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24.04.2015

15:51 Uhr

Hartz IV

Bundessozialgericht hält Datenabgleich für verfassungsgemäß

Der automatisierte Datenabgleich, bei dem Kapitalerträge von Hartz-IV-Empfängern überprüft werden, ist verfassungskonform. Das Bundessozialgericht wies die Klage eines Mannes aus Dortmund ab.

Das Bundessozialgericht hat den automatisierten Datenabgleich zur Überprüfung von Hartz-IV-Empfängern für verfassungsgemäß erklärt. dpa

„Geeignet, erforderlich und angemessen“

Das Bundessozialgericht hat den automatisierten Datenabgleich zur Überprüfung von Hartz-IV-Empfängern für verfassungsgemäß erklärt.

KasselJobcenter dürfen Daten von Hartz-IV-Empfängern regelmäßig mit Behörden abgleichen, um Kapitalerträge zu überprüfen. Wie das Bundessozialgericht in Kassel am Freitag entschied, ist der automatisierte Datenabgleich trotz eines Eingriffs in das Recht der informationellen Selbstbestimmung gerechtfertigt und verfassungskonform.

Die Regelung sei „geeignet, erforderlich und angemessen“, sagte der Vorsitzende Richter des 4. Senats. Sie diene einer Vermeidung des Leistungsmissbrauchs und damit dem Gemeinwohl.

Ein Mann hatte geklagt, weil das Jobcenter viermal im Jahr Daten mit dem Bundeszentralamt für Steuern abgleicht. Damit sollen zum Beispiel Lohnzahlungen oder Zinserträge entdeckt werden, die nicht angegeben wurden. Der Anwalt des Mannes hatte argumentiert, der Abgleich sei unverhältnismäßig. Damit würden alle Hartz-IV-Bezieher unter einen Generalverdacht gestellt.

Was ist Hartz IV

Wichtigstes Reform-Ziel

Menschen ohne Job wieder in Arbeit zu bringen.

Motto der Reform

Langzeitarbeitslose fördern und fordern. Kritiker sagen, das Fördern komme zu kurz.

Wer bekommt wie viel?

Als Grundsicherungsleistung erhalten Langzeitarbeitslose das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV. Dieses liegt derzeit für einen Single bei 391 Euro im Monat, plus Miete und Heizkosten. Für Partner in einer Bedarfsgemeinschaft liegt der Regelsatz bei jeweils 352 Euro.

Sehr begrenzte Jobauswahl

Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, muss jeden zumutbaren Job annehmen. Auch wenn dieser schlecht bezahlt ist. Wer sich verweigert oder Termine im Jobcenter schwänzt, riskiert Leistungskürzungen. Wenn Anfang 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in Kraft tritt, profitieren Langzeitarbeitslose, die eine Stelle finden, davon nur bedingt: Erst nach sechs Monaten haben sie Anspruch auf Mindestlohn.

Bedarfsleistung

Hartz IV ist eine Bedarfsleistung. Das heißt: Nur wer bedürftig ist, bekommt sie. Einkommen oder eigenes Vermögen werden angerechnet. Bei einem Hinzuverdienst beträgt die Freigrenze 100 Euro im Monat.

Aufstocker

Wer Vollzeit arbeitet, aber so wenig verdient, dass er damit seinen Lebensunterhalt und den der Familie nicht sichern kann, hat auch Anspruch auf Hartz IV: Dies sind die sogenannten Aufstocker.

Wie viele bekommen es?

Von den 2013 insgesamt 3,14 Millionen Arbeitslosen (Jahresdurchschnitt) waren 2,03 Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen.

Dem folgten die obersten deutschen Sozialrichter nicht. Der Gesetzgeber müsse sich nicht allein mit den Angaben des Hartz-IV- Empfängers begnügen, sondern dürfe diese auch überprüfen, urteilten die Kasseler Richter. Zuvor hatten auch das Sozialgericht Dortmund und das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Klage abgewiesen.

Von

dpa

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