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05.01.2005

11:42 Uhr



Bundesgerichtshof
Haustürwiderrufsgesetz


HaustürWG § 1 Abs. 1 Nr. 1 in der bis 30. 9. 2000 geltenden Fassung (jetzt § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Das Merkmal der Privatwohnung erfasst auch Gestaltungen, in denen eine von dem Direktvertreiber gewonnene Privatperson ihre Wohnung als Verhandlungsort zur Verfügung stellt.

§ 607 BGB in der bis zum 31. 12. 2001 geltenden Fassung (jetzt § 488 BGB)



Wird ein Darlehensvertrag in einer Haustürsituation geschlossen, so wird das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers durch eine Umschuldung nach Ablauf der Zinsfestschreibung nicht berührt.



BGH-Urteil vom 15.11.2004 - II ZR 375/02





Quelle: DER BETRIEB, 05.01.2005

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