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20.01.2010

13:04 Uhr

Grundsatzurteil

BFH lässt Steuertrick bei Abfindungen zu

Bei einer Kündigung können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Auszahlung einer Abfindung so legen, dass weniger Steuern fällig werden. Mit diesem arbeitnehmerfreundlichen Grundsatzurteil hat der Bundesfinanzhof die Klage eines Finanzamtes in letzter Instanz abgewiesen.

Eine wegen einer Entlassung gezahlte Abfindung darf aufgespalten werden, um die Steuerlast für den Arbeitnehmer zu senken. dpa

Eine wegen einer Entlassung gezahlte Abfindung darf aufgespalten werden, um die Steuerlast für den Arbeitnehmer zu senken.

HB MÜNCHEN. Eine wegen einer Entlassung gezahlte Abfindung darf aufgespalten werden, um die Steuerlast für den Arbeitnehmer zu senken. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil. Er gab damit einer Steuerzahlerin in Baden-Württemberg recht.

Im konkreten Fall hatte eine zum November 2000 gekündigte Angestellte mit ihrem bisherigen Arbeitgeber eine Abfindung von 75.000 Mark vereinbart. Der steuerfreie Teil von 24.000 Mark wurde im November 2000, die restlichen steuerpflichtigen 51.000 Mark erst im Januar 2001 ausbezahlt.

Das Finanzamt entschied dennoch, dass der Frau die gesamte Abfindung bereits im Jahr 2000 zugeflossen sei, und verlangte eine Nachzahlung.

Doch das Finanzgericht erster Instanz und in der Revision auch der Bundesfinanzhof gaben der Klägerin Recht: 51.000 Mark Abfindung seien ihr 2001 zugeflossen und deshalb auch erst 2001 zu versteuern. Der Zufluss dürfe steuerwirksam gestaltet werden. Zwar seien Sozialpläne zunächst bindend, doch nach dem sogenannten Günstigkeitsprinzip seien für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen erlaubt. Eine solche sei hier getroffen worden.

(Aktenzeichen: BFH-Urteil IX R 1/09)

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