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27.06.2013

17:50 Uhr

Gesetzesänderungen

Mehr Schutz vor Internet-Abzocke

Wer Musiktitel illegal im Internet herunterlädt und dabei erwischt wird, musste bislang horrende Abmahngebühren von Anwaltskanzleien hinnehmen. Mehrere neue Regelungen sollen Verbraucher nicht nur davor bewahren.

Eine Frau am Telefon: Unerlaubte Telefonwerbung wird für den Werbenden künftig teurer als bisher. dpa

Eine Frau am Telefon: Unerlaubte Telefonwerbung wird für den Werbenden künftig teurer als bisher.

BerlinEine Reihe von Gesetzesänderungen soll Verbraucher künftig besser vor Abzocke am Telefon und im Internet schützen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin die entsprechenden Neuregelungen. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Höhe der Abmahngebühren von Anwaltskanzleien bei Urheberrecht-Verletzungen durch Verbraucher im Internet gedeckelt wird und Gewinnspielverträge künftig nicht mehr am Telefon abgeschlossen werden können.

Künftig soll bei einer ersten Abmahnung – etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Online-Tauschbörsen – ein Gebühren-Höchstbetrag von 155,30 Euro gelten. Bisher verlangten Anwaltskanzleien oft mehrere hundert Euro. Dazu kamen häufig noch die wesentlich höheren Forderungen von Firmen der Film- oder Musikindustrie, die durch die Kanzleien vertreten wurden.

Die Gesetzesänderungen sollen verhindern, dass sich Kanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Urheberrecht-Verstößen ein Geschäft aufbauen. Die Neuregelungen sehen auch vor, dass Anwaltskanzleien künftig genau aufschlüsseln müssen, wofür sie die Abmahnzahlungen einfordern.

„Das Gesetz stand lange genug in der Warteschleife. Die Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode ist eine gute Nachricht für Verbraucher“, sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

Was tun bei Anwaltsforderungen für illegale Downloads?

Rechtlicher Schutz ist beschlossen

Verbraucher sollen künftig besser vor überzogenen Abmahnungen von Anwaltskanzleien wegen Urheberrechtsverletzungen geschützt werden - wie etwa für das illegale Herunterladen von Musik im Internet. Am 27. Juni 213 hat der Bundestag die entsprechenden Gesetzesänderungen beschlossen. In den vergangenen Jahren hatte sich eine Reihe von Kanzleien Abmahnungen zum Geschäftsmodell gemacht und Verbraucher massenhaft abgemahnt. Nun soll per Gesetz überzogenen Forderungen der Riegel vorgeschoben werden.

Was bezwecken Musik- und Filmindustrie mit Abmahnungen?

Eine Abmahnung zielt darauf, den Verursacher eines Rechtsverstoßes auf sein widerrechtliches Handeln aufmerksam zu machen - verbunden mit der Forderung, dies künftig zu unterlassen, erklärt der auf Verbraucherrecht spezialisierte Anwalt Thomas Hollweck aus Berlin. Dieser Mechanismus ist für den Abgemahnten in gewisser Weise eine Art Warnung vor einem möglicherweise kostspieligen Gerichtsverfahren. Da Musik- und Filmindustrie und beauftragte Anwaltskanzleien Verbraucher aber massenhaft und oft gegen hohe Gebühr abmahnten, ist das Rechtsinstrument in Verruf geraten.

Was sieht das Gesetz gegen überzogene Abmahnungen vor?

Die Abmahngebühren von Anwaltskanzleien bei ersten Abmahnungen werden auf 155,30 Euro gedeckelt. Zudem müssen dem Gesetzentwurf zufolge Anwaltskanzleien künftig genau aufschlüsseln, wofür sie Geld einfordern: Wessen Rechte wurden verletzt? Wie setzen sich die Zahlungsansprüche zusammen? Was wird wofür im einzelnen verlangt? Die Anwaltsgebühren sind jedoch in der Regel nur ein Teil der Forderungen, die in den Abmahnschreiben an Verbraucher gerichtet werden. Hinzu können noch zum Teil erhebliche Schadensersatzforderungen der Musik- und Filmfirmen kommen, die aber nicht gedeckelt werden sollen.

