Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.02.2014

06:24 Uhr

Grauer Kapitalmarkt

„Der ist ein Grüner, der lügt nicht“

VonPatrick Schultz und Andrea Wörle

Beim Windanlagenfinanzierer Prokon stehen 1,4 Milliarden Euro von 75.000 Anlegern auf der Kippe. Handelsblatt Online hat drei Betroffene besucht. Sie nehmen die Prokon-Manager in Schutz. Die Verschwörungstheorien blühen.

Im Rampenlicht: Prokon-Geschäftsführer Carsten Rodbertus (r) und Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin stellen sich der Presse. dpa

Im Rampenlicht: Prokon-Geschäftsführer Carsten Rodbertus (r) und Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin stellen sich der Presse.

Itzehoe„Ich bin ein geldgieriger Dummkopf“, sagt Heinz Rothenpieler. Seine Augen und die zusammengezogenen Lippen signalisieren Ironie. Der 63-Jährige mit dem grauen zerzausten Vollbart ist wütend wegen der negativen Berichterstattung über Prokon. In den Zeitungen würden Prokon-Anleger wie er als Zocker dargestellt – nur ein Beispiel für den „Medien-Tsunami gegen Prokon“. Einige Tausend Euro hat Rothenpieler angelegt. Um das Geld macht er sich auch nach dem Insolvenzantrag keine Sorgen: „Bei Prokon ist alles im grünen Bereich“, sagt er: „Es kann bei keinem Unternehmen immer nur nach oben gehen“.

Weil er an das Unternehmen glaubt, hat er die „Freunde von Prokon in Düsseldorf“ gegründet. Mehr als 5900 Anleger haben sich deutschlandweit in der Interessengemeinschaft „Freunde von Prokon“ zusammengetan. Sie wollen das Unternehmen, das 314 Windanlagen betreibt und mehr als 1300 Mitarbeiter beschäftigt, vor dem Konkurs retten.

Prokon: Die Sicht der Bafin

Warum ist die Bafin ihrem Auftrag im Fall Prokon nicht nachgekommen?

Frage: Warum ist die Bafin ihrem Auftrag im Fall Prokon nicht nachgekommen und hat ihre Spielräume vollständig ausgenutzt?

Bafin: Bei PROKON handelt es sich um ein nicht von der BaFin beaufsichtigtes Unternehmen. Gesetzliche "Spielräume" sind daher nicht vorhanden. Die BaFin hat lediglich dann Ermessensspielräume, wenn sie zum einen gesetzlich zur Aufsicht über ein Unternehmen befugt ist und dieses Gesetz zum anderen auch einen Ermessensspielraum einräumt.

Vermögensanlageprospekt

Bafin: Die Bafin überprüft jedoch den Vermögensanlagenprospekt, der für jedes öffentliche Angebot von Vermögensanlagen (also auch von Genussrechten) notwendig ist. Sowohl für Wertpapiere als auch für Vermögensanlagen ist ein Prospekt zu erstellen, wenn diese Produkte öffentlich angeboten werden sollen - entweder für Wertpapiere nach dem Wertpapierprospektgesetz oder für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagegesetz (bis zum 1. Juni 2012 Verkaufsprospektgesetz). Der Prospekt wird auf die Vollständigkeit, Verständlichkeit und innere Widerspruchsfreiheit, die so genannte Kohärenz, geprüft. Das bedeutet zum einen, dass Angaben zu allen Mindestinformationen über die jeweilige Anlage und den Emittenten dieser Anlage im Prospekt enthalten sein müssen, also der Prospekt vollständig sein muss.

Eingeschränkte Kontrolle durch die Bafin

Bafin: Diese Mindestinformationen sind im Gesetz näher festlegt. So muss der Emittent beispielsweise über wesentliche Risiken der Anlage informieren. Zudem müssen die Informationen im Prospekt für den Anleger verständlich sein. Außerdem müssen die Prospektangaben widerspruchsfrei sein. Eine inhaltliche Prüfung der Prospektangaben findet nicht statt. Darauf ist im Prospekt an herausgehobener Stelle auch hinzuweisen. Die BaFin billigt den Prospekt, nicht jedoch das Produkt als solches. Sie trifft auch keine Aussage über die Seriosität oder die Bonität des Emittenten bzw. des Anbieters.

Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften

Bafin: Für den hier gegenständlichen Prospekt der PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG aus dem Jahr 2005 galt jedoch noch das VerkProspG. Dieses sah einen Prüfungsumfang in Bezug auf die Vollständigkeit der Mindestangaben vor. Der Prospekt vom 19.10.2005 war vollständig und daher zu billigen, weil alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden. Aus diesem Grund war das öffentliche Angebot von Genussrechten der PROKON Regenerative Energien GmbH & Co. KG auch zulässig und konnte nicht von der BaFin untersagt oder gestoppt werden, da es hierfür keine rechtliche Grundlage gab.

