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17.12.2013

15:03 Uhr

Girokonto

Commerzbank muss Gebühren ändern

Verbraucherschützer weisen die Commerzbank vor dem Bundesgerichtshof in ihre Schranken. Das Institut hatte 15 Euro für alte Kontoauszüge berechnet. Was das Urteil für Bankkunden bedeutet.

Prozess verloren: Die Commerzbank scheitert in letzter Instanz gegen Verbraucherschützer. dpa

Prozess verloren: Die Commerzbank scheitert in letzter Instanz gegen Verbraucherschützer.

KarlsruheEine Bank darf ihren Kunden keine überhöhten Preise für die nachträgliche Ausstellung eines Kontoauszugs berechnen. Mit dieser Entscheidung folgte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dem Urteil der Vorinstanz zugunsten von Verbraucherschützern. Die Revision der Commerzbank wurde zurückgewiesen. Die zweitgrößte deutsche Bank verlangte bisher 15 Euro für einen länger zurückliegenden Kontoauszug.

Für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) bekräftigte Rechtsanwalt Peter Wassermann in der Verhandlung vor dem BGH die Auffassung, dass die meisten Kunden von der Bank mit überhöhten Kosten belastet würden. In mehr als 80 Prozent der Fälle gehe es um bis zu sechs Monate alte Kontoauszüge. Und da seien die tatsächlichen Kosten für die Bank mit 10,24 Euro deutlich niedriger als das verlangte Entgelt. Hier werde „die Masse der Fälle mit überhöhten Kosten belastet und das ist nicht im Sinne der gesetzlichen Regelung“, sagte der Anwalt.

Diese Bankengebühren sind unzulässig

Zwangsversand von Kontoauszügen

Wer vergisst, seine Kontoauszüge online regelmäßig abzurufen, bekommt sie mit der Post zugeschickt. Für diesen Dienst dürfen Banken von ihren Kunden keine Gebühren einfordern.

Aktenzeichen der Landesgerichte: Dortmund (8 O 361/09), Frankfurt a.M. (2- 19 O 106/12), Göttingen (2 O 62/10), Magdeburg (7 O 1525/09)

Gebührenanpassung nach Marktlage

Nur weil die Bank am Markt mehr bezahlen muss, darf sie die Kosten nicht automatisch auf die Kunden übertragen. Wenn die Vertragsklauseln die Pflichten der Banken nicht klar und nachvollziehbar benennen und zum Nachteil der Kunden ausgelegt werden können, sind sie unwirksam. Es muss transparent dargestellt werden, inwieweit Kostensteigerungen und Gebührenerhebung aneinander gekoppelt sind.

Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 55/08 und 78/08

Gebühr ohne Serviceleistung

Die Verwaltung von Freistellungsaufträgen berechtigt nicht zur Gebührenerhebung. Nur wenn Banken für ihre Kunden eine klare Dienstleistung erbringen, dürfen sie dafür auch Gebühren verlangen.

Aktenzeichen Bundesgerichtshof: XI ZR 198/00

Nachforschungen zu gescheiterten Überweisungen

Geldinstitute müssen bei Überweisungen dafür sorgen, dass das Geld beim Empfänger ankommt. Kommt das Geld nicht an, müssen sie Nachforschungen anstellen – sie handeln daher im eigenen Interesse und dürfen dem Kunden dafür keine Gebühren in Rechnung stellen.

Aktenzeichen LG Frankfurt: Az. 2/2 O 16/99

Quelle: focus.de

Gebühr für Barabhebung am Schalter

Wer am Bankschalter persönlich Bargeld abhebt, darf dafür nicht extra belangt werden. Die Begründung von Kreditinstituten, dass am Schalter die Personalkosten höher seien als am Geldautomaten, ist nicht zulässig.

