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15.02.2011

09:50 Uhr

Gesetzliche Frauenquote

Wenn die Quote die Diskriminierung anheizt

VonJobst-Hubertus Bauer

Der Druck auf Wirtschaft und Politik zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote wächst. Dabei wird übersehen, dass starre Regelungen das andere Geschlecht benachteiligen – und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Ein Kommentar.

Warum Frauenquoten gegen das Gleichheitsgebot verstoßen könnten. Quelle: dapd

Warum Frauenquoten gegen das Gleichheitsgebot verstoßen könnten.

StuttgartFrauen sind in Führungsetagen deutscher Unternehmen deutlich unterrepräsentiert. In der Politik, in der Frauen mittlerweile vielfach Spitzenkarrieren machen, wächst die Ungeduld mit der Wirtschaft, und so wird derzeit über ein rigides Instrument der Frauenförderung diskutiert, die Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten. Im Enthusiasmus für die Sache geht allerdings meist unter, dass eine Quote massive rechtliche Probleme aufwirft. Eine starre Quote, die als Ergebnis einen bestimmten Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts verlangt, stellt lediglich aus gesamtgesellschaftlicher Vogelperspektive vermeintlich Gerechtigkeit her. Bei der individuellen Auswahlentscheidung kann sie zu einer Benachteiligung von Angehörigen des anderen Geschlechts führen. Denn solange die Quote nicht erfüllt ist, werden die Unternehmen gezwungen, eine Frau zu berufen, selbst wenn besser qualifizierte Männer zur Verfügung stünden. Eine solche Regelung verstößt nach herrschender juristischer Meinung gegen das Gleichheitsgebot des Artikels 3 Grundgesetz.

Auch auf europäischer Ebene gilt nichts anderes: Der Europäische Gerichtshof hat schon mehrfach starre Quotenregelungen als unzulässige Diskriminierung verworfen. Und da das Diskriminierungsverbot zu den Grundlagen des Unionsrechts gehört, könnte sich auch die EU-Kommission nicht hierüber hinwegsetzen. Zwar sind Quotenregelungen nicht schlechthin unzulässig. Der Grundsatz der Gleichbehandlung darf aber nicht völlig außer Kraft gesetzt werden.

Bedenklich stimmen auch manche der in Politik und Medien genannten Begründungen für die Quote. So wird immer wieder auf eine Studie verwiesen, nach der angeblich Unternehmen mit einem höheren Frauenanteil im Management bessere Ergebnisse erzielen. Bisweilen wird sogar spekuliert, die Finanzkrise sei auch Folge mangelnder Kontrolle durch homogen männlich besetzte Aufsichtsräte. Solche Argumentationsmuster sind rechtlich höchst problematisch, beruhen sie doch auf Verallgemeinerungen und Zuschreibungen geschlechtsspezifischer Eigenschaften: hier der kurzfristig gewinnorientierte Mann – dort die nachhaltig wirtschaftende Frau. Das Ziel von Diskriminierungsverboten liegt aber gerade darin, dass jeder Mensch im Arbeitsleben als Individuum und nicht als Mann oder Frau bewertet wird. Als Grundlage für die rechtliche Diskussion sind solche diskriminierenden Argumentationsmuster daher ungeeignet. Einer starren Quote stehen erhebliche verfassungs- und unionsrechtliche Einwände entgegen.

Jobst-Hubertus Bauer ist Partner bei Gleiss Lutz in Stuttgart.


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