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18.02.2016

12:30 Uhr

Handel mit Emissionsrechten

Tränen im Deutsche-Bank-Prozess

Am zweiten Verhandlungstag gab es im Prozess um millionenschweren Umsatzsteuerbetrug bei der Deutschen Bank die ersten Tränen. Einer der Beklagten sagte, er sei von seinen Kunden gezielt getäuscht worden.

2012 durchsuchten Ermittler das Hauptgebäude der Deutschen Bank in der Affäre um Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten. dapd

Deutsche Bank

2012 durchsuchten Ermittler das Hauptgebäude der Deutschen Bank in der Affäre um Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten.

Im Frankfurter Prozess um millionenschweren Umsatzsteuerbetrug hat der erste der angeklagten Deutsche-Bank-Mitarbeiter kriminelle Motive bestritten.

Er sei von seinen Kunden gezielt getäuscht worden und habe bei der Beurteilung des Risikos versagt, sagte der 54-Jährige am Donnerstag vor dem Frankfurter Landgericht. Mit zeitweise brechender Stimme und Tränen in den Augen berichtete der Familienvater von seiner über 37 Jahre währenden Karriere bei dem Geldinstitut, bei der er den wirtschaftlichen Erfolg nicht um jeden Preis verfolgt habe - „schon gar nicht mit illegalen Mitteln oder mit einer persönlichen Straftat“.

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Zum Auftakt des Prozesses gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung attackiert die Verteidigung Richter Martin Bach: Er garantiere kein faires Verfahren. Doch Bach lässt sich nicht beirren.

Laut Anklage soll beim grenzüberschreitenden Handel mit Co2-Emissionsrechten, bei dem die Deutsche Bank als letztes Glied in einer Umsatzsteuerkette mehrerer Firmen agierte, die Umsatzsteuer hinterzogen worden sein. Neben dem 54-Jährigen sind sechs weitere frühere Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft ihnen „schwere bandenmäßige Steuerhinterziehung“ mit einem Steuerschaden von rund 220 Millionen Euro vor.

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Am Montag beginnt der Strafprozess gegen die Deutsche Bank: Die ersten sieben Mitarbeiter werden wegen Steuerbetrug beim Handel mit Emissionszertifikaten angeklagt. Es könnten unangenehme neue Details ans Licht kommen.

In einem ersten Prozess waren 2011 sechs Kunden der Bank wegen schwerer Steuerhinterziehung rechtskräftig zu Haftstrafen zwischen drei Jahren sowie sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Die Deutsche Bank selbst ist nicht beschuldigt.

Ihm sei von Anfang an das abstrakte Risiko der Geschäfte bewusst gewesen, Details habe er aber nicht gekannt, sagte der Angeklagte. Er habe sich auch um den Ruf der Deutschen Bank gesorgt, weil es bereits 2009 Medienberichte über Betrügereien beim Emissionshandel gegeben hatte. Von seinen Kunden sei er aber nach Kräften getäuscht worden.

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