Aktenzeichen Bundesgerichtshof: XI ZR 217/95

Deckungsprüfung mit zusätzlichen Kosten

Der Dauerauftrag ist fällig – aber es ist nicht genug Geld auf dem Konto? Dafür darf das Kreditinstitut keine zusätzlichen Kosten verbinden. Die Deckungsprüfung liegt allein im Eigeninteresse des Kreditinstituts und ist keine Serviceleistung für den Kunden.

Aktenzeichen Bundesgerichtshof: ZR 5/97; XI ZR 296/96

Bearbeitungsgebühr für Darlehen

Vertragsklauseln einiger Banken forderten zwei Prozent eines Darlehenbetrags oder mindestens 50 Euro als Bearbeitungsgebühr. Das wurde verboten – entsprechende Klauseln sind unwirksam.

Aktenzeichen Oberlandesgericht Karlsruhe: 17 U 192/10

Der Vertreter der Bank, Achim Krämer, erklärte hingegen, bei der nachträglichen Erstellung eines Kontoauszugs, der älter sei als sechs Monate, entstehe der Bank ein weit höherer Aufwand, der mehr als hundert Euro erreichen könne. Zum Teil müssten da erst Unterlagen „per Hand zusammengestellt werden“. Die verlangte Pauschale stelle daher eine durchschnittliche Gewichtung dar. In erster Instanz 2012 hatte das Landgericht Frankfurt der Commerzbank noch recht gegeben.

Ein Sprecher des Instituts sagte, der Preis für diese Leistung sei bereits Mitte November angepasst worden: Ein Auszug, der maximal 13 Monate zurückreicht, kostet jetzt drei Euro; bei einem älteren Auszügen sind es 15 Euro.

Mit Blick auf die Möglichkeiten einer Online-Bereitstellung von Kontoauszügen über einen längeren Zeitraum sagte vzbv-Referent Frank-Christian Pauli, die Banken könnten diese Daten ihren Kunden ja auch so verfügbar machen, dass sie gar keinen Aufwand hätten. Der Commerzbank-Sprecher kündigte an, dass die Bank „im Online-Bereich einiges tue, um die Prozesse deutlich zu vereinfachen und zu verschlanken“.

Das Gericht bemängelt, dass die Commerzbank ihre Kosten nicht differenziert nach Leistung erhebt. „Die pauschale Überwälzung von Kosten in Höhe von 15 € pro Kontoauszug auf alle Kunden“ verstoße gegen das Gesetz. Das Institut hätte „dargelegt, dass die weit überwiegende Zahl der Kunden deutlich geringere Kosten verursacht als von ihr veranschlagt.“

Kommentare (5)

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tja

17.12.2013, 15:57 Uhr

Herumdoktoren am Problem: 15 Euro für einen Kontoauszug, mitunter fast 20% Dispozinsen, wo der DB ea inzwischen die Steuerfahndung auf den Eiern sitzt: und imkmer noch fahren deutsche Banken die Dickwurst: das sei doch wohl eine Frechheit.

Mit nem durchgewurstelten Libor e a wäre mal ein Kulturwandel angesagt, statt die Kunden weiter für blöd zu verkaufen.

Aber das fällt den Bankhanswürstchen ihrer eigenen Gelüste auch nicht ein?

Okay: schaun mer mal, wie die Läden sich selbst dichtmachen, ohne dass man dazu etwas zu tun braucht.

gregor77

17.12.2013, 16:00 Uhr

Wer überprüft eigentlich die Gebühren für Zweitschriften von Telefongesellschaften ? Oder von Erstschriften ? Selbst eine einfache Rechnung kostet dort Geld, sofern man diese nicht online abruft. Was wiederrum das Finanzamt nicht akzeptiert.

Frieda

17.12.2013, 16:01 Uhr

15 € für einen separat angeforderten Kontoauszug. Respekt !

Das sind die Folgen, wenn eine Bank ein Ausgabenproblem hat, und diese über die Einnahmenseite aus der Welt schaffen möchte.

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