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28.10.2014

17:10 Uhr

Gesetz zur Tarifeinheit

„Klar lege ich Verfassungsbeschwerde ein“

VonJens Hagen

Ein neues Gesetz soll die Streikmacht von kleinen Gewerkschaften wie Cockpit oder GDL schwächen. Im Interview kündigt Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum Widerstand an. Zur Not will er das Gesetz vor Gericht stoppen.

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D  betreibt heute die Rechtsanwaltskanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf. PR

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D betreibt heute die Rechtsanwaltskanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf.

Für die Feier hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) keine Geschenke mitgebracht. Zum 83. Geburtstag des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum präsentierte sie heute den neuen Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit. Der Entwurf soll am 3. Dezember dem Kabinett vorgelegt werden und die Vorrangstellung der stärksten Gewerkschaft vor kleinen Spezialgewerkschaften sicherstellen. Die Deutschen leiden seit Wochen unter Streiks bei der Bahn und der Lufthansa.

Baum vertritt als Partner der Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit. Deren Präsident Ilja Schulz feiert heute ebenfalls seinen Geburtstag. Auch Schulz ist nicht in Feierlaune. Gemeinsam möchten sie das neue Gesetz stoppen. Zur Not gehen sie vor Gericht. Baum war einer der Kläger gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das die Karlsruher Richter im Jahre 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärten.

Herr Baum, Herr Schulz, wenn sich ein prominenter Anwalt und der Präsident der Pilotengewerkschaft Cockpit zusammentun, befürchten viele Reisende das schlimmste. Was planen Sie?
Schulz: Wir müssen aktuell unsere Rechte waren, weil die Regierung unsere Existenz als Gewerkschaft in Frage stellt.

Baum: Es geht hier nicht um einen einzelnen Tarifvertrag, sondern um eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage – um die Tarifautonomie. Und das betrifft die ganze Gesellschaft. Es geht um das Streikrecht, das auf jeden Fall gefährdet wird, obwohl die Regierung verspricht, es zu schützen.

Streiks im deutschen Luftverkehr

5. März 2008

Auf dem Frankfurter Flughafen legen laut Gewerkschaft Verdi rund 2.000 Mitarbeiter von Vorfeld, Passagierkontrolle und Werkstätten für vier Stunden ihre Arbeit nieder.

23. Januar 2009

Wegen eines Warnstreiks des Kabinenpersonals fallen 44 Flüge von und nach Frankfurt aus. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO verlangt Tariferhöhungen.

Februar 2012

Bei einem tagelangen Arbeitskampf in Frankfurt fallen mehr als 1.700 Flüge aus. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) will für Verkehrsdisponenten, Vorfeldlotsen und Flugzeug-Einweiser mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen erzwingen.

27. März 2012

Wegen Warnstreiks an den Flughäfen in Frankfurt/Main, Köln/Bonn, Düsseldorf, München, Stuttgart, Bremen und Hannover fallen Hunderte Flüge aus. Über Stunden sorgen die von der Gewerkschaft Verdi vertretenen Mitarbeiter von Feuerwehr, Gepäckabfertigung und Bodenverkehrsdiensten dafür, dass nicht mehr viel geht.

7. September 2012

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO verursacht den bis dahin größten Ausfall an einem einzigen Streiktag in der Geschichte der Lufthansa. Rund 1.000 Flüge werden gestrichen, mehr als 100.000 Passagiere sind betroffen. Bei zwei Streikwellen in den Tagen zuvor waren insgesamt bereits rund 500 Flüge ausgefallen.

Januar/Februar 2013

Streiks des Sicherheitspersonals privater Dienstleister legen mehrere deutsche Flughäfen mehrfach weitgehend lahm. In Hamburg, Düsseldorf und Köln/Bonn kommt es zu massiven Behinderungen.

22. April 2013

Die Gewerkschaft Verdi ruft zu einem ganztägigen Warnstreik auf, um Forderungen nach Jobgarantien und 5,2 Prozent mehr Geld durchzudrücken. Das Bodenpersonal der Lufthansa sorgt dafür, dass von 1.720 geplanten Flügen nur noch 32 stattfinden.

21. Februar 2014

Private Sicherheitsleute legen mit einem 21-stündigen Warnstreik den Frankfurter Flughafen nahezu lahm. Verdi fordert für die Beschäftigten einen Einheitsstundenlohn von 16 Euro.

2. April 2014

Im April kommt es zum längsten Arbeitskampf der Piloten bei der Lufthansa jemals. Die Vereinigung Cockpit (VC) ruft ihre Mitglieder bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings auf, für drei Tage die Arbeit niederzulegen. Die Lufthansa reduzierte in diesen Tagen ihr Flugplanangebot stark und strich insgesamt 3800 Flüge, wodurch weit über 400.000 Passagiere betroffen waren.

29. August 2014

Die Gewerkschaft Cockpit ruft Piloten der Lufthansatochter Germanwings zum Arbeitsausstand auf. Streitpunkt sind vor allem die Regelungen zur Übergangsversorgung der bei Lufthansa angestellten Piloten. Von dem sechsstündigen Streik an sieben Standorten sind 116 von 164 Germanwings-Flügen an dem Tag betroffen, 15.000 Passagiere können nach Angaben der Airline nicht wie gewohnt reisen.

Wie beurteilen Sie den neuen Entwurf von Andrea Nahles?
Baum: Der nun bekannt gewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung ist vage und deutet auf eine Unsicherheit der Koalition hin. Sie kommt auch in der Absicht der Koalition zum Ausdruck, zur verfassungsrechtlichen Absicherung „Verfahrensrechte“ festzulegen, die sich aber als völlig nutzlos erweisen. Es ist schon bemerkenswert, dass dieses Vorhaben jetzt ausgerechnet bei einer Regierungsbeteiligung der SPD wieder auflebt. Hier droht ein Einfallstor, von dem auch die Mehrheitsgewerkschaften über kurz oder lang betroffen sein werden. Verdi lehnt das Vorhaben daher zu Recht ab und der DGB Kongress hat nur unter Einschränkungen zugestimmt.

Herr Schulz, viele Pendler und Reisende sind von ständigen Streiks bei Fluggesellschaften und im Bahnverkehr genervt. Die Politik will jetzt einschreiten. Haben Sie dafür denn kein Verständnis?
Schulz: Freiheitsrechte in der Verfassung können unbequem sein. Meine Antwort ist Nein, erstens stimme ich der Diagnose nicht zu, dass ständig gestreikt wird. In Deutschland wird so wenig gestreikt, wie in keinem anderen europäischen Land und es wird völlig ignoriert, dass es gerade die kleinen Gewerkschaften in Deutschland auf besonders wenig Streiktage pro Kopf bringen.

Herr Baum, sie sind bereits mehrfach erfolgreich vors Bundesverfassungsgericht gezogen, zum Beispiel gegen die Vorratsdatenspeicherung. Warum halten Sie die geplante Tarifeinheit für verfassungswidrig?
Baum: Weil das Gesetz ein erheblicher Eingriff in Grundrechte wäre, die unsere Verfassung garantiert. Neben dem individuellen Koalitionsrecht – also dem Recht aller Arbeitnehmer, sich gemäß ihren Interessen zusammenzuschließen und Tarifverträge auszuhandeln – will die große Koalition zumindest indirekt auch das Streikrecht aushebeln. Arbeitnehmer, die nicht unter den Mehrheitstarifvertrag fallen, dürften künftig in vielen Fällen nicht mehr für ihre Belange eintreten und notfalls streiken. Zum Wesensgehalt einer freien Gesellschaft gehört, dass auch Minderheiten zu respektieren sind – das fällt der Großen Koalition schwer. Die Große Koalition will ordnen, was sich einer staatlichen Ordnung entzieht.

Sie würden Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn das Gesetz wie geplant kommt?
Baum: Selbstverständlich. Es gibt fundierte Gutachten, die uns stützen. Wenn es gesellschaftliche Konflikte, auch im Tarifbereich gibt, dann können sie nicht mit dem Schwert des Gesetzgebers gelöst werden. Die Beteiligten müssen sich allerdings verantwortlich verhalten. Und sie können auf Dauer nicht ohne Akzeptanz in der Gesellschaft operieren. Schon dadurch werden ihnen Grenzen gesetzt.

Kommentare (11)

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Frau Pia Paff

28.10.2014, 17:16 Uhr

Kann man diesen Vogel Baum nicht kaltstellen?

Herr Riesener Jr.

28.10.2014, 17:24 Uhr

Kann ich als Bürger dafür streiken, dass die Lufthansapiloten WENIGER Geld kriegen?

Herr Gregor Lietz

28.10.2014, 18:53 Uhr

Die FDP begreift bis heute nicht, warum sie in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Solche Aussagen pflastern den Weg erstklassig

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