Verpflichtung des Emittenten

Bafin: Zum Nachtrag gilt, dass die BaFin einen Emittenten oder Anbieter nicht zur Erstellung eines Nachtrags zwingen kann. Die Verpflichtung des Anbieters einen Nachtrag zu veröffentlichen, ergibt sich aus § 11 VermAnlG bzw. aus § 11 VerkProspG für Altfälle (also vor dem 01. Juni 2012 hinterlegte Verkaufsprospekte). Diese Vorschrift enthält jedoch keine Ermächtigungsgrundlage für die BaFin, einen Nachtrag zu erzwingen, sondern lediglich eine Verpflichtung des Anbieters, deren Erfüllung diesem in eigener Verantwortung obliegt. Der Emittent muss die Wichtigkeit einer Veränderung oder einer etwaigen Unrichtigkeit im Hinblick auf die Vermögensanlage oder den Emittenten selbst beurteilen, auch die Festlegung des richtigen Zeitpunkts für einen Nachtrag liegt im Ermessen des Anbieters.

Kapitalanlagegesetzbuchs

Bafin: In den Anwendungsbereich des erst im Jahr 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) fallen auch bestimmte Unternehmen, die Anlegergelder einwerben. Die BaFin hat auf dieser gesetzlichen Grundlage vor der Stellung des Insolvenzantrags im Januar 2014 eine Prüfung eingeleitet, ob die Firma Prokon mit ihrem Geschäftsmodell den verschärften Anforderungen des KAGB entsprechen muss.

Neue Vorgaben des BMF

Frage: Wie konkret setzen Sie die neuen Vorgaben des BMF bei der Aufsicht von Graumarkt-Unternehmen um?

Bafin: Zur Verfolgung eines risikoorientierten Ansatzes hat die BaFin Unternehmen, die aufgrund ihrer bisherigen Geschäftsmodelle unter das KAGB fallen könnten, die aber bisher noch nicht an die BaFin im Hinblick auf eine Anpassung an das KAGB herangetreten sind, angeschrieben, mit der Aufforderung zu erläutern, welche Maßnahmen zur Umstellung auf das KAGB eingeleitet wurden/werden.

Zukünftige Präventionsmaßnahmen

Frage: Wie möchte Ihre Behörde in Zukunft Fälle wie Prokon verhindern?

Bafin: Etwaige regulatorische Schlüsse sind auf Ebene des Gesetzgebers zu ziehen, so dass ich Ihnen hierzu keine Informationen geben kann.

Rothenpielers Wollpullover und die graue Stoffhose sind abgetragen, der Teppichboden des vollgestellten Arbeitszimmers durchgelaufen. Aus Reichtum scheint sich Rothenpieler, der für einen Entwicklungshilfeverein arbeitet, nicht viel zu machen. An der Wand hängt eine Karte der Demokratischen Republik Kongo, darauf heißt das Land noch Zaire: Mit den Gewinnen aus seiner Prokon-Investition wollte er Solarlampen für ein Dorf im Kongo kaufen. Grüner Kapitalismus sollte grüne Energie in Afrika fördern.

Aber eigentlich ist das Investment nicht grün, sondern grau. Die Prokon-Genussscheine gehören zum unregulierten, sogenannten grauen Kapitalmarkt. Nachdem Prokon am 22. Januar einen Insolvenzantrag gestellt hat, ist unklar, ob das Unternehmen tatsächlich zahlungsunfähig ist und was jetzt mit dem Geld der Anleger geschieht.

Rund 75.000 Anleger haben Prokon-Anteile gezeichnet – doch wer sie sind, weiß keiner so genau: Kleine Leute oder große Kapitalisten? Profitjäger oder Weltverbesserer?

Insgesamt haben die Kleinanleger Prokon etwa 1,4 Milliarden Euro geliehen. Der Durchschnittsanleger hat rund 18.000 Euro bei Prokon investiert und ist nach Unternehmensangaben schon „etwas älter“. Nimmt man außerdem an, dass viele der Anleger auch die ideologische Ausrichtung von Prokon – für die grüne Energie, gegen die Großbanken – zumindest unterstützen, hat man schon einige Puzzleteile zusammen.

Kommentare (46)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

12.02.2014, 07:39 Uhr

Aus Erfahrung wird man klug, sagt das Sprichwort.
Aber manche Leute, besonders wenn sie sich auf der "guten Seite" wähnen, versuchen die Erfahrung um jeden Preis zu ignorieren. Man kann sich die Dinge schönreden.
Wenn's hilft, warum nicht.

Kapturak

12.02.2014, 07:53 Uhr

Das ganze erinnert ein bißchen an den European Kings Club.

eksom

12.02.2014, 08:08 Uhr

Grüne sollen nicht LÜGEN. Da lachen die Hühner. Einige wenige sind viel besser, als die von der CDU/CSU, FDP und der SPD.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×