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31.01.2007

10:12 Uhr

Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Erbschaftsteuer wird neu geregelt

Die unterschiedliche Erbschaftsteuer bei Immobilien und Finanzvermögen ist verfassungswidrig. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (Symbolbild: dpa) dpa

Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (Symbolbild: dpa)

HB KARLSRUHE. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung treffen. Bis dahin sind die derzeit gültigen Regeln noch anwendbar.

Der Erste Senat beanstandete, dass der Wert des ererbten Vermögens unterschiedlich berechnet werde. Bei Immobilien, Betriebsvermögen und landwirtschaftlichen Flächen liege der errechnete Wert in aller Regel weit unter dem tatsächlichen Verkehrswert. In Zukunft müssen alle ererbten Vermögen nach dem Verkehrswert berechnet werden.

Allerdings räumten die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber einen Spielraum zur Neugestaltung ein: So dürfen bestimmte Vermögen auch künftig begünstigt werden, wenn es im Sinne des Allgemeinwohls sei, Immobilien oder Betriebsvermögen teilweise von Erbschaftsteuern zu verschonen. Die zukünftige Regelung müsse aber ausreichend zielgenau sein, entschied das Gericht.

Der Erste Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Hans Papier-Jürgen legte selbst keine Grenze bei der Begünstigung bestimmter Vermögen fest. Ob es mit der Verfassung vereinbar sei, vererbte Immobilien weiterhin so stark wie bisher von der Erbschaftsteuer zu verschonen, ließen die Verfassungsrichter ausdrücklich offen. Bislang gehen Häuser im Erbfall durchschnittlich nur mit der Hälfte ihres tatsächlichen Wertes in die Erbschaftsteuer ein.

Die Verfassungsrichter hatten über eine Vorlage des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2002 zu entscheiden. Das oberste Finanzgericht hatte bei einer Entscheidung Zweifel an der geltenden Gesetzeslage geäußert. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 10/02)

Das Gericht hat die Entscheidung ohne mündliche Urteilsverkündung auf seiner Internetseite veröffentlicht.

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