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09.02.2016

15:28 Uhr

Hans-Jürgen Papier

Ex-Verfassungsrichter hält Bargeldgrenze für grundgesetzwidrig

Im Kampf gegen Geldwäsche, Terror oder Schwarzarbeit erwägt die Bundesregierung eine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Doch ist das verfassungskonform? Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier hat große Bedenken.

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält eine Obergrenze für Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Reuters

Ex-Verfassungsrichter Papier

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält eine Obergrenze für Bargeldzahlungen für verfassungswidrig.

Frankfurt am MainDer frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

Die Bundesregierung erwägt wie andere europäische Länder eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen. Im Gespräch ist ein Limit von 5000 Euro. Befürworter erhoffen sich, auf diese Weise Geldwäsche, Schwarzarbeit und Terrorfinanzierung einzudämmen.

Indes engagieren sich Deutschland und Frankreich für eine gemeinsame Grenze bei Bargeldzahlungen. „Wir bemühen uns in Europa um einheitliche Obergrenzen für Bargeldtransaktionen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Paris nach der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzrats beider Länder. Es gehe um den Kampf gegen Geldwäsche und gegen die Finanzierung von Terrorismus.

„Es ist überhaupt nicht die Rede davon, eine Obergrenze einzuführen, wie viel Bargeld jemand besitzen darf“, sagte Schäuble. Denkbar seien auch Zahlungen jenseits einer Obergrenze, wenn die Teilnehmer der Transaktion bekannt seien. Die Bundesregierung erwägt ein Limit von 5000 Euro.

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Frankreich Finanzminister Michel Sapin sprach von einer Pflicht, eine europäische Lösung bei der Barzahlung anzupeilen. Einzelne Ländern könnten bei Bedarf noch weitergehen. In Frankreich liegt die Obergrenze seit 2015 bei 1000 Euro.

Der SPD-Finanzexperte und stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider verteidigte eine mögliche 5000-Euro-Obergrenze. „In Deutschland werden jährlich circa 60 Milliarden Euro gewaschen und nur ein Prozent der kriminellen Gelder werden eingezogen. Das kann der Staat nicht akzeptieren“, sagte Schneider der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Deutschland sei inzwischen europaweit ein „Eldorado“ für Geldwäsche. Neben einer Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro müsse auch der 500-Euro-Schein abgeschafft werden. „Das ist das Zahlungsmittel bei Schwarzgeld im großen Stil.“

Papier kritisierte hingegen: Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, bedeuteten einen „kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“. Auch sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass diese Beschränkungen zum Schutze des gemeinen Wohls wirklich geeignet und erforderlich seien.

Auch der Deutsche Richterbund hatte sich skeptisch gezeigt. Es sei relativ einfach, Geldflüsse zu verschleiern und Geldwäsche zu betreiben, hatte Präsidiumsmitglied Peter Schneiderhan jüngst „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt. Dies geschehe durch Überweisungsketten und durch die Nutzung von Konten, die unter Verwendung einer falscher Identität eröffnet worden seien. „Die Abschaffung von Bargeld würde daher Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern.“

Von

dpa

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