche Aufgaben wahr.

"Eine Kontenabfrage erfolgt erst dann, wenn der Steuerpflichtige etwaige Zweifel des Finanzamts an seinen Angaben in der Steuererklärung nicht ausräumen kann", betont das Bundesfinanzministerium. Zudem würde das Finanzamt auf diesem Weg nur erfahren, bei welchem Kreditinstitut der Steuerpflichtige ein Konto oder Depot unterhalte. Wenn es sich dabei um Konten handele, die nicht angegeben wurden, werde der Steuerpflichtige damit konfrontiert. Erst wenn eine Aufklärung unterbleibe, könne sich das Finanzamt an die betreffenden Kreditinstitute wenden.

Quelle: Handelsblatt

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