Wie sollten Verbraucher grundsätzlich auf Abmahnungen reagieren?

Verbraucher sollten Abmahnungen ernst nehmen und rasch reagieren, sagt Rechtsanwalt Henning Werner, der auch im Auftrag der Verbraucherzentrale Hamburg berät. In aller Regel setzen die Abmahnanwälte in den Schreiben kurze Fristen von etwa drei bis fünf Tagen. Denkbar ist, dass Verbraucher zunächst um eine Fristverlängerung für eine angemessene Reaktion bitten.

Auf keinen Fall Unterlassungserklärungen ungeprüft unterzeichnen

Ohne kritische Prüfung sollten Verbraucher die Unterlassungserklärungen, die Abmahnungen in der Regel beigefügt sind, auf keinen Fall unterzeichnen. Diese bergen oft rechtliche Fallstricke; Verbraucher verpflichten sich dadurch nicht selten sehr weitreichend zur Unterlassung bestimmter Handlungen im Zusammenhang mit den begangenen Urheberrechtsverletzungen. Die Erklärungen sollten deswegen nur in modifizierter Form zurückgeschickt werden. Hier beraten Verbraucherzentralen und Anwälte. Auch können Verbraucher versuchen, einen Kompromiss mit Abmahnanwälten zu erzielen. Gleich die angemahnten Summen zu überweisen, ist nur wenig ratsam.

Woher wissen Musik-, Filmindustrie und Kanzleien, wer illegal herunterlädt?

Verbraucher hinterlassen im Netz an vielen Stellen Spuren. Bei Internet-Tauschbörsen ist die sogenannte IP-Adresse ausschlaggebend, die einem Rechner zugeordnet ist. In Tauschbörsen werden diese Adressen von Musik- und Filmfirmen oder beauftragten Abmahnkanzleien überwacht. Werden Urheberrechtsverstöße festgestellt, fordern Industrie und Kanzleien von Internetzugangsanbietern die Namen und die Adressen der betroffenen Vertragskunden. Dies geht per Gerichtsbeschluss.

Einer repräsentativen Umfrage des vzbv von 2012 zufolge wurden bislang bereits rund 4,3 Millionen Deutsche ab 14 Jahren schon einmal abgemahnt. Laut vzbv forderten Kanzleien im Schnitt 800 Euro pro Abmahnung. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums unter Berufung auf den Verein gegen den Abmahnwahn zahlten 2011 knapp 40 Prozent der abgemahnten Verbraucher. Die Forderungen der Kanzleien beliefen sich demnach auf insgesamt 165 Millionen Euro.

Vorgesehen ist auch ein besserer Schutz von Verbrauchern vor unlauterer Telefonwerbung. Verbraucher sollen demnach künftig die Teilnahme an Gewinnspielen schriftlich bestätigen müssen. Damit soll verhindert werden, dass Verbraucher Gewinnspielverträge eingehen, ohne die langfristigen finanziellen Folgen überblicken zu können.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

27.06.2013, 19:13 Uhr

Diese Maßnahme gegen Internetabzocke wird doch schon seit Jahren von Verbraucherschützern gefordert, von der Regierung diskutiert aber von Lobbyisten massiv verhindert. Ich bezweifle dass dies jemals kommen wird. Die FDP wird ihrer Klientel den Anwälten das schon zu verhindern wissen.

Frieda

27.06.2013, 19:15 Uhr

ENDLICH - warum haben unsere Politiker für diese Kleinigkeit solange gebraucht ?

Ano

28.06.2013, 12:45 Uhr

Mich würde interessieren ab wann diese Gesetzesänderung in Kraft tritt? Ich habe gestern eine Abmahnung von einer Anwaltskanzlei erhalten, in dem 450 Euro für ein im Januar 2010 angeblich herunter geladener Song gefordert werden.

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