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10.04.2013

19:06 Uhr

Gutachten

Gewerbesteuer teils verfassungswidrig

Die Debatten um das Gewerbesteuergesetz laufen weiter: Laut einem neuen Gutachten ist die Hinzurechnung von Kosten aus Zinsen, Mieten und Pachten verfassungswidrig. Außerdem werde die Eigentumsfreiheit verletzt.

Gewerbesteuerstreit: Nach einem Gutachten für den Verband Die Familienunternehmer und den Handelsverband HDE ist die Hinzurechnung von Kosten aus Zinsen, Mieten und Pachten verfassungswidrig. dpa

Gewerbesteuerstreit: Nach einem Gutachten für den Verband Die Familienunternehmer und den Handelsverband HDE ist die Hinzurechnung von Kosten aus Zinsen, Mieten und Pachten verfassungswidrig.

BerlinDer Streit über die Zulässigkeit des geltenden Gewerbesteuergesetzes geht weiter. Nach einem Gutachten für den Verband Die Familienunternehmer und den Handelsverband HDE ist die Hinzurechnung von Kosten aus Zinsen, Mieten und Pachten verfassungswidrig. Sie verletze den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, weil Unternehmen nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert würden. Das geht nach Angaben der Verbände vom Mittwoch aus dem Rechtsgutachten hervor. Zudem wird aus Sicht der Gutachter die Eigentumsfreiheit verletzt.

Die Gewerbesteuer ist wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Bei der Ermittlung müssen Unternehmen bestimmte Anteile, die sie an Dritte leisten und die als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt wurden, dem Gewerbeertrag wieder hinzurechnen.

Daten-Regeln für Unternehmen

Was dürfen Unternehmen speichern?

Grundsätzlich dürfen Unternehmen alle Daten speichern, die sie für ihre Geschäftszwecke brauchen. Auch Angaben, die Kunden freiwillig machen, dürfen sie archivieren (§ 28, Abs.1 BDSG).

Was dürfen Unternehmen mit den Daten machen?

Neben der Nutzung der Daten für eigene Werbung ist auch der Adresshandel erlaubt. Dazu muss der Betroffene eigentlich eingewilligt haben. Diese Notwendigkeit entfällt jedoch bei „listenmäßig oder sonst zusammengefassten Daten über Angehörige einer Personengruppe“. Diese Daten dürfen „die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr“ umfassen (§ 28, Abs. 3 BDSG).

Wann müssen Unternehmen Daten löschen?

Wenn die Vertragsbeziehung endet, dürfen Unternehmen die Daten ihrer Kunden nicht mehr verwenden. Wegen Aufbewahrungsfristen aus dem Steuer- und Bilanzrecht müssen Kundendaten teils länger aufbewahrt werden. Das Unternehmen darf sie aber nicht mehr für Werbung nutzen oder an Dritte weitergeben (§ 35 BDSG).

Wie können Bürger ihre Adresse schützen?

Bürger können gegenüber Adresshändlern der Nutzung ihrer Daten widersprechen. Wichtig ist die genaue Formulierung: Es ist besser, die Sperrung statt die Löschung der Daten zu beantragen. Der Datensatz wird dann beim Unternehmen gesondert gekennzeichnet und darf nicht mehr zu Werbezwecken verwendet oder weitergegeben werden.

Was bringt die Robinsonliste?

Wer keine unerwünschte Werbung per Post erhalten möchte, kann sich in die Robinsonliste des Deutschen Dialogmarketing Verbandes eintragen. Zumindest von den Verbandsmitgliedern kommt dann keine Post mehr. Der Eintrag ist kostenlos und gilt für jeweils fünf Jahre. Auch eine Auswahl von Themen, zu denen man keine Informationen haben möchte, ist möglich.

Mit dem Gutachten unterstützen beide Verbände nach eigenen Angaben ein Verfahren eines Unternehmers vor dem Finanzgericht Hamburg, das dieses dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Aus Sicht des Bundesfinanzhofs (BFH) sind die entsprechenden Hinzurechnungsvorschriften nicht verfassungswidrig. Die obersten Finanzrichter widersprachen den Hamburgern Richtern. Damit wurde eine Entscheidung Karlsruhes aber nicht vorweggenommen. Nach einem Ländererlass sind entsprechende Steuerfestsetzungen vorläufig.

Von

dpa

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