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08.01.2014

12:31 Uhr

Grundsatzurteil

BGH prüft Elternhaftung bei illegalem Download

Müssen Eltern zahlen, wenn der erwachsene Junior sich illegal Musik aus dem Netz beschafft? Darüber will der Bundesgerichtshof noch heute ein Grundsatzurteil fällen.

Illegale Downloads: „Wir werden eine grundsätzliche Marschrichtung vorgeben müssen“ dpa

Illegale Downloads: „Wir werden eine grundsätzliche Marschrichtung vorgeben müssen“

KarlsruheHaften Eltern ohne weiteres für illegale Musikdownloads ihrer volljährigen Kinder? Diese Frage prüft seit Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH). Das Gericht will grundsätzlich klären, ob Eltern sogar noch ihre volljährigen Kinder über das Verbot solcher Downloads aufklären müssen. Die Richter wollen ihr Urteil am Mittwochnachmittag verkünden.

Den Richtern liegen die Klagen von vier großen Plattenfirmen gegen einen Polizisten vor. 2006 hatte sein damals 20-jähriger Stiefsohn 3749 Musikdateien auf einer Internet-Tauschbörse angeboten. Die Firmen wollen nun die Kosten für Abmahnungen wegen Verletzung der Urheberrechte in Höhe von rund 3400 Euro vom Stiefvater. Dieser habe dem Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt und nicht aufgepasst. Die Vorinstanzen gaben ihnen im Grundsatz recht.

Der BGH muss nun klären, ob Eltern einer Haftung dann entgehen, wenn sie ihre volljährigen Kinder über das Verbot derartiger Downloads aufgeklärt haben. „Wir werden eine grundsätzliche Marschrichtung vorgeben müssen“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher am Mittwoch. 2012 hatte das Gericht entschieden, dass Eltern nicht haften, wenn sie ihren minderjährigen Kinder illegale Downloads zuvor verboten haben.

Eltern hätten gegenüber Volljährigen keine Aufsichtspflichten mehr, sagte der Anwalt des Polizisten, Herbert Geißler, in der BGH-Verhandlung am Mittwochvormittag. Sie müssten daher nicht mehr aufklären. Anders sah das der Anwalt der Unternehmen. Das Wissen um die Illegalität der Downloads könne man auch bei einem 20-Jährigen nicht ohne weiteres voraussetzen. Da der Polizist auf Internetpiraterie spezialisiert gewesen sei, hätte er den Stiefsohn erst recht informieren müssen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

08.01.2014, 13:20 Uhr

Die Überschrift ist völlig falsch. Nicht über illegale Downloads scheint gem. Artikel entschieden zu werden, sondern vielmehr über illegale Uploads.

Das aber stellt den Sachverhalt in ein fundamnetal anderes Licht. Bitte mehr Präzision. Danke.

Account gelöscht!

08.01.2014, 13:37 Uhr

"Das aber stellt den Sachverhalt in ein fundamnetal anderes Licht. Bitte mehr Präzision. Danke."

Präzision ist hier nicht gefragt. Hier geht darum Menschen Gesinnungsprüfungen zu unterziehen, und diese Sippenhaftung auch noch als rechtens klären zu lassen.

Da kann man schon die Technik ein bischen hintenan stellen für solche gravierende Fragen einer Industrie, die sich redlich aus diesen Gesinnungsprüfungen mittels Anwälten ernährt.

Sogar weltweit, man braucht nur einen Beschwörer, das alles "rechtens" ist, und schon muß nur noch ein Richter abnicken ob ein Grundrecht verletzt wird (welches lt. Verfassungsgericht nur in schwerwiegenden Fällen für Leib und Leben überhaupt eingeschränkt werden darf).
Ein Grundrecht welches genauso wiegt wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, nämlich das Post- und Fernmeldegeheimis.
Sogar übers Ausland, der letzte Raubzug wurde über die Schweiz organisiert, weil man Grundrechte unter "Richtervorbehalt" stellt, unter Ausschaltung einer anderen Säule dieses Staates.

Was sich die Politik hier erlaubt hat, ist ein Skandal.

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