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18.02.2011

09:50 Uhr

Grauer Kapitalmarkt

Regierung einigt sich auf neue Regeln

VonFrank Matthias Drost

Freie Finanzvermittler sollen künftig von den Gewerbeaufsichtsämtern und nicht von der BaFin kontrolliert werden. Opposition und Verbraucherschützer kritisieren das. Für Anleger sollen die freien Vermittler aber transparenter werden.

Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle im Kanzleramt in Berlin: Der Gesetzesentwurf zur Kontrolle des grauen Kapitalmarkts wurde vom Wirtschafts- und vom Finanzministerium zusammen ausgearbeitet. Quelle: dapd

Wolfgang Schäuble und Rainer Brüderle im Kanzleramt in Berlin: Der Gesetzesentwurf zur Kontrolle des grauen Kapitalmarkts wurde vom Wirtschafts- und vom Finanzministerium zusammen ausgearbeitet.

BerlinDie schwarz-gelbe Koalition will Käufer von Produkten des sogenannten Grauen Kapitalmarktes künftig besser schützen. Doch anders als vom Bundesfinanzministerium (BMF) ursprünglich geplant, sollen die rund 80 000 freien Finanzvermittler von stillen Einlagen oder geschlossenen Fonds nicht von der Finanzaufsicht BaFin kontrolliert werden. Diese Aufgabe sollen die jeweiligen Gewerbeaufsichtsämter übernehmen, die derzeit kaum dazu in der Lage sind. Damit setzte sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gegen seinen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) durch.

Gestern stellten das BMF und das Bundeswirtschaftsministerium einen gemeinsamen Entwurf vor, der nun an die Verbände geht. Am Ende wird ein Kabinettsentwurf formuliert, mit dem sich dann der Bundestag beschäftigen wird. Für den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) ist klar, dass die Finanzwirtschaft mit unterschiedlicher Elle gemessen wird. Während Kreditinstitute detaillierten Vorschriften unterlägen und dauernd von der BaFin kontrolliert würden, ließe man freie Finanzvermittler nahezu ungeregelt auf dem Markt agieren.

„Wieso da eine Ausnahme bei der Überwachung gemacht wird, ist für mich nicht nachvollziehbar“, erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch. Es könne dabei nur um Klientelpolitik gehen. Das vermutet auch die SPD. Der Bundeswirtschaftsminister habe sich auf ganzer Linie gegen das BMF und das Verbraucherministerium durchgesetzt, urteilt SPD-Finanzexperte Carsten Sieling. Von einem „fatalen Signal“ spricht Dorothea Mohn von der Bundeszentrale Verbraucherschutz. Zwar müssten sich die Vermittler künftig bei den Industrie- und Handelskammern registrieren lassen, einen Sachkundenachweis erbringen und eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Doch das bringe alles nur dann etwas, wenn die Kontrolle auch gewährleistet sei.

Für die Anleger soll sich künftig die Transparenz dennoch erhöhen. So sollen freie Finanzvermittler künftig wie die Banken Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten erfüllen. Auch gewerbliche Vermittler sollen Beratungsprotokolle erstellen und Beipackzettel aushändigen, durch die die Produkte näher beschrieben und Chancen sowie Risiken erläutert werden. Die Provisionen sollen offengelegt werden. Zudem sollen Emittenten von Vermögensanlagen unabhängig von deren Größe dazu verpflichtet werden, einen Jahresabschluss zu erstellen und prüfen zu lassen. Durch die neu eingeführten Rechnungslegungsvorschriften werden für die Emittenten jährlich zusätzliche Kosten von rund 21 400 Euro entstehen, schätzen die Ministerien.

Auch die BaFin wird ins Spiel gebracht, allerdings nur bei der Prüfung von Verkaufsprospekten. Es geht dabei um keine materielle Prüfung, die Prospekte sollen lediglich auf Widerspruchsfreiheit geprüft werden. Zudem sollen die kurzen Sonderverjährungsfristen im Prospekthaftungsrecht gestrichen werden. Unterm Strich ist das Bundeswirtschaftsministerium überzeugt davon, dass es künftig ein einheitliches hohes Schutzniveau für Finanzprodukte in Deutschland geben werde.


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