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21.10.2015

16:31 Uhr

Hamburg und Bremen

Gericht billigt Bettensteuern

Immer mehr Kommunen versuchen, mit Tourismusabgaben neue Mittel für ihre Haushalte zu akquirieren. Das ist den Hotelbetreibern und der Reisebranche ein Dorn im Auge. Zwei Hotelbetreiber scheiterten nun vor Gericht.

Die Hotels könnten die Bettensteuer auf ihre Gäste abwälzen. dpa

Die Hotels könnten die Bettensteuer auf ihre Gäste abwälzen.

MünchenDie sogenannten „Bettensteuern“ für private Übernachtungen in Hamburg und Bremen sind zulässig und verfassungsgemäß. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen. (Az: II R 32/14, Bremen und II R 33/14, Hamburg)

Bundesweit führen immer mehr Kommunen eine Kultur- oder Tourismusabgabe ein. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dies 2007 gebilligt, allerdings nur für private Übernachtungen. Nun wies auch das oberste Finanzgericht zwei Hotelbetreiber aus Bremen und Hamburg ab.

Danach ist es insbesondere nicht zu beanstanden, dass die Hotels und nicht die Übernachtungsgäste die Steuer abführen müssen. Die Hotels könnten sie auf ihre Gäste abwälzen.

Die Unterscheidung zwischen beruflichen und privaten Gästen erfordere zwar einen gewissen Aufwand und greife auch in die Datenschutzrechte der Gäste ein, er sei aber noch zumutbar. Schließlich müssten die Gäste ohnehin einen Meldezettel ausfüllen. Durch entsprechende Auskunfts- und Nachweispflichten sei auch in beiden Hansestädten gewährleistet, dass nur bei beruflich veranlassten Übernachtungen die Steuer nicht erhoben wird.

Die „Tourismusabgabe“ in Bremen beträgt derzeit in Pensionen einen Euro, in einfachen Hotels zwei Euro und in gehobenen Hotels drei Euro je Übernachtung. Die hamburgische „Kultur- und Tourismustaxe“ ist nach den Übernachtungspreisen gestaffelt und beträgt etwa für 50 Euro Übernachtungskosten ein Euro, bis 100 Euro zwei und bis 150 Euro drei Euro je Übernachtung.

Von

afp

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