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21.03.2013

14:23 Uhr

Gesetzentwurf

Schlichtungsstelle für Fluggäste soll kommen

Lehnen Airlines Schadensersatzzahlungen ab, ist der Ärger für die Fluggäste meist groß. Wer nicht klagen will, geht leer aus. Eine kostenlose Schlichtungsstelle soll der Ausweg sein, sagt die Bundesjustizministerin.

Künftig soll es eine Schlichtungsstelle geben, die Fluggäste und Airlines bei Streitigkeiten um Schadenersatzzahlungen anrufen können. dpa

Künftig soll es eine Schlichtungsstelle geben, die Fluggäste und Airlines bei Streitigkeiten um Schadenersatzzahlungen anrufen können.

BerlinFlugreisende sollen sich künftig bei hartnäckigem Ärger mit Verspätungen oder dem Gepäck an eine Schlichtungsstelle wenden können. „Ich bin zuversichtlich, dass Fluggäste und Airlines gleichermaßen von der neuen Schlichtung profitieren werden“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag. Greifen soll die Vermittlungsmöglichkeit für Ansprüche ab 1. November.

Das sieht der Gesetzentwurf vor, den der Bundestag am Donnerstagabend verabschieden sollte. Für Fluggesellschaften ist die Beteiligung an der geplanten privatrechtlich organisierten Stelle freiwillig. Andernfalls soll das Bundesamt für Justiz zuständig sein.

Rechte der Passagiere bei Streiks

Streichung des Fluges

Wird der Flug wegen der Arbeitsniederlegung ganz gestrichen, muss die Airline nach der EU-Verordnung für Fluggastrechte die Passagiere per Ersatzflug zum Ziel befördern. Dies dürfte unter den gegebenen Umständen kaum möglich sein. Alternativ kann der Reisende bei Annullierung des Fluges vom Luftbeförderungsvertrag zurücktreten und sich den Flugpreis erstatten lassen. Ausgleichszahlungen braucht die Fluggesellschaft nach bislang überwiegender Ansicht nicht zu leisten, wenn sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um Flugannullierungen zu vermeiden.

Verspätung des Fluges

Startet die Maschine wegen des Streiks erst verspätet, haben Reisende nach der europäischen Fluggastrechte-Verordnung bei Abflugsverzögerungen von zwei Stunden (Kurzstrecken bis 1.500 Kilometer), drei (Mittelstrecken bis 3.500 Kilometer) bzw. vier Stunden (Langstrecken) Anspruch auf kostenlose Betreuung. So hat die Airline auf Wunsch des Reisenden für Mahlzeiten, Erfrischungen, zwei Telefongespräche, Telexe, Faxe oder E-Mails sowie für notwendige Hotelübernachtungen inklusive Transfer zu sorgen. Verschiebt sich der Flug auf einen anderen Tag, muss die Fluggesellschaft die notwendigen Kosten einer Übernachtung im Hotel übernehmen. Wer die Reise nicht mehr antreten will, kann bei einer mindestens fünfstündigen Flugverspätung darauf pochen, das Geld dafür zurückzubekommen.

Flug bei einer Pauschalreise

Ist der Flug Teil einer Pauschalreise, sollte sich der Urlauber an den Reiseveranstalter wenden. Auch er hat die Pflicht, so schnell wie möglich eine Ersatzbeförderung zu organisieren. Allerdings muss dem Veranstalter in der Regel eine angemessene Frist (einige Stunden) gesetzt werden, um einen solchen Transport zu bewerkstelligen. Ist das gebuchte Flugzeug wegen des Streikes bis zu vier Stunden verspätet, gilt das nach bisheriger Rechtsprechung zum Pauschalreiserecht als bloße Unannehmlichkeit. Erst wenn der Flieger mehr als vier Stunden Verspätung hat, kann – je nach Flugstrecke – ein Reisemangel vorliegen. Dann können fünf Prozent des Tagesreisepreises für jede weitere Verspätungsstunde vom Veranstalter zurückverlangt werden. Urlauber haben außerdem die Möglichkeit, nach ihrer Rückkehr den Reisepreis zu mindern, etwa wenn Reiseleistungen ausgefallen sind.

Bei Ärgernissen müssen sich Reisende zunächst an ihre Airline wenden. Lehnt sie Schadenersatzzahlungen ab oder reagiert nach zwei Monaten nicht, soll die Schlichtung eingeschaltet werden. Diese werde sich dann „schnell und für den Fluggast grundsätzlich kostenlos um eine einvernehmliche Streitbeilegung“ bemühen, sagte Leutheusser- Schnarrenberger. Vermittelt werden soll in Fällen bis 5.000 Euro.

Die Organisation der Schlichtungsstelle ist noch offen. Die großen deutschen und ausländischen Fluggesellschaften wollen laut Ministerium mitmachen. Europas größter Billigflieger Ryanair ist inzwischen schon der übergreifenden Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr beigetreten. Leutheusser-Schnarrenberger nannte dies „ein gutes Zeichen für alle anderen Airlines“.

Von

dpa

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