Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.03.2006

07:00 Uhr

Griechischer Partner ohne deutsche Zulasssung

Berater ohne Zulassung sollte besser keine Rechnung stellen

Eine deutsche oder internationale Sozietät darf nur dann in Sachen Steuerberatung tätig werden, wenn sämtliche Sozien über eine entsprechende Zulassung in Deutschland verfügen.

din KARLSRUHE. Ansonsten seien Verträge über die Erledigung von Steuersachen nichtig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Der Neunte Zivilsenat gab einem Bäcker recht, der sich von einer in Griechenland und Deutschland ansässigen Sozietät in Steuersachen vertreten ließ. Rund 4 300 Euro sollte er für Leistungen wie der Anfertigung eines Jahresabschlusses und einer Einkommenssteuererklärung, der Prüfung von Steuerberaterleistungen und der Korrespondenz mit dem Finanzamt bezahlen.

Er beglich knapp die Hälfte der Summe und begründete dies damit, die Sozietät sei eigentlich gar nicht zu Steuerberatungsleistungen befugt. Denn der griechische Partner, der nach eigenen Aussagen dort eine Zulassung als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hat, sei in Deutschland gar nicht zugelassen. Dennoch habe er bei der Arbeit mitgeholfen und die Rechnung mit unterschrieben. Und tatsächlich verfügt nur der deutsche Sozien hierzulande über eine Zulassung als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.

Die Klage der Partner auf Restzahlung hatte zwar vor dem Amtsgericht, nicht aber vor dem Landgericht Düsseldorf Erfolg. Der BGH bestätigte die Klageabweisung jetzt. Das Steuerberatungsgesetz liste genau diejenigen Personengesellschaften auf, die wie Steuerberater-Rechtsanwalts oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt seien. Sozietäten gehörten nicht dazu, hieß es.

Dementsprechend müsste jedes einzelne Mitglied der Gemeinschaft eine entsprechende Zulassung haben, um die Leistungen erbringen zu können. Dieser Forderung stehe auch die europarechtliche Niederlassungsfreiheit nicht entgegen.

Der griechische Partner nun verfüge über so eine Zulassung nicht. Daher sei der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Steuerberatungsgesetz nichtig. Auf ihre Restforderung müssen die Partner wahrscheinlich dennoch nicht verzichten. Denn der Bäcker habe die Leistungen rechtlichen Grund erhalten. Nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung könnten die Sozien daher einen Anspruch auf Wertersatz haben, hieß es. Denn einige der erbrachten Leistungen seien durchaus erlaubt gewesen. Überdies sei zu vermuten, dass der griechische Partner gutgläubig gewesen sei. Um das alles zu überprüfen, wies der BGH die Sache daher an das Landgericht zurück.

Az.:
IX ZR 225/04